Vorfinanzierung der Erneuerung der Klarissengasse

V/0304/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Vorfinanzierung der Erneuerung der Klarissengasse durch die Westfälische Bauindustrie (WBI) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.04.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
28.04.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
28.04.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Rat stimmt zu, dass die Verwaltung in einem Erschließungsvertrag mit der Westfälischen Bau-
industrie (WBI) folgende Punkte regelt: 
 
Die WBI erstellt auf Basis des Baubeschlusses (geplant BV-Mitte am 18.05.2010) und auf eigene 
Kosten die Klarissengasse im Jahr 2010. 
 
Die entstandenen Kosten werden der WBI in 2011 zinsfrei erstattet. 
 
Begründung: 
 
Im gültigen Haushaltsplan sind die Haushaltsmittel (190.000 €) zur Erneuerung der Klarissengasse 
für 2011 eingeplant. 
Die WBI hat der Verwaltung vorgeschlagen, die Klarissengasse bereits 2010 wiederherzustellen 
und zinsfrei bis 2011 vorzufinanzieren. Eine Erneuerung erst in 2011 hätte negative Auswirkungen 
auf die betroffenen Kaufleute im Umfeld und die Nutzungen im fertig gestellten Neubauprojekt. 
Zudem wäre eine provisorische Wiederherstellung der ursprünglichen Situation, die ohnehin aus 
Verkehrssicherheitsgründen erforderlich wäre, entbehrlich. 
 
i. V. 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0304/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage