Kreisel und Sanierung an der Berta-Lungstras-Straße
Stellungnahme der Verwaltung 220422-02 ST vom 15.04.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.05.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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15.04.2022
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220422-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Kreisel und Sanierung an der Berta-Lungstras- Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 03.05.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu den im Antrag genannten Punkten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Eine Verkehrsführung ohne Ampeln, bspw. Kleinere oder größere Kreisverkehre an den Kreuzungen a. Berta-Lungstras-Straße und Oppelner Straße und b. Berta-Lungstras-Straße und Lievelingsweg Wird im Zuge der anstehenden Planungsverfahren geprüft. Zurzeit laufen keine Planungsverfahren durch die Verwaltung, die eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts oder eine Umplanung der Knotenpunkte vorsehen. Im Sommer finden Leitungsbaumaßnahmen statt, anschließend ist die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn voraussichtlich in 2023 vorgesehen. Diese Maßnahme wird nach FöRi-kom-Stra (Punkt 2.2) gefördert und ist an Fristen gebunden. Zuschüsse des Landes NRW aus diesem Fördertopf setzen vorrangig eine grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung des Straßenaufbaus, jedoch keine verkehrsplanerischen Verbesserungen voraus. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme der Verwaltung zu DS 200271 verwiesen. Eine Überprüfung und ggf. Überplanung des Knotenpunktes Berta-Lungstras- Straße / Lievelingsweg könnte mittelfristig im Zusammenhang mit dem 2. Bauabschnitt der Hohe Straße (Schlesienstraße – Jakob-Hengstler-Straße) erfolgen. Diese Baumaßnahme ist für 2025 vorgesehen (sh. DS 201637). 2. Die grundhafte Erneuerung der Berta-Lungstras-Straße ist so durchzuführen, dass ein Ergebnis aus 1. umgesetzt werden kann. Da keine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts geplant ist, wird die Straße im Zuge der grundhaften Erneuerung in ihren jetzigen Zustand wiederhergestellt. Ob und wie Überplanungen der angrenzenden Knotenpunkte erfolgen könnten, wäre somit erst im Rahmen von zukünftigen Planungsverfahren festzustellen (sh. 1.). Aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten sowie einer Vielzahl von prioritären Projekten sind zurzeit entsprechende Prüfungen zudem nicht umsetzbar. 3. Die Planungen zur Sanierung der Berta-Lungstras-Straße sind mit Seite 1 von 2 Seite 2 —— den Anliegerinnen und Anliegern der Straße unverzüglich zu erörtern. Hierzu verweist die Verwaltung auf DS 200271-2 ST, Ziff. 3. Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage ist die grundhafte Erneuerung der Berta-Lungstras-Straße geeignet, Beitragspflichten nach § 8 KAG auszulösen. Zuschüsse werden nach den dann maßgeblichen Förderrichtlinien beantragt. Diese Fördermittel dienen dabei der Entlastung der Anlieger*innen von KAG- Beiträgen. Sollten diese Beiträge ausgelöst werden, wird das Tiefbauamt eine Anliegerinformation durchführen. 4. Bei den Planungen sind etwaige weitere verkehrstechnische Planungen, wie bspw. Die Verbesserung der Radverkehrsführung, weitere geplante Sanierungsprojekte oder angedachte Kreiselbaumaßnahmen einzubeziehen und darzustellen. Die Berta-Lungstras-Straße besitzt durchgehend lediglich eine Breite von ca. 11 – 11,5m. Unter Berücksichtigung des Begegnungsverkehrs von Bussen kann grundsätzlich keine Neuaufteilung des Straßenraums, ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen, vorgenommen werden. Da für eine Verbreiterung des Straßenraums ein massiver Eingriff in private Grundstücke erforderlich wäre, hat die Verwaltung diese Option seither nicht weiterverfolgt (sh. DS 200271-1 ST, Ziff. 4). Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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