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Geplante Preiserhöhung Anwohnerparken auf dem Venusberg (Zone "K")

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 230010 vom 05.01.2023

abgelehnt Stand: Am 08.02.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 05.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 17.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230010-01 ST, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  3. 08.02.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.13, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 230010 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 27.12.2022 Bürgerantrag: Geplante Preiserhöhung Anwohnerparken auf dem Venusberg (Zone "K") Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Beantragt wird, dass der Venusberg (Parkraum K) aus der geplanten Preiserhöhung per Ausnahmeregelung herausgenommen wird. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus der beigefügten Korrespondenz. Der Antragsteller hat anlässlich eines Telefonates am 02.01.2023 gebeten, sein Anliegen als Bürgerantrag zu werten. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Bundesstadt Bonn Altes Rathaus Markt 2 53111 Bonn Datum 27.12.2022 Anrede Frau Herr Firma ohne Anrede Vorname Name / Firma Telefonnummer (für Rückfragen) PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_001 ID=KFAS__ YbkTHw Seite 2 von 3 Ihr Anliegen Betr: Geplante Preiserhöhung Anwohnerparken auf dem Venusberg (Zone "K") Sehr geehrte Frau Dörner, für die angekündigte Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise ab März 2023 bzw. 2024 wird als Grund angegeben, dass die Kosten, die so ein Parkplatz verursacht, damit weitgehend durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst gedeckt werden sollen ("Verursacherprinzip"). Ein für sich gesehen, vernünftiger Vorschlag. Daher stellt sich mir die Frage, warum unterliegt aber dann das Anwohnerparken auf dem Venusberg ebenfalls dieser Regelung und wird nicht von dieser maßgeblichen Preiserhöhung ausgenommen ? Begründung: Das Parkraumkonzept auf dem Venusberg mit bewirtschaftetem Parken (Parkscheiben, Kassenautomaten und Anwohnerparken) wurde 2019 aufgrund einer unzumutbaren Parkraumsituation eingeführt, die alleine durch das Verhalten der Mitarbeiter, Patienten und Besucher des UKB verursacht wurden und nicht durch die Anwohner Auszug aus der Veröffentlichung der Stadt Bonn: "Konzept soll Konkurrenz um Parkplätze entspannen" Das Konzept hatte der Rat am 28. März 2019 beschlossen. ..... Das Konzept soll die Konkurrenz um Parkplätze zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern des Venusbergs und den Mitarbeitenden und Besuchern des Universitätsklinikums Bonn (UKB) dauerhaft entspannen. Um Fußgängern mehr Raum zu bieten sowie den Rad- und den Busverkehr zu fördern, fallen etwa 150 von rund 1450 Parkplätzen im öffentlichen Raum auf dem Venusberg weg. Ziel ist es unter anderem, die Beschäftigten des UKB zu einem Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Durch die wiedergewonnen Flächen wird zudem die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität im Wohngebiet erhöht. (Quelle: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/november/parkraumkonzept-fuer-den-venusberg-wird- umgesetzt.php) Für uns als Anwohner des Venusberges ist es ja noch OK die 15 € / Jahr für den Anwohnerparkausweis zu zahlen - quasi die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines solchen Ausweises; die Betriebskosten werden ja durch Einnahmen aus den aufgestellten Kassenautomaten und "Knöllchen" gedeckt. Jetzt aber als Bewohner des Venusberges zusätzlich mit den neuen hohen Preisen für das Anwohnerparken bestraft zu werden, obwohl wir nicht der Auslöser der angespannten Parkraumsituation und somit der Grund für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung inkl. Anwohnerparken waren ? Wo ist da die Gerechtigkeit - Stichwort "Verursacherprinzip"? Auch Argumente einer Preiserhöhung des Anwohnerparkens als Steuerungsinstrument für eine grüne Verkehrspolitik im innerstädtischen Bereich, greift hier nicht. Was hat der Venusberg mit dem innerstädtischem Verkehrsaufkommen und Verkehrslenkung zu tun? Rein gar nichts. Von daher beantrage ich hiermit, dass der Venusberg (Parkraum K) aus der geplanten Preiserhöhung per Ausnahmeregelung herausgenommen wird. Andernfalls werden wir Anwohner mit zusätzlichen 360 € pro Jahr (!) dafür bestraft, dass andere (insbesondere Mitarbeiter, Patienten und Besucher des UKB) den umliegenden Parkraum der für Anwohner gedacht ist, missbrauchten - das hat nichts mehr mit den vorangestellten "Verursacherprinzip" zu tun. Ich bitte daher dies in einer der nächsten Ratssitzungen zu erörtern und eine entspr. Ausnahmeregelung für das Anwohnerparken auf dem Venusberg (Zone "K") zu beschließen. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Ich wünsche eine Antwort per Post E-Mail Telefon keine E-Mail Seite 2 von PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_001 Seite 3 von 3

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