Fahrradstraßenmarkierungen
Antrag eingebracht von BBB CDU FDP 252944 vom 15.04.2025
abgelehnt Stand: Am 06.05.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss abgelehnt.
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Verlauf
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15.04.2025
Antrag
Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 252944 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 15.04.2025 BBB / CDU / FDP Antrag: Fahrradstraßenmarkierungen Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin berichtet in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.07.2025 a. über die bislang erfolgten Überlegungen im Rahmen der Organisationsuntersuchung im Dezernat des Stadtbaurates anlässlich des Prüfberichtes zu den Fahrradstraßenmarkierungen, b. ob der Prüfbericht zu den Fahrradstraßenmarkierungen zu personal- oder/und disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen wird (öffentliche Beantwortung dem Grunde nach) und wenn ja, welche dies aus Sicht der Oberbürgermeisterin sein werden (soweit notwendig in nichtöffentlicher Sitzung). Begründung Die bisherige Aufarbeitung und Auskunft seitens der Oberbürgermeisterin ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen unzureichend. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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