Antrag der SPD an den Rat Nr. A-R/0018/2016: Politische Partizipation ernst nehmen - Engagement honorieren

Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2016  
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Politische Partizipation ernst nehmen -   
Engagement honorieren 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
zur Verweisung an den HFA 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
I.  Die Mitglieder der Kommunalen Seniorenvertretung Mün ster und des Jugendrates der 
Stadt Münster erhalten pro Sitzung ihrer eigenen Gremien eine Aufwandsentschädigung 
in gleicher Höhe wie sachkundige Bürgerinnen und Bürger in Ratsausschüssen.  
 
 
Begründung:  
Sowohl in der Kommunalen Seniorenvertretung Münster als auch im Jugendrat der Stadt Müns- 
ter werden politische Entscheidungen für die Stadtgesellschaft diskutiert und entsprechende 
Anregungen an die Gremien der Stadt Münster ausgesprochen. Auch nehmen Vertreterinnen 
und Vertreter dieser Gremien vielfältig an Ausschusssitzungen teil und bereichern die dortigen 
Diskussionen um wichtige Aspekte. Bisher werden die jeweiligen Gremienmitgliedschaften nahe- 
zu vollständig ehrenamtlich wahrgenommen.  
 
Kommunale Seniorenvertretung und Jugendrat stellen einen wesentlichen Faktor für gesell- 
schaftliche und politische Teilhabe über Generationengrenzen hinweg in unserer Stadt dar. Ihr 
Engagement im Sinne der jüngeren und älteren Bürgerinnen und Bürger ist vorbildlich. Eine An- 
erkennung in Form einer Aufwandsentschädigung ist richtig und notwendig, wenn die Engage- 
mentkultur in Münster weiter gefördert und auch in Zukunft engagierte Menschen für ein sol- 
ches Ehrenamt gefunden werden sollen.  
 
Die SPD-Fraktion strebt daher eine Gleichstellung der Mitglieder der Kommunalen Seniorenver- 
tretung Münster und des Jugendrates mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern an. Dies 
stärkt die gemeinsame Arbeit in den Gremien und Ausschüssen des Rates. Damit erkennen wir 
den wichtigen Beitrag, den die Mitglieder der Kommunalen Seniorenvertretung und des Jugend- 
rates in ihren Gremien und darüber hinaus leisten, an. Zudem zeigen wir, dass wir politische und 
gesellschaftliche Partizipation in unserer Stadt ernst nehmen, indem wir Vertreter*innen aller 
gewählten Gremien gleichberechtigt für Ihren Aufwand entschädigen. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
13.04.2016

2 
 
 
 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel

V/0843/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD an den Rat Nr. A-R/0018/2016: Politische Partizipation ernst nehmen - 
Engagement honorieren 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, die für die Mitglieder 
des Jugendrates und der Kommunalen Seniorenvertretung Münster (KSVM) die Gewä hrung einer 
Aufwandsentschädigung vorsieht. Den Mitgliedern soll als Ersatz ihrer Auslagen für die Teilnahme an 
Sitzungen ihres eigenen Gremiums Sitzungsgeld in Höhe des nach der Entschäd igungsverordnung 
für s achkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen vorgeseh enen Betrages gewährt 
werden. Das Sitzungsgeld wird für höchstens 12 Sitzungen pro Jahr gezahlt. Für interne Arbeitskreise 
und sonstige Kleinstgruppen wird kein Sitzungsgeld gezahlt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass voraussichtlich jährliche Kosten in Höhe von maximal 18.630 € 
anfallen. Die Verwaltung wird die hierzu erforderlichen Mittel aus der Produktgruppe 0102, Geschäfts-
führung für politische Gremien und dem darin enthaltenen Budget für die Au fwandsentschädigungen 
von politischen Mandatsträgern, finanzieren.  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu I. 
Mit dem Antrag „Politische Partizipation ernst nehmen – Engagement honorieren“ der SPD-Fraktion 
wurde vorgeschlagen, dass die Mitglieder der Kommunalen Seniorenvertretung Münster und des Ju-
gendrates der Stadt Münster pro Sitzung ihrer eigenen Gremien eine Aufwandsentschädigung in glei-
cher Höhe wie sachkundige Bürgerinnen und Bürger in Ratsausschüssen erhalten. Dieser Antrag 
wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0843/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Heitz 
Ruf: 
492-3362 
E-Mail: 
Heitz@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.12.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0843/2016 
 
Der Jugendrat und die KSVM sind wichtige Partizipationsgremien für die jeweiligen Generationen. 
Durch eine aktive Zusammenarbeit untereinander, aber auch mit der Politik und der Verwaltung, si-
chern sie die gesellschaftliche und politische Teilhabe und Repräsentation von Jugendlichen und Se-
niorinnen und Senioren in der Stadt. Sie übernehmen stellvertretend für ihre Interessengruppen in der 
Kommune die Verantwortung und das Recht, deren Position in die gesellschaftlichen und politischen 
Debatten um ihre Zukunft einzubringen und das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten.  
 
Eine Gleichstellung des Jugendrates und der KSVM zu den vorhandenen städtischen Ausschüssen 
stärkt die Beteiligten in ihrer Vorbildfunktion und setzt ein Zeichen für die Notwendigkeit einer Mitwir-
kung in diesen politischen Gremien. Durch eine Aufwandsentschädigung wird die ehrenamtlich geleis-
tete Arbeit honoriert und wertgeschätzt.  
 
 
Zu II. 
Der Jugendrat besteht aus 30 Mitgliedern, die KSVM aus 15 Mitgliedern. Bei maximal 12 Sitzungen 
pro Jahr und einer Entschädigung von 34,50 € pro Person und Sitzung belaufen sich die maximalen 
Jahreskosten auf 6.210,00 € für die KSVM sowie auf 12.420,00 € für den Jugendrat, demnach insge-
samt 18.630,00 €.  
 
 
i.V. 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage: Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2016 der SPD Fraktion