Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0185/2026 
V/0185/2026 
 
 
Öffentliche  Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   25.03.2026 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2026-00020 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der 
Matthias-Claudius-Schule in Handorf fortzu-
führen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00021 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der 
Matthias-Claudius-Schule in Handorf fortzu-
führen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00022 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Grundschulkinder 
fortzuführen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00023 *º Es wird angeregt zu prüfen, ob die Busfahrt 
zum Schwimmunterricht für die Kinder fortge-
führt werden kann.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00026 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der 
Matthias-Claudius-Schule in Handorf fortzu-
führen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00030 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00031 *º Es wird angeregt, weiterhin die Kosten für die 
Busfahrten zum Schwimmunterricht für die 
Kinder der Grundschulen in Handorf zu über-
nehmen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
17.03.2026  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt -
muenster.de

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V/0185/2026 
2026-00032 *º Es wird angeregt, weiterhin die Kosten für die 
Busfahrten zum Schwimmunterricht für die 
Kinder der Grundschulen in Handorf zu über-
nehmen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00033 Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00034 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00035 Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00036 Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00037 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00038 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Kardi-
nal-von-Galen-Grundschule in Handorf wei-
terhin zu finanzieren.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00039 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00040 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00041 Es wird angeregt, den Warmbadetag in Hal-
lenbädern bzw. zunächst in einem Hallenbad 
wieder einzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00042 Es wird angeregt, die Parkgebühren für den 
Parkplatz am Stadtbad Mitte nicht zu erhöhen. 
Alternativ wird gebeten zu prüfen, ob Bediens-
teten der Justizbehörden vergünstigte Park-
plätze zu einem fairen Preis auf dem Schloss-
platz angeboten werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00043 *º Es wird angeregt, die Finanzierung der Bus-
fahrten zum Schulschwimmen in Handorf auf-
recht zu erhalten. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00044 *º Die Beibehaltung der Finanzierung des sog. 
Badebusses wird angeregt. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00045 Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00046 Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00047 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00048 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027

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V/0185/2026 
2026-00049 Es wird angeregt, unter den Straßenschildern 
historisch belasteter Straßennamen ergän-
zende Informationstafeln anzubringen. 
Verwaltung   
2026-00050 *º Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00051 Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00052 *¹ Es wird angeregt, die Busfahrten zum 
Schwimmunterricht für die Kinder der Grund-
schulen in Handorf fortzuführen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00053 Es wird angeregt, im Stadthafen eine urbane, 
künstlich erzeugte Surf-Welle einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00054 *² Es wird angeregt, die Finanzierung des sog. 
Badebusses beizubehalten. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00055 Es wird angeregt, die Melanchthonschule als 
einzige Schule mit dem Sozialindex 9 von den 
Sparvorschlägen der Verwaltung im Bildungs-
bereich auszunehmen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00056 Es wird angeregt, den Rad - und Gehweg vor 
dem Säulenportal der Luftwaffenkaserne an 
der Manfred -von-Richthofen-Straße (gegen-
über Einmündung Bernsmeyerstiege) zu sa-
nieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00057 Es wird angeregt, den Missbrauch der Fassa-
de des Historischen Rathauses der Stadt 
Münster für prorussische Desinformation 
(durch das sog. Friedensfenster) zu unterbin-
den. 
Verwaltung   
2026-00059 Bezüglich der Zukunft der Bennostraße 7 wird 
angeregt: 
Entscheidung über die zukünftige Entwicklung 
durch den Rat, 
Sicherung der Nutzung durch den Verein 
Tango Pasión e.V. durch Verlängerung des 
Erbbaurechts, 
Verlängerung der Baugenehmigung und nut-
zungsrechtliche Absicherung, 
vergleichende Variantenprüfung mit Kosten - 
und Zeitschiene, 
verbindliche Sicherstellung einer Interims- und 
Anschlusslösung für Tango Pasión e.V. und 
Be7, 
Entwicklung eines Konzept- und Beteiligungs-
verfahrens, 
Berichterstattung in Ausschuss und Rat, 
keine irreversiblen Maßnahmen bis zum Ab-
schluss der genannten Prüf - und Konzept-
schritte.  
Rat   
2026-00060 *³ Es wird angeregt, dass sich die Stadt Münster 
dafür einsetzt, dass bei der Generalsanierung 
der Strecke Münster -Recklinghausen die ge-
samte Strecke mit ETCS ausgerüstet wird, die 
Geschwindigkeit auf 200 km/h angehoben 
wird, der Haltepunkt Mecklenbeck an die Stre-
cke Recklinghausen angebunden wird und 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0185/2026 
alle Bahnhöfe mit je 2 Halte - und Durch-
gangsgleisen ausgestattet werden. Bezüglich 
der Sanierung der Strecke Münster -
Osnabrück soll sich die Stadt Münster für die 
Ausrüstung mit ETCS und die Ausrüstung der 
Bahnhöfe mit je 2 Durchgangs- und Halteglei-
sen einsetzen. 
2026-00061 *³ Es wird angeregt, die Sparmaßnahmen Nr. 43 
(Einstellung der Schülerspezialverkehre) nicht 
im Bezirk Roxel umzusetzen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00062 *³ Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr 
nicht einzustellen und gemeinsam mit Schulen 
und Elternvertretern nach nachhaltigen Lö-
sungen für den Erhalt zu suchen.  
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00064 Es wird angeregt, das Grundstück Fehrbellin-
weg 4 rückwirkend mit einem Änderungsbe-
scheid als Wohngrundstück mit  einem Hebe-
satz nach Grundsteuer B von 410% einzu-
gruppieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00065 *³ Es wird angeregt, von der Einstellung des 
Schülerspezialverkehrs abzusehen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00066 *² Es wird angeregt, bei der Umgestaltung 
Kolmarstraße/Ronnebergweg nach der Kana-
lerneuerung und der damit geplanten Redu-
zierung der Parkplätze zu berücksichtigen, 
dass der Parkdruck dadurch weiter zunimmt 
und im unmittelbaren Umfeld keine realisti-
schen Ausweichmöglichkeiten mit den benö-
tigten Kapazitäten erkennbar sind. 
Verwaltung   
2026-00067 *¹ Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr 
(Taxi) für die Kinder in den Bauernschaften 
weiter zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00068 *¹ Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr 
(Taxi) für die Kinder in den Bauernschaften 
weiter zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00069 *¹ Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr 
weiter zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00070 Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr 
weiter zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00072 Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr, 
insbesondere die Taxen und Bullis in den 
Bauernschaften, zu erhalten. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00073 *¹ Es wird angeregt, den Schülerspezialverkehr, 
insbesondere die Taxen und Bullis in den 
Bauernschaften, zu erhalten. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
2026-00075 *³ Es wird angeregt, die Sparmaßnahmen zur 
Einstellung des Schülerspezialverkehrs abzu-
lehnen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2026/2027 
 
*º Die Anregungen wurden auch an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet und wurden den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.02.2026 bekannt gegeben. 
 
*¹ Die Anregungen wurden auch an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet und werden den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.04.2026 bekannt gegeben. 
 
*² Die Anregung wurde auch die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wird den Mitglie-
dern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.03.2026 bekannt gegeben.

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V/0185/2026 
 
*³ Die Anregungen wurden auch an die Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und werden den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.04.2026 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Tilman Fuchs