Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB-2 Vorlagen-Nummer 04.08.2022 2142/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 23.08.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.08.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.09.2022 Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 06.09.2022 Integrationsrat 20.09.2022 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 29.09.2022 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 28.10.2022 Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wurden 2020 vom Rat als auf Dauer angelegtes Rahmen- werk, das schrittweise umgesetzt beziehungsweise ausgebaut und dabei lernend weiterentwickelt werden sollte, für die Stadt Köln beschlossen (Vorlage 1056/2020). Aktuell umfasst der Geltungsbe- reich der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung die Beschlussvorlagen der folgenden Gremien als Beschlussorgan:  Bezirksvertretungen Kalk, Lindenthal und Nippes  Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün  Alle Vorlagen des Dezernates III-Mobilität, die ein Mobilitätsthema als Beschlussgegenstand aufweisen (bis 31. August 2022 nur Vorlagen, bei denen der Verkehrsausschuss das Ent- scheidungsgremium ist). Insgesamt ist festzustellen, dass nach einer längeren Entwicklungs- und Startphase die Systemati- sche Öffentlichkeitsbeteiligung zunehmend große Akzeptanz und Nachfrage – auch bereits für The- men und Vorhaben, für die dies noch nicht vorgegeben war – findet. Dies ist eine gute Grundlage, um nun den nächsten Ausbauschritt zu beschließen. Für den nächsten Schritt wird mit den Beschlussvorlagen 2085/2022, 2086/2022, 2087/2022, 2088/2022, 2089/2022 und 2090/2022 die Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auf die weiteren Bezirksvertretungen empfohlen, sodass die Leitlinien ab dem 1. April 2023 für alle Bezirksvertretungen gelten. 2 Überdies wird dem Rat mit Beschlussvorlage 2084/2022 empfohlen, die Systematische Öffentlich- keitsbeteiligung auf das Handlungsfeld Stadtplanung auszuweiten, sodass die Leitlinien für Öffent- lichkeitsbeteiligung ab 1. Oktober 2023 für alle Vorlagen, bei denen der Stadtentwicklungsaus- schuss das Entscheidungsgremium ist, gelten. Die Leitlinien finden nur für neue Beschlussvorlagen ab dem Starttermin verbindliche Anwendung. Auch diese Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Sinne eines lernenden Systems zu weiteren Formaten, Erkenntnissen und Erfahrungen führen und unsere Beteiligungskultur in Köln weiter stärken. So soll auf Anregung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (AN/0258/2022) ein Pilotverfahren mit einem Bürgerrat als Beteiligungsformat im Hand- lungsfeld Mobilität erprobt werden. Ähnlich besteht verwaltungsseitig die Absicht, bei einzelnen Vor- haben zur Neugestaltung von Plätzen ihre künftige Bespielung in Koproduktion mit stadtgesellschaft- lichen Akteuren von Beginn an stärkend in die Planung und Beteiligung einzubeziehen. Grundsätzlich werden alle durch Beschluss der oben genannten Vorlagen ausgerichteten Beteili- gungsverfahren – wie bisher– vollständig im Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln transparent gemacht, systematisch evaluiert und zusätzlich Teil des Berichtswesens gegenüber dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden. Flächendeckende Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung Aus heutiger Sicht scheint eine flächendeckende Umsetzung Systematischer Öffentlichkeitsbeteili- gung ab Mitte 2025 möglich. Hierfür werden in der kommenden Ausweitung entsprechende Erfahrun- gen gesammelt und die Schulungsangebote und Formate für Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung weiter ausgebaut. Gez. Reker