Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2084/2022 
Freigabedatum 
 04.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Zur Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt der Rat die verbindliche 
Umsetzung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. Oktober 2023 zusätzlich für alle Vorla-
gen, bei denen der Stadtentwicklungsausschuss das Entscheidungsgremium ist. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 01.09.2022 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.09.2022 
Finanzausschuss 05.09.2022 
Rat 08.09.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Zur Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auf alle Bezirksvertretungen werden 
den folgenden Bezirksvertretungen inhaltsgleiche Vorlagen mit folgendem Beschlusstext vorgelegt 
(BV 1 Innenstadt: 25.08.2022; BV 2 Rodenkirchen: 29.08.2022; BV 4 Ehrenfeld: 05.09.2022, BV 6 
Chorweiler 18.08.2022, BV 7 Porz: 01.09.2022, BV 9 Mülheim: 22.08.2022): 
 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. 
April 2023 umzusetzen. (Vorlage 2085/2022) 
 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 
1. April 2023 umzusetzen. (Vorlage 2086/2022) 
 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. 
April 2023 umzusetzen. (Vorlage 2087/2022) 
 Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. 
April 2023 umzusetzen. (Vorlage 2088/2022) 
 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. April 
2023 umzusetzen. (Vorlage 2089/2022) 
 Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. Ap-
ril 2023 umzusetzen. (Vorlage 2090/2022) 
 
Mit gesonderter Mitteilungsvorlage (Vorlage 2142/2022) werden parallel informiert: 
 Verkehrsausschuss:         23.08.2022 
 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün:      25.08.2022 
 Bezirksvertretung 8 (Kalk):        25.08.2022 
 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal):       29.08.2022 
 Bezirksvertretung 5 (Nippes):       01.09.2022 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender:   06.09.2022 
 Integrationsrat:         20.09.2022 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik:    29.09.2022 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik:     28.10.2022 
 
 
Bisherige Entwicklung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
2015 hat der Rat (Vorlage 1157/2015) mit seinem Beschluss zur Stärkung der Beteiligungskultur in 
Köln den Start für die heutige Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.  
Nach einer intensiven Entwicklungsarbeit durch Akteur*innen aus Politik, Stadtgesellschaft und Ver-
waltung hat der Rat 2018 (Vorlage 2306/2018) eine Pilotphase zur Einführung und Erprobung der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Ausgehend von den Zielen einer qualifizier-
ten Öffentlichkeitsbeteiligung wurden Leitlinien und die dafür erforderlichen Verfahren und Formate 
zunächst für alle Beschlussvorlagen des heutigen Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie der

3 
Bezirksvertretung Nippes umgesetzt. Dies wurde durch einzelne Projekte aus weiteren Handlungsfel-
dern ergänzt. 
Aufbauend auf den positiven Ergebnissen und Erfahrungen hat der Rat 2020 (Vorlage 1056/2020) 
schließlich die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung als auf Dauer angelegtes Rahmenwerk für die 
Stadt Köln beschlossen, das schrittweise umgesetzt beziehungsweise ausgebaut und dabei lernend 
weiter entwickelt werden sollte. Aktuell umfasst der Geltungsbereich der Systematischen Öffentlich-
keitsbeteiligung die Beschlussvorlagen der folgenden Gremien als Beschlussorgan: 
 Bezirksvertretungen Kalk, Lindenthal und Nippes 
 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
 Alle Vorlagen des Dezernates III-Mobilität, die ein Mobilitätsthema als Beschlussgegenstand 
aufweisen (bis 31. August 2022 nur Vorlagen, bei denen der Verkehrsausschuss das Ent-
scheidungsgremium ist). 
Insgesamt ist auf dieser Grundlage eine stetig steigende Zahl an Projekten nach den Maßstäben der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln durchgeführt worden – aufgrund der großen Akzep-
tanz innerhalb der Verwaltung auch bereits für Themen und Vorhaben, für die dies noch nicht vorge-
geben war. Einen stets aktuellen Informationsstand dazu bietet das Beteiligungsportal mei-
nungfuer.koeln in der Rubrik „Zahlen, Daten, Fakten“.  
Zum Stand 7. Juni 2022 werden ausgewiesen: 
 Insgesamt 85 Projekte seit Bestehen des Beteiligungsportals (15. Februar 2019), davon 
29 laufend 
56 abgeschlossen, davon 
 6 Projekte der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
 24 weitere Projekte 
 26 Verfahren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG) 
Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch das 2020 ebenfalls auf Dauer eingerichtete Büro für Öf-
fentlichkeitsbeteiligung (Vorlage 1056/2020). Es ist als kooperatives Büro der Verwaltung zusammen 
mit einem stadtgesellschaftlichen Träger, derzeit die Kölner Freiwilligen Agentur, aufgestellt. Für die 
Zeit ab 2023 muss der stadtgesellschaftliche Teil erneut bestimmt werden.  
Der Rat hat 2020 ebenso anerkannt (Vorlage 1056/2020), dass für den schrittweisen Ausbau der Sys-
tematischen Öffentlichkeitsbeteiligung externe Beratung in den Feldern Methodenentwicklung, stadt-
gesellschaftliche Zugänge und Kommunikation/Marketing erforderlich ist. Der Umfang dieser Bera-
tungen und der Aufwand dafür können aus Sicht der Verwaltung schrittweise sinken. 
Insgesamt ist festzustellen, dass nach einer längeren Entwicklungs- und Startphase die Systemati-
sche Öffentlichkeitsbeteiligung zunehmend große Akzeptanz und auch Nachfrage findet. Dies ist eine 
gute Grundlage, um nun den nächsten Ausbauschritt zu beschließen. 
 
 
Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
Für den nächsten Schritt wird die Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auf die 
weiteren Bezirksvertretungen empfohlen, sodass die Leitlinien ab dem 1. April 2023 für alle Be-
zirksvertretungen gelten. 
Überdies wird empfohlen, die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Handlungsfeld Stadt-
planung auszuweiten. Das Handlungsfeld erfährt in der Stadtgesellschaft große Beachtung und er-
weckt starkes Interesse für Öffentlichkeitsbeteiligung, sodass es bereits jetzt eine Vielzahl an gesetz-
lichen und freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligungen in dem Bereich gibt. Durch die Ausweitung der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Handlungsfeld Stadtplanung erfolgt in der Praxis

4 
folgendes: 
 Die grundsätzlich für eine Beteiligung in Frage kommenden Beschlussvorlagen der Verwal-
tung werden standardisiert um eine kurze Empfehlung ergänzt, ob eine Öffentlichkeitsbeteili-
gung aus Sicht der Verwaltung durchgeführt werden sollte. 
 Grundlegend haben Kölner*innen die Möglichkeit, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Be-
schlussvorlagen vorzuschlagen. In diesem Fall wird das beschlussfassende Gremium darüber 
informiert. 
 Wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll, erstellt die Fachverwaltung ein 
Beteiligungskonzept, in dem die Gestaltungsspielräume, die vorrangigen Zielgruppen und das 
geplante Vorgehen (Formate, Methoden) skizziert sind. Auch dieses wird vom beschlussfas-
senden Gremium entschieden. 
 Die Fachverwaltung setzt das Beteiligungsverfahren um und berichtet über das Beteiligungs-
verfahren und seine Ergebnisse in der abschließenden Beschlussvorlage. 
Ein Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in dem vor allem betroffenen Stadtpla-
nungsamt knüpft an die vom Dezernat VI – Planen und Bauen – geplante Analyse und Neu-
Beschreibung von Prozessen an. Um die beiden Schritte sinnvoll miteinander zu verzahnen, sollen 
die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. Oktober 2023 für alle Vorlagen, bei denen der 
Stadtentwicklungsausschuss das Entscheidungsgremium ist, gelten. 
Es werden dabei alle Entscheidungsgegenstände in das neue Verfahren eingespeist. Dies bedeutet, 
dass auch bei allen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren Beteiligungskonzepte unter Anwendung 
der Qualitätsstandards, die ohnehin schon vielfach eingehalten werden, erstellt und durch den Stadt-
entwicklungsausschuss entschieden werden.  
Die Leitlinien finden nur für neue Beschlussvorlagen ab dem Starttermin verbindliche Anwen-
dung. 
Als Voraussetzung für die qualifizierte Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung be-
absichtigt Dezernat VI im Stadtplanungsamt ab dem 1. Oktober 2023 eine Servicestelle für Öffentlich-
keitsbeteiligung einzurichten. Dafür soll im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2023 eine Stelle (Ver-
waltungsbeschäftigt*r EG 12 TVöD) zugesetzt werden. 
Auch diese Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Sinne eines lernenden 
Systems zu weiteren Formaten, Erkenntnissen und Erfahrungen führen und unsere Beteiligungskultur 
in Köln weiter stärken. So soll auf Anregung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden (AN/0258/2022) ein Pilotverfahren mit einem Bürgerrat als Beteiligungsformat im Hand-
lungsfeld Mobilität erprobt werden. Ähnlich besteht verwaltungsseitig die Absicht, bei einzelnen Vor-
haben zur Neugestaltung von Plätzen ihre künftige Bespielung in Koproduktion mit stadtgesellschaft-
lichen Akteuren von Beginn an stärkend in die Planung und Beteiligung einzubeziehen. 
Grundsätzlich werden alle durch Beschluss dieser Vorlage ausgerichteten Beteiligungsverfahren – 
wie bisher– vollständig im Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln transparent gemacht, systema-
tisch evaluiert und zusätzlich Teil des Berichtswesens gegenüber dem Ausschuss für Bürgerbeteili-
gung, Anregungen und Beschwerden. 
 
 
Flächendeckende Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
Aus heutiger Sicht scheint eine flächendeckende Umsetzung Systematischer Öffentlichkeitsbeteili-
gung ab Mitte 2025 möglich. Hierfür werden in der kommenden Ausweitung entsprechende Erfahrun-
gen gesammelt und die Schulungsangebote und Formate für Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung 
weiter ausgebaut.

5 
 
 
Finanzierung 
 
Die Einrichtung der Mehrstelle führt im Haushaltsjahr 2023 zu Mehraufwendungen in Höhe von 
23.200 € (anteilig Oktober – Dezember), in den darauffolgenden Jahren zu Mehraufwendungen in 
Höhe von jährlich 92.800 €. Diese Mehraufwendungen werden in Teilplanzeile 11 – Personalaufwen-
dungen im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung berücksichtigt. 
Die Finanzierung der Stelle erfolgt aus dem Mehrstellenbudget, das zum Stellenplan 2023/2024 ein-
geplant wird.

1 
Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
hier: Stand der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung  
Im Stadtentwicklungsausschuss am 1. September 2022 wurde im Zusammenhang mit der 
Beratung zur Ratsvorlage „Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
(Vorlage 2084/2022) die Verwaltung gebeten, im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregun-
gen und Beschwerden am 5. September 2022 einen Überblick zum aktuellen Stand der Öf-
fentlichkeitsbeteiligung zu geben. Dem kommt die Verwaltung hiermit nach. 
Das Beteiligungsportal bietet Transparenz 
Einleitend weist die Verwaltung darauf hin, dass das Beteiligungsportal www.mei-
nungfuer.koeln unter der Rubrik „Zahlen, Daten und Fakten“ jederzeit und immer mit aktuel-
lem Stand Anfang des Monats einen Überblick über die laufenden und abgeschlossenen Be-
teiligungsprojekte der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie weiterer Beteiligungs-
verfahren mit Unterstützung des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung bietet. 
Screenshot vom 02.09.2022, 14:30 Uhr 
Anlage zu 2084/2022 vom 05.09.2022

2 
 
Unter der Rubrik „Mitmachen“ sind alle aktuell laufenden und abgeschlossenen Projekte in 
einer Kachelübersicht dargestellt und aufrufbar. 
 
Screenshot vom 02.09.2022, 14:30 Uhr 
Auf den einzelnen Projektseiten erhalten Interessierte zunächst in einfacher Sprache einen 
Überblick zum Projekt. Danach erfolgt eine tiefergehende Information zum Vorhaben – teil-
weise auch in Form von Videos –, zu den Beteiligungsmöglichkeiten und zum Zeitplan. 
Schließlich ist der Online-Dialog auf der Projektseite zu finden. Auch bereits abgeschlossene 
Online-Dialoge bleiben auf der Projektseite, sodass die Inhalte jederzeit transparent nachzu-
lesen sind. Zusätzlich dazu wird nach Abschluss der Beteiligungsphase deren Auswertung 
auf der Projektseite hochgeladen, sodass auch diese jederzeit nachvollziehbar ist. 
Im Sommer diesen Jahres hat es eine gestalterische und technische Anpassung des Beteili-
gungsportals www.meinungfuer.koeln gegeben, die zu einer weiteren Verbesserung des Nut-
zendenerlebnisses führt. Alle Projekte, die seit 2019 noch im alten Design durchgeführt und 
abgeschlossen wurden, sind in der Rubrik „Archiv“ zu finden. So ist auch hier jederzeit eine 
vollständige Transparenz gegeben. Im Ergebnis ist der Stand zur Systematischen Öffentlich-
keitsbeteiligung für Politik, Stadtgesellschaft, Medien und Verwaltung jederzeit transparent 
und so aufbereitet, dass die Nutzenden zielgerichtet selbst über Umfang und Tiefe ihrer In-
formationsgewinnung entscheiden. Dabei versteht das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
dieses Angebot als lernendes System, das nutzendenzentriert reflektiert und weiter entwi-
ckelt wird.

3 
 
Politik entscheidet über Beteiligungsziele und deren Erreichung 
Insbesondere bei einem Überblick zu den laufenden und abgeschlossenen Beteiligungsver-
fahren stellt sich die Frage: Wann ist ein Beteiligungsverfahren erfolgreich? Wann ist die 
Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln erfolgreich oder zumindest auf ei-
nem Verbesserungspfad? 
Mit diesen Fragen hat sich das trialogische Gremium aus Politik, Stadtgesellschaft und Ver-
waltung (aktuelle Bezeichnung „Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung“), welches das heutige Sys-
tem der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung gemeinschaftlich seit 2015 konzipiert und 
in der schrittweisen Umsetzung begleitet hat, intensiv auseinandergesetzt. Dabei wurden 
auch – oft wissenschaftlich aufbereitet – Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Kommunen 
sowie auf Bundes- und Landesebene genutzt.  
Kurz gefasst: Die gemeinhin „einfache“ Haltung, dass der Erfolg eines Beteiligungsverfah-
rens vor allem an der Teilnehmendenzahl gemessen werden kann, ist falsch. Viel wichtiger 
ist, dass die Perspektiven der wesentlich Betroffenen eines Vorhabens sichtbar werden. Die 
Gruppe der Betroffenen ist in der Regel aber nicht homogen, sondern setzt sich aus einer 
Mehrzahl an unterschiedlichen Zielgruppen mit ganz unterschiedlichen Haltungen und Inte-
ressen zusammen. 
Ein Beteiligungsverfahren ist daher insbesondere erfolgreich, wenn es die Vielfalt dieser Per-
spektiven abbildet und somit auch gegebenenfalls zahlenmäßig kleine oder auch soge-
nannte Stille Zielgruppen – die sich in der Regel nicht an solchen Verfahren beteiligen – er-
reicht. Dafür ist oft ein Mix an unterschiedlichen Beteiligungsformaten notwendig.  
Um mit dieser Herausforderung umzugehen, wird in Köln für jedes Beteiligungsverfahren im 
Rahmen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung von der Verwaltung ein sogenanntes 
Beteiligungskonzept erstellt. Es kann je nach Vorhaben recht kurz oder auch sehr umfang-
reich sein. In jedem Fall muss es aber darlegen, welche Beteiligungsziele und welche Ziel-
gruppen erreicht und welche Wege und Verfahren dafür genutzt werden sollen.  
Dieses Beteiligungskonzept wird dem jeweiligen Beschlussgremium (z.B. dem Verkehrsaus-
schuss oder einer Bezirksvertretung) zur Entscheidung vorgelegt. So entscheidet die Politik 
jeweils ganzheitlich verknüpft über Inhalte und Beteiligung. Erst im Anschluss an die Ent-
scheidung startet die Verwaltung mit der Umsetzung.  
Und spiegelbildlich berichtet die Verwaltung zum Abschluss der Umsetzungsphase detailliert 
über den Verlauf des Beteiligungsverfahrens und seine Ergebnisse. Gegebenenfalls kann 
hier ein Gremium feststellen, dass sie die Ergebnisse als eine Entscheidungsgrundlage für 
noch nicht ausreichend erachtet und weitere Schritte beauftragen.  
So steuern die politischen Gremien in Köln im Rahmen der Systematischen Öffentlichkeits-
beteiligung die Beteiligungsverfahren und nach den bisherigen Erfahrungen hat sich dieser 
Weg bewährt. 
Zugleich impliziert diese Systematik, dass man zwar – wie oben dargestellt – den Stand der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung vollständig transparent machen kann. Der Ge-
samterfolg ergibt sich aber nicht, indem die Zahl an Formaten, Zielgruppen oder Teilnehmen-
den addiert wird, sondern indem festgestellt wird, inwieweit Verlauf und Ergebnisse der poli-
tisch beauftragten Beteiligungen am Ende auch von den Beschlussgremien „abgenommen“ 
und für ihren Entscheidungsprozess genutzt wurden.  
Bislang ist dies ausnahmslos geschehen. Jedoch ist die Menge der entsprechenden (syste-
matischen) Verfahren noch recht klein und es ist unter anderem auch möglich, dass mit zu-
nehmender Erfahrung von Politik und Verwaltung auch die Anforderungen an künftige Betei-
ligungsverfahren steigen. So besteht zum Beispiel bei der Erreichung sogenannter Stiller 
Zielgruppen und der Durchführung weithin barrierefreier Verfahren noch Lern- und Entwick-
lungspotenzial.

4 
 
Effekte auf die Beteiligungsreichweite 
Projektübergreifend können mehrere Faktoren benannt werden, die einen positiven Effekt 
auf die Beteiligungsreichweite haben. Dies sind besonders: 
 Beteiligungsformate, die ganz gezielt auf die Anforderungen und Rahmenbedingun-
gen einer bestimmten Zielgruppe ausgerichtet werden und damit wesentlich zur Errei-
chung dieser Zielgruppen beitragen. Dies ist ein wesentlicher Schwerpunkt des Büros 
für Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf einen qualitativen Ausbau der Öffentlich-
keitsbeteiligung. 
Beispiele dafür sind aufsuchende Formate in einer Senior*inneneinrichtung, mehr-
sprachige Angebote oder Angebote in Leichter Sprache 
 Online-Formate, die ergänzend zu Präsenzformaten die Zahl an Rückmeldungen er-
höhen. Mit dem Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln steht ein leistungsstarkes 
und zugleich für Verwaltung und Kölner*innen einfach zu handhabendes Online-Tool 
zur Verfügung. Zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass die Stadtgesellschaft 
den Wunsch nach digitalen, schnell und flexibel durchführbaren Beteiligungsmöglich-
keiten hat. Während der „Hochphase“ der Corona-Pandemie bestanden nahezu alle 
Beteiligungen aus einem Onlineangebot. Und auch jetzt wird in den allermeisten Fäl-
len ein Online-Format – in der Regel neben weiteren Präsenzformaten – angeboten. 
Mit Hilfe von Online-Formaten konnten so bisher 24.500 Rückmeldungen zu 91 Pro-
jekten gesammelt werden. 
 
Screenshot vom 02.09.2022, 15:30 Uhr 
 ein Mix aus verschiedenen Formaten, der die Wahrscheinlichkeit auf eine größere 
Beteiligungsreichweite und insbesondere auf die Erreichbarkeit der relevanten Ziel-
gruppen des jeweiligen Verfahrens erhöht. 
Nahezu alle Verfahren im Rahmen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung seit 
dem 1. Januar 2021 nutzten einen Formatmix. 
 die Bekanntheit der Angebote sowie das Interesse an den Beschlüssen des Rates 
und seiner Gremien generell. 
Vor diesem Hintergrund werden projektbezogene Beteiligungsverfahren deutlich stär-
ker und ebenfalls vielfältiger als früher zum Beispiel im räumlichen Umfeld eines Vor-
habens bekannt gemacht. Das reicht von Plakatkampagnen, Postwurfsendungen bis 
hin zu Infoständen.  
Zudem macht das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung projektübergreifend durch Kom-
munikations- und Marketingkampagnen auf die städtischen Beteiligungsmöglichkei-
ten und vor allem das Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln aufmerksam. Das

5 
 
Spektrum reicht hier von Flyern über Kinospots bis zur letzten Cityligths-Kampagne 
im September 2022. 
 
 
Ergänzend wird im Rahmen des Förderprogramms „Förderung der politischen Partizi-
pation“ insbesondere über die Gewinnung und Aktivierung von stadtgesellschaftli-
chen Netzwerken versucht, das grundständige Interesse und die Beteiligung an den 
städtischen Entscheidungsprozessen – vor allem bei den sogenannten Stillen Ziel-
gruppen – zu stärken. 
 
Überblick: Seit dem 1. Januar 2021 gestartete und/oder abgeschlossene Beteiligungsverfah-
ren 
Vor diesem Hintergrund wird im Anhang ein tabellarischer Überblick zu den seit dem 1. Ja-
nuar 2021 gestarteten und/oder abgeschlossenen Beteiligungsverfahren mit Unterstützung 
des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Soweit Angaben verfahrensbedingt mög-
lich waren, wurden aus den oben genannten Quellen folgende Aspekte entnommen und/oder 
zusammengefasst: 
 Titel/Bezeichnung des Beteiligungsvorhabens 
 Beteiligungsart: z.B. Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung oder Verfahren im Rah-
men des Kommunalabgabengesetzes (KAG) 
 Status: laufend/abgeschlossen 
 Wesentliches Leitziel oder Ziele der Beteiligung 
 Wesentliche Zielgruppen 
 Beteiligungsformate mit Umfang und Angabe zur Beteiligungsreichweite 
 
Anhang

Titel / Bezeichnung des 
Beteiligungsverfahrens
Beteiligungsart
SÖB = Systematische 
Öffentlichkeitsbeteiligung
Weitere = weitere Projekte
KAG = Vorhaben nach dem 
Kommunalabgabengesetz
Status Wesentliches Leitziel / Ziele der Beteiligung Wesentliche Zielgruppen Beteiligungsformat Beteiligungsreichweite
Quartiersplatz Am Salzmagazin SÖB abgeschlossen Verständnis: Die Zielgruppen 
verstehen das Verfahren.
Zustimmung: Die Zielgruppen sind zufrieden mit 
dem Verfahren und dem Ergebnis.
Mitwirkung: Die Zielgruppe wirkt aktiv an der 
Platzgestaltung mit.
Anwohner*innen des Eigelstein-
/Ursulaviertels,
anliegende Grundstücksbesitzer*innen,
anliegende Geschäftsleute und 
Gewerbetreibende,
im Quartier ansässige öffentliche 
Einrichtungen,
im Quartier ansässige aktive Initiativen, 
Vereine, 
Künstlerinnen und Künstler
Online-Dialog (Phase 1)
Aufsuchende Beteiligung (Phase 1)
Online-Dialog (Phase 2)
Aufsuchende Beteiligung (Phase 2)
Online-Veranstaltung (Phase 3)
923 Seitenaufrufe, 29 Beiträge, 13 Kommentare, 10 E-Mails
63 Antwortpostkarten
679 Seitenaufrufe, 49 Kommentare, 120 Bewertungen
22 ausgefüllte Fragebögen
225 Teilnehmende
Umgestaltung der Longericher Hauptstraße / 
Bereich Kita
SÖB abgeschlossen Akzeptanz der Umgestaltung Anwohner*innen, Nutzer*innen, Kita-
Besucher*innen (Eltern und Erzieher*innen)
Online-Dialog 95 Beiträge, 158 Bewertungen, 12 E-Mails
Umgestaltung Neusser Straße SÖB laufend Breite Information der Anwohner*innen 
und Nutzer*innen der Neusser Straße,
zielgruppengerechte Ansprache der 
verschiedenen Nutzer*innengruppen, um deren 
Einschät-zungen und Hinweise zu den 
Möglichkeiten der zielbezogenen Umgestaltung 
zu gewinnen
Anwohner*innen und Eigentümer*innen an 
dem entsprechenden Bereich der Neusser 
Straße,
Geschäftsleute und Gastronomie sowie deren 
Kundschaft, (Post-)Lieferanten sowie 
Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, 
Radverkehr, Autofahrer*innen, ÖPNV),
Senior*innen sowie mobilitätseingeschränkte 
Personen als spezifische Zielgruppen,
Verbände (z.B. ADFC), Bürgerverein Nippes, 
Behindertenbeauftragte*r der Stadt Köln, Se-
niorenbeirat, Taxi Ruf EG, Leonardo-da-Vinci-
Gymnasium Köln-Nippes
Infostand
Einwurfboxen
Online-Dialog
E-Mails
Briefkasten
Empfang der Bezirksbürgermeiserin
97 Rückmeldungen
12 Rückmeldungen
645 Rückmeldungen
21 Rückmeldungen
3 Rückmeldungen
3 Rückmeldungen
Bewegungsparcours im Buschpark 
Bocklemünd-Mengenich
SÖB abgeschlossen Verständnis: Breite Information der 
Anwohner*innen und damit potentiellen 
Nutzer*innen aus dem Umfeld des Standortes, 
zielgruppengerechte Ansprache der 
verschiedenen Nutzer*innengruppen
Anwohner*innen aus dem Umfeld des 
Standorts wie 
bspw. Mengenich, Neu Bocklemünd und 
Pesch, 
darunter Kinder und Jugendliche, sowie 
Senior*innen, Familien, junge Erwachsene, 
Menschen mit Migrationshintergrund, 
Sportverbände, Multiplikator*innen vor Ort 
(Görlinger Zentrum)
Online-Dialog
Postwurfsendungen, Flyer, Briefkasten 
und Sammelbox vor Ort
31 Kommentare, 8 E-Mails
65 Kommentare, 205 Bewertungen
Neue Fahrradstraßen in Kalk SÖB abgeschlossen Bürger*innen sind über das Vorhaben informiert 
und 
akzeptieren und begrüßen die Planung der 
Fahrradstraße. Ebenso soll eine Grundlage 
geschaffen werden, um den Wefall der PKW-
Parkplätze zu argumentieren.
Anwohner*innen sowie alle potenziellen 
Nutzer*innen und Interessierte (Gruppen).
Online-Dialog 
Rückmeldebögen
746 Rückmeldungen, 41 E-Mails
488 Rückmeldungen
Drei neue Haltestellen für Kalk! SÖB abgeschlossen Verständnis: Bürger*innen sind über das 
Vorhaben informiert 
und verstehen, akzeptieren und begrüßen die 
Planung.
Anwohner*innen sowie alle potenziellen 
Nutzer*innen und Interessierte (Gruppen).
Online-Dialog 52 Seitenansichten, 14 Kommentare
Schulentwicklungsplanung für die Kölner 
Berufskollegs SÖB laufend
Es soll sichergestellt werden, dass ein konkreter 
und zugleich flexibler Schulentwicklungsplan mit 
einem Zukunftsbild, konkreten Handlungsfeldern 
und Maßnahmen sowie eindeutigen Indikatoren 
zur Erfolgsmessung erarbeitet werden.
Die Bedürfnisse der relevanten Akteur*innen aus 
der Kölner Schullandschaft sollen sich im Plan 
wiederfinden, diesen dadurch mittragen und so an 
der erfolgreichen Umsetzung des 
Schulentwicklungsplans mitwirken.
Die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans der 
Kölner Berufskollegs soll ein offener und 
transparenter Prozess sein.
Vertreter*innen, der (Schul-)Verwaltung, der 
Berufskollegs und der Bezirksregierung, 
Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenter Köln, 
die Industrie- und Handelskammer, 
Handwerkskammer, Nutzer*innen von 
Berufskollegs, wie Jugendliche und
junge Erwachsene, Schüler*innen und deren 
Eltern, Berufskolleglehrer*innen sowie 
Ausbildungsbetriebe, weitere interessierte 
Fachöffentlichkeit
Zukunftswerkstatt (2 Tage)
18 Teilnehmende (Vertreter*innen der Schulverwaltung, Bezirksregierung, IHK, 
Schüler*innen, Berufskollegsleitungen)
Hinweis: Um eine fundierte Aussage zu den Klick-Zahlen auf dem Beteiligungsportal machen zu können, müssen Besucher*innen explizit den sogenannten Tracking-Cookies zustimmen. Da zu vermuten ist, dass dies nicht immer geschieht, sind die 
Klick-Zahlen auf dem Beteiligungsportal wahrscheinlich wesentlich höher als in dieser Tabelle angegeben.

Hey Köln! - Kinderfreundliche Kommune SÖB laufend Konkrete Verbesserungsvorschläge für das 
Veedel (Pilot: Köln-Mülheim) aus der Perspektive 
der Kinder und Jugendlichen erhalten sowie im 
Austausch mit Politik und Verwaltung konkrete 
Maßnahmen identifizieren, die schnell umgesetzt 
werden können (sogenannte „Quick Wins“). So 
soll die Selbstwirksamkeit für die teilnehmenden 
Kinder und Jugendlichen erfahrbar werden und 
zugleich schnelle Verbesserungen im Veedel 
erzielt werden. Auf prozessualer und strategischer 
Ebene soll die Etablierung eines skalierbaren und 
standardisierten Formats zur systematischen 
Implementierung der Kinder- und 
Jugendperspektive in die städtischen Planungen, 
Konzepte und Leitlinien geprüft und 
– soweit möglich – in andere Veedel der Stadt 
Köln ausgerollt werden beziehungsweise in 
Planungsverfahren der Stadt Köln als Instrument 
für die Kinder- und Jugendperspektive 
angewendet werden
Kölner (Mülheimer) Kinder und Jugendliche, 
junge Erwachsene, Eltern sowie Schulen, 
Kitas, und andere Multiplikator*innen der 
Kinder- und Jugendhilfe, die betroffen sind, 
zum Beispiel freie Träger, Jugendverbände, 
Interessenvertretungen, Vereine und 
Stiftungen, Medienvertreter*innen, 
interessierte Öffentlichkeit
Veedels-Spaziergänge
Online-Dialog
Veedels-Konferenz
120 Fotos, 140 Antwortpostkarten
708 Beiträge, 291 Bewertungen und 30 Kommentare, 2038 Seitenbesuche
etwa 80 Teilnehmende
Verkehrsversuch Venloer Straße SÖB laufend
Verständnis über und Akzeptanz des 
Verkehrsversuches sowie Kenntnis über 
Besonderheiten für eine endgültige Umwandlung 
der Kurzzeitparkplätze
Anwohner*innen, Geschäftspersonen und 
Besucher*innen der Venloer Straße
Online-Dialog
geplant: Verteilung von Flyern an die 
Anwohner*innen zur analogen Beteiligung bisher 129 Beiträge und 143 Kommentare
Klimafittes Düx – iResilience Köln-Deut
z Weitere abgeschlossen Akzeptanz des Zukunftsbilds Deutzer*innen Online-Dialog 13 Beiträge, 11 Kommentare, 97 Bewertungen
Bewegungsparcours Fühlinger See Weitere abgeschlossen Unterstützung des Verfahrens und Ermittlung des 
Bedarfes
Anwohner*innen in der Nähe Online-Dialog
Flyer mit Antwortpostkarte
121 Kommentare, 1612 Bewertungen, 14 E-Mail
805 Antwortpostkaten
Ein neuer Park in Porz Mitte Weitere abgeschlossen Mitwirkung und Unterstützung nach der 
Umsetzung
Nutzer*innen: Anwohner*innen, Kinder und 
Jugendliche, Senior*innen, Sportler*innen
Betroffene: Kinder- und Jugendzentrum, 
Senior*innenstätten
Interessierte: Naturschutzverbände, ADFC, 
Porzer*innen aus dem näheren Umfeld
Online-Dialog, Briefkasten vor Ort, 
Aufsuchende Beteiligung, 
Expert*innengespräche
2841 eingegangene Vorschläge, 854 aktive Teilnehmende
Nutzer*innenfeedback zur 
Innovations
plattform
Weitere abgeschlossen Verständnis schaffen, Anpassungsbedarf 
einholen
Kölner*innen Online-Dialog 53 Kommentare, 310 Bewertungen
Verkehrliche Umgestaltung der Ehrenstraße Weitere abgeschlossen Verständnis über das Verfahren und den 
Planungsstand
Anwohner*innen und Nutzer*Innen Online-Dialog 105 Kommentare, 1474 Bewertungen
 Erhöhung der Impfbereitschaft Weitere abgeschlossen
Verständnis und Aufklärung zur Notwendigkeit 
und den Vorteilen der Corona-Impfung
Stille Zielgruppen, die sich üblicherweise 
nicht an städtischen Vorhaben beteiligen
2 Online-Sprechstunden mit 
Dolmetscher*inenn und Expert*innen über 1.000 Aufrufe
Fortschreibung des Städtebaulichen 
Masterplans Innenstadt, Qualifizierung des 
Interventionsraums Innerer Grüngürtel Weitere abgeschlossen
Verständnis: Vermittlung von Informationen über 
das Vorhaben Kölner*innen Online-Dialog und Online-Veranstaltung 10 Beiträge
Ausbau der Ost-West-Achse, Planungen für 
Weiden West bis Universitätsstraß
e Weitere laufend Verständnis und Akzeptanz zu den Planungen Kölner*innen Online-Dialog bisher 603 Kommentare
Sanierung der Bezirkssportanlage 
Everhardstraße
Weitere abgeschlossen Unterstützung des Verfahrens und Ermittlung des 
Bedarfes
Anwohner*innen in der Nähe der Sportanlage Online Dialog
Briefkasten vor Ort
466 Kommentare, 85 Bewertungen, 11 E-Mails
358 eingegangene Flyer
Stadtbahnverlängerung Köln-Niederaußem Weitere abgeschlossen Verständnis: Die Zielgruppen verstehen das 
Verfahren.
Anwohner*innen und Nutzer*innen Blitz-Umfrage und anschließende digitale 
Infoveranstaltung
mehr als 600 Teilnehmende, 157 Fragen, Anmerkungen, Kommentare
Verkehrliche Umgestaltung eines 
Teilbereiches am Ehrenfeldgürtel (Ausbau 
Linie 5
)
Weitere abgeschlossen Akzeptanz und Verständnis zu Vorzugsvariante 
der Verwaltung
Anwohner*innen in Ehrenfeld und 
Nutzer*innen der Linie 5
Online-Dialog 191 Kommentare, 133 Bewertungen
Neugestaltung des Platzes an der 
Piccoloministraße
Weitere abgeschlossen Stimmungsbild erhalten und Zukunftsbilder und 
Wünsche abfragen
Möglichst Querschnitt der Anwohner*innen 
und 
Nutzer*innen des Platzes
Online Dialog
Fragebögen und Briefkasten vor Ort
Platzcamp vor Ort
Platzkonferenz mit Multiplikator*innen und 
lokalen Akteur*innen
25 Beiträge, 170 Bewertungen
59 Rückmeldungen
300 Teilnehmende
Astrid-Lind
gren-Allee in Köln-Brück Weitere abgeschlossen Information über die Planungen Anwohner*innen Online-Dialog 59 Beiträge
Otto-Langen-Quartier in Mülheim Weitere abgeschlossen Information über die Planungen Mülheimer*innen Online-Dialog 40 Beiträge
Fortschreibung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte
Weitere abgeschlossen Die Zielgruppen verstehen das Verfahren und 
können sich mit Fragen und Anregungen an 
Überarbeitung des Konzeptes beteiligen.
Porzer*innen Online-Dialog 15 Kommentare
Umgestaltung Naumannplatz Weitere abgeschlossen Die Zielgruppen verstehen das Verfahren und 
können sich mit Fragen und Anregungen an 
Platzgestalung beteiligen.
Anwohner*innen und Nutzer*Innen Online-Dialog
Flyer und Briefkasten vor Ort
61 Kommentare, 169 Bewertungen, 11 E-Mails
91 Rückmeldungen
Postkoloniales Erbe der Stadt Köln Weitere abgeschlossen Die Kölner*innen verstehen den Prozess und 
werden aktiv in die Aufarbeitung aufgenommen. 
Unter Beachtung der Anregungen und Wünsche 
der Kölner*innen sollen weitere Veranstatungen 
mit Themenschwerpunkten folgen.
Kölner*innen Online-Dialog 14 Kommentare, 15 E-Mails
Köln-Kreuzfeld - ein neuer Stadtteil für Köln Weitere abgeschlossen Verständnis über das Verfahren und den 
Planungsstand, Information über die 
Planungsentwürf
Kölner*innen Online-Dialog (Umfrage)

GrünZug Nippes Weitere laufend Unterstützung: Aktive Mitgestaltung des GrünZug 
Nippes
Nippeser*innen, Nutzer*innen Online-Dialog (Phase 1)
Aufsuchende Beteiligung (Phase 1)
3 Digitale Planungsworkshops (Phase 2)
Beteiligungsveranstaltung vor Ort (Phase 
3) 
453 Beiträge, 2500 Bewertungen
237 Antwortflyer, 60 Postsendungen
24 Anregungen
100 Teilnahmen
StadtBahn Süd Weitere laufend Verständnis: Zielgruppe versteht den Prozess. 
Sie kann sich 
durch Hinweise und Fragen beteiligen.
Anwohner*innen und Nutzer*innen der 
(zukünftigen) 
ÖPNV-Strecke
Online-Dialog 275 Kommentare, 15 E-Mails
Zero Waste City Weitere laufend
Verständnis und Mitwirkung: Das Konzept soll 
mit breiter 
Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet 
werden.
Kölner Bürger*innen, lokale Unternehmen, 
der Handel, Bildungseinrichtungen, 
Veranstalter*innen, 
Vereine und Verbände
Online-Dialog 433 Beiträge, 299 Kommentare, 2553 Bewertungen
Deine Stadt - Deine Vision Weitere laufend Verständnis und Mitwirkung: Mehrstufiges 
Verfahren, alle 
Akteure werden einbezogen.
Kölner*innen Online-Dialog 8 Kommentare, 91 Bewertungen
Kleingartenordnung Weitere laufend Verständnis und Mitwirkung für und an neuer 
Kleingartenordnung für Köln
Kölner Kleingärtner*innen, Interessierte 
Öffentlichkeit
Online-Dialog 817 Beiträge, 810 Kommentare
Bewegungsparcours am Hitdorfer Fährweg Weitere abgeschlossen Unterstützung des Verfahrens und Ermittlung des 
Bedarfes
Anwohner*innen in der Nähe Online-Dialog
Flyer und Briefkasten vor Ort und 
Senior*innennetzwerk
8 Kommentare, 4 E-Mails
70 Rückmeldungen
Rheinboulevard Porz Weitere laufend Verständnis für Verfahren und Mitwirkung über 
Fragen und 
Anregungen
Porzer Bürger*innen und Besucher*innen Online-Dialog und Rückmeldebögen
digitale Planungswerkstatt
Vorstellung Planungskonzept vor Ort
insgesamt 605 Rückmeldungen
28 Teilnehmende
30 Teilnehmende
Digitale Bürger*innensprechstunde der 
Oberbür
germeisterin
Weitere abgeschlossen Niedrigschwelliges Gesprächsangebot breite Öffentlichkeitkeit: Kölner*innen Online-Dialog 322 Chatnachrichten
GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd Weitere laufend Verständnis: Informationen über das Projekt 
werden vermittelt.
Akzeptanz: Ziel ist die Akzeptanz der 
Verfahrensergebnisse und die
Unterstützung des Bauvorhabens durch die 
Zielgruppen
Nutzer*innen des aktuellen und zukünftigen 
Gebiets des Inneren Grüngürtels, 
Anwohner*innen, Nutzer*Innen des 
Tierheims, der Bezirkssportanlage und des 
Südstadions, Verkehrsteilnehmende, 
interessierte Gruppen wie Familien mit 
Kindern, Sport- und Spielinteressierte
und Vereine ( Bürgerverein Köln Bayenthal-
Marienburg e.V,
Allgemeiner Bürgerverein Köln-Zollstock e.V., 
Bürgerverein RADERBERG und -THAL e.V., 
BÜSIE,
Netzwerk BÜRGER für BÄUME und das 
Jugendforum), Behindertenbeauftragte*r der 
Stadt
Köln, Seniorenbeirat, Senior*innen sowie 
mobilitätseingeschränkte
Personen stellen spezifische Zielgruppen dar
Online-Dialog
Begehungen vor Ort
Flyer und Briefkasten
758 Eingänge, 17 E-Mails
etwa 70 Teilnehmende
125 Rückmeldungen
Lahnstraße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Hachenburger Straße - Idsteiner Straße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Emser Straße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Homarstraße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Guntherstraße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Christian‐Hünseler‐Straße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Esserstraße und Wetzlarer Straße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Hohe Pforte KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Odenwaldstraße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Daimlerstraße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten
Curtiusstraße KAG abgeschlossen Verständnis über Vorhaben Grundstückseigentümer*innen eingeschränkt sichtbarer Online-Dialog
die betroffenen Grundstückseigentümer*innen haben ein Schreiben mit QR-
Code zu dem Online-Dialog erhalten