Sachstand Deutzer Stadthaus

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An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.02.2024 
AN/0092/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2024 
 
Sachstand Deutzer Stadthaus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Rates am 06. Februar 2024 zu setzen. 
 
Die weitere Nutzung des Deutzer Stadthauses ist weiterhin ungewiss und fragwürdig. So 
muss die Stadt völlig untypisch als Mieter einen erheblichen Anteil der Sanierung überneh-
men. Neben dieser erheblichen Belastung soll es zusätzliche Mieterhöhungen bei Weiterver-
mietung an die Stadt geben. Die FDP-Fraktion hat bereits in einem Änderungsantrag vom 
07. September 2023 die Kündigung des Mietvertrages für das West- und Ostgebäude des 
Stadthauses Deutz vorgeschlagen, basierend auf erheblichen finanziellen Belastungen durch 
die notwendige Sanierung und die Mieterhöhungen. 
Unsere damalige Überlegung, das Stadthaus abzumieten und an einem anderen Standort, 
wie z.B. dem Deutzer Hafen, neu zu bauen, wurde von der Stadt mit der Existenz eines po-
tentiellen Großkonzerns als Nutzer für das vorgesehene Baufeld abgelehnt. Nach der Expo 
Real in München würde die Verwaltung mehr dazu wissen. Drei Monate nach dem Ende der 
Expo Real, würden wir doch gerne wissen, wie sich die Situation entwickelt hat. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem derzeitigen Vermieter des Stadthau-
ses, insbesondere bezüglich möglicher Mieterhöhungen und Sanierungen? 
2. Welche Fristen müssen für Kündigung bzw. Vertragsänderung und -verlängerung 
beim Mietvertrag Stadthaus Deutz eingehalten werden? 
3. Was ist aus dem von der Verwaltung anvisierten „renommierten“ Unternehmen und 
seinem Interesse für das von uns vorgeschlagene Baufeld für das neue Stadthaus im 
Deutzer Hafen geworden? 
4. Inwieweit haben sich durch das Verfahren potentielle Interessenten für das besagte 
Baufeld beworben? 
5. Falls es keine adäquaten Interessenten für das besagte Baufeld gibt, inwieweit wird 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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dann die Stadt ihr Interesse an dem Baufeld bekunden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer