3213/2018
Wohngeld - Bericht über die aktuelle Entwicklung
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56/560 Vorlagen-Nummer 23.10.2018 3213/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 06.11.2018 Wohngeld - Bericht über die aktuelle Entwicklung Durch die Entwicklung am Wohnungsmarkt steht auch das Wohngeld wieder in den Fokus der Medi- en. 2016 erfolgte die letzte Anpassung des Wohngeldgesetztes. Da die maßgeblichen Einkommens- und Mietobergrenzen nicht regelmäßig angepasst werden, nimmt die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte kontinuierlich ab. Dieser Effekt ist bekannt, bereits in der Gesetzesbegründung wird von einer Verringerung des Finanzbedarfs ab 2017 ausgegangen. Schon seit langem setzt sich die Ver- waltung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag für eine diesbezügliche Änderung ein. Obwohl im Wohngeld- und Mietenbericht 2016 der Bundesregierung vom 07.07.2017 die Dynamisie- rung empfohlen wurde, ist bisher keine Änderung erfolgt. Konkrete Gesetzesvorhaben sind nicht be- kannt, in der Presse wird von einer Änderung des Wohngeldgesetztes zum 01.01.2020 gesprochen. Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte hat sich in Köln folgendermaßen entwickelt: Wohngeldhaushalte 2015 2016 2017 1.Halbjahr 2018 5.350 8.209 8.336 7.959 Durch den Regelbewilligungszeitraum von einem Jahr sinkt die Zahl der Wohngeldhaushalte mit einer zeitlichen Verzögerung. Ein für Köln spezifischer Effekt liegt zudem in der Veränderung der Mieten- stufe. Mit der Wohngeldnovelle 2016 wurde Köln der höchsten Mietenstufe zugeordnet (von Mieten- stufe 5 in Mietenstufe 6). Dadurch wird die Verringerung der Wohngeldhaushalte vorübergehend ab- gefedert. Unabhängig von der vorgenannten notwendigen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben, ist in 2019 die Einführung einer digitalen Wohngeldakte geplant. Zunächst ist lediglich die Umstellung von Papier auf eine digitale Aktenführung vorgesehen. Damit ist die Basis geschaffen, um in einem zweiten Schritt Verbesserungen der Verfahrensabläufe zu erreichen. Über die weitere Entwicklung wird zu gegebener Zeit informiert. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3213/2018
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 23.10.2018
- Erstellt
- 02.10.2018 13:35