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3213/2018

Wohngeld - Bericht über die aktuelle Entwicklung

Mitteilung Ausschuss 23.10.2018

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 06.11.2018, TOP 7.5

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

2107 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56/560 
 
Vorlagen-Nummer 23.10.2018 
 3213/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.11.2018 
 
Wohngeld - Bericht über die aktuelle Entwicklung 
Durch die Entwicklung am Wohnungsmarkt steht auch das Wohngeld wieder in den Fokus der Medi-
en. 2016 erfolgte die letzte Anpassung des Wohngeldgesetztes. Da die maßgeblichen Einkommens- 
und Mietobergrenzen nicht regelmäßig angepasst werden, nimmt die Zahl der wohngeldberechtigten 
Haushalte kontinuierlich ab. Dieser Effekt ist bekannt, bereits in der Gesetzesbegründung wird von 
einer Verringerung des Finanzbedarfs ab 2017 ausgegangen. Schon seit langem setzt sich die Ver-
waltung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag für eine diesbezügliche Änderung ein. 
Obwohl im Wohngeld- und Mietenbericht 2016 der Bundesregierung vom 07.07.2017 die Dynamisie-
rung empfohlen wurde, ist bisher keine Änderung erfolgt. Konkrete Gesetzesvorhaben sind nicht be-
kannt, in der Presse wird von einer Änderung des Wohngeldgesetztes zum 01.01.2020 gesprochen. 
Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte hat sich in Köln folgendermaßen entwickelt:  
Wohngeldhaushalte 
2015 2016 2017 1.Halbjahr 2018 
5.350 8.209 8.336 7.959 
 
Durch den Regelbewilligungszeitraum von einem Jahr sinkt die Zahl der Wohngeldhaushalte mit einer 
zeitlichen Verzögerung. Ein für Köln spezifischer Effekt liegt zudem in der Veränderung der Mieten-
stufe. Mit der Wohngeldnovelle 2016 wurde Köln der höchsten Mietenstufe zugeordnet (von Mieten-
stufe 5 in Mietenstufe 6). Dadurch wird die Verringerung der Wohngeldhaushalte vorübergehend ab-
gefedert. 
Unabhängig von der vorgenannten notwendigen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben, ist in 2019 
die Einführung einer digitalen Wohngeldakte geplant. Zunächst ist lediglich die Umstellung von Papier 
auf eine digitale Aktenführung vorgesehen. Damit ist die Basis geschaffen, um in einem zweiten 
Schritt Verbesserungen der Verfahrensabläufe zu erreichen. Über die weitere Entwicklung wird zu 
gegebener Zeit informiert.  
 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (1)

06.11.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 7.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3213/2018
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
23.10.2018
Erstellt
02.10.2018 13:35