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Beschleunigung der Verfahren am Ebertplatz
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/1262/2024 vom 16.09.2024
Stand: Am 07.11.2024 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2024 AN/1262/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2024 Beschleunigung der Verfahren am Ebertplatz Sehr geehrter Frau Pakulat, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtent- wicklungsausschusses am 19.09.2024: Bereits in den Jahren 2021 bis 2023 hat die Kölner Politik für die Neugestaltung des Ebert- platzes eine Vorqualifizierung vor Beginn der eigentlichen Planungsphase beschlossen. Die 2-jährige Vorqualifizierung soll die existierenden Beschlüsse, Planungen und Ideen für den Ebertplatz zusammenfassen und damit eine solide Basis für die anschließende Planungs- phase bieten. Zwischenzeitlich haben sich die Probleme auf und um den seit 2017 mit Zwischennutzungs- programmen bespielten Platz weiter verstetigt und verschärft. Dies passierte, obwohl der Aufwand und das Engagement für die Bespielung des Platzes weiter ausgeweitet wurde. Der Dauerstatus des Platzes als Platz ohne Dauernutzung in Verbindung mit weiter zunehmen- den gesellschaftlichen Herausforderungen lassen in Summe keine positive Entwicklung er- kennen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Köln, die eingeleitete Vorqualifizierung zu beschleunigen, um deutlich früher als Ende 2025 zu einer Planungsper- spektive für den Ebertplatz zu kommen? 2. Zu welchem Ergebnis kommen die vor der Vorqualifizierung beauftragten Ver- kehrsgutachten und Betongutachten? - 2 - 3. Welche Kurzfristmaßnahmen (z.B. bauliche Anpassungen) können aus Sicht der Verwaltung zusätzlich für Herbst & Winter 2024/25 ergriffen werden, um in der erfahrungsgemäß problemreichsten Zeit des Jahres die Platzsituation für Anwohner und Pendler erträglicher zu machen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmöller CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Geschäftsführer
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