3271/2024
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion (AN/1262/2024) betreffend "Beschleunigung der Verfahren am Ebertplatz"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle VI/61/615 Vorlagen-Nummer 31.10.2024 3271/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 07.11.2024 Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion (AN/1262/2024) betreffend "Beschleunigung der Verfahren am Ebertplatz" Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Köln, die eingeleitete Vorqualifizierung zu beschleuni- gen, um deutlich früher als Ende 2025 zu einer Planungsperspektive für den Ebertplatz zu kommen? Antwort: Aufgrund der aktuellen Kriminalitätsentwicklungen wurde die Entwicklung eines Umsetzungs- konzepts für bauliche kriminalpräventive Maßnehmen in der Westpassage im Rahmen des existierenden zweijährigen Vorqualifizierungs-Auftrags bereits vorgezogen und priorisiert. Die Arbeitsergebnisse befinden sich in intensiver Abstimmung mit der polizeilichen Kriminal- prävention, der Leitung der Polizeiinspektion 1/ Innenstadt sowie dem Zentrum für Kriminal- prävention und Sicherheit (I-3). Es wurden bereits mehrere Varianten erarbeitet und bewertet. Der Sachverhalt ist Teil einer Verwaltungsvorstandsvorlage und wird zudem innerhalb der AG Ebertplatz/ Fachkreis ‚Plätze mit besonderem Handlungsbedarf‘ behandelt. Frage 2: Zu welchem Ergebnis kommen die vor der Vorqualifizierung beauftragten Verkehrsgutachten und Betongutachten? Antwort: Die Umgestaltung des Platzes hängt maßgeblich von der Neu- und Umorganisation der Ver- kehre ab. Aus insgesamt 16 Verkehrsvarianten wurden nun auf Grundlage einer innerhalb der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeiteten Bewertungsmatrix fachlich vier Varianten fokussiert (Ring-/ ‚Insel‘variante sowie je eine Variante mit Anbindung der Platzfläche an die nördl./ südl./ westl. Bebauung). Die Wahl der Verkehrsvarianten bedingt zudem die Möglichkeiten des Bestandserhalts. Starke Änderungen der Verkehrsinfrastrukturen verursachen dabei i. d. R. auch größere Um- baubedarfe der jetzigen Platz- und Gebäudestrukturen. Aktuell muss zudem die Stadtbahnhaltestelle für die Nutzung mit Langzügen brandschutztech- nisch ertüchtigt werden, hierzu sind ebenfalls Umbaumaßnahmen in der nordöstlichen Vertei- lerebene der Haltestelle notwendig. Ebenfalls stellen die am Ebertplatz endenden Buslinien eine wichtige Rahmenbedingung für die Platzgestaltung dar. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat den Wunsch geäußert, die Li- nien 127 und 140 zum Hauptbahnhof zu verlängern. Dies wird auch seitens 68 und KVB be- fürwortet und würde die Planungsrandbedingungen für den Ebertplatz vereinfachen, da die 2 Haltestelle dann komplett auf das Brückenbauwerk Turiner Straße verlagert werden könnte. Die Möglichkeit der Verlängerung der Buslinien ist jedoch abhängig von den langfristigen Pla- nungen am Breslauer Platz, ob dort eine Wendemöglichkeit für Busse eingerichtet werden kann. Die Entscheidung zum Breslauer Platz und damit zur Verlängerung der Buslinien ist also zeitnah notwendig für eine Verifizierung der absoluten Flächenbedarfe. Die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung der Neusser Straße, entweder in Form eines au- tofreien Platzes an der Agneskirche oder einer Einbahnstraße, hat sehr starke Auswirkungen auf die Verkehrsstruktur und damit die Flächenbedarfe für die motorisierten Verkehre am Ebertplatz. Dies gilt es zudem einer Entscheidung zuzuführen. Aktuell werden 4 Varianten (Straßenführungen ‚Insel‘, Nord, Süd und West) vom Verkehrspla- ner mit neuen Verkehrsprognosezahlen simuliert und bewertet, am 22.10. findet ein Workshop gemeinsam mit Verwaltung und Raumwerk Architekten statt, um eine Vorzugsvariante her- auszuarbeiten, welche in die politische Abstimmung gelangen soll. Durch den begleitenden Betongutachter wurden die Unterlagen und Bauwerksprüfungen zum Bestandstragwerk der westlichen Fußgängerunterführung gesichtet und bewertet. Dabei wur- den nur geringfügige zu beseitigende Schäden im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sowie Schäden, die die Dauerhaftigkeit beeinträchtigen können, festgestellt. Für letztere ist mittelfris- tig eine Schadensbeseitigung erforderlich. Aufbauend auf der Erfassung des Bestandstrag- werks erfolgt die Beratung des Planungsbüros im Hinblick auf die möglichen Umsetzungsvari- anten. Weitere vertiefende Untersuchungen und Beprobungen sowie gutachterliche Bewertun- gen werden sukzessive in Abhängigkeit von einer Festlegung auf eine finale Umsetzungsvari- ante beauftragt Frage 3: Welche Kurzfristmaßnahmen (z.B. bauliche Anpassungen) können aus Sicht der Verwaltung zusätzlich für Herbst & Winter 2024/25 ergriffen werden, um in der erfahrungsgemäß problem- reichsten Zeit des Jahres die Platzsituation für Anwohner und Pendler erträglicher zu machen. Antwort: (vgl. Frage 1) Zudem: Wie in den letzten Jahren ist für die Weihnachtszeit gemeinsam mit dem Büro Startklar und der Stabstelle Events (02/03) ein umfangreiches Programm mit Sport-/ Bewegungsangebot, zusätzlicher Gastro und Kulturveranstaltungen in Erarbeitung. Zudem wurde der Ebertplatz-Arbeitskreis ‚Sauberkeit, Sicherheit und Soziales‘ offiziell als AG Ebertplatz in den ‚Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf‘ unter Federführung des Zentrums für Kriminalität und Sicherheit (I-3)/ Frau Stadtdirektorin Blome implementiert. Dort wird in regelmäßigen Terminen gemeinsam mit Polizei, Ordnungsamt, Streetwork, Aufsuchen- dem Suchtclearing, AWB, KVB etc. eine umfangreiche Agenda zu Sucht-, Kriminalitäts- und Sicherheitsthemen erarbeitet und umgesetzt. Zudem gibt es Rundgänge zur Erhöhung der Sauberkeit am Platz. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3271/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 31.10.2024
- Erstellt
- 22.10.2024 10:37