Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/1033/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.12.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Verena von Ungern-Sternberg 
Dr. Hannah Reidun Niermann 
 
2. Betriebsausschuss der citeq 
 
auf Vorschlag der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Mathias Kersting 
RH Johannes Schmanck 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
3. Die SPD-Fraktion benennt als 2. stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Weiterbil-
dung RF Doris Feldmann. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1033/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.12.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1033/2017 
 
4. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
 von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  5. NN 
RH Heiko Wischnewski 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 12.12.2017 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Zu 3.: 
RH Robert von Olberg war bisher 2. stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. 
RH von Olberg ist aus dem Ausschuss ausgeschieden.  
Die SPD-Fraktion benennt mit Schreiben vom 12.12.2017 als Nachfolgerin RF Doris Feldmann zur 2. 
stellv. Vorsitzenden. 
 
Zu 4.: 
Die Fraktion DIE LINKE. teilt die Umbesetzung mit Schreiben vom 12.12.2017 mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und  Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat