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Einleitung des Vergabeverfahrens Nachrüstung von Personenanschlagpunkten auf den Kläranlagen und Pumpwerken

Beschlussvorlage: Einleitung 211199 vom 15.07.2021

beschlossen Stand: Am 31.08.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.07.2021

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 31.08.2021 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.7, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 211199 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens Nachrüstung von Personenanschlagpunkten auf den Kläranlagen und Pumpwerken Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.08.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Nachrüstung von Personenanschlagpunkten auf den Kläranlagen Beuel, Duisdorf, Godesberg und Salierweg sowie auf dem Pumpwerk Godesberger Stadthalle zur Gewährleistung höherer Arbeitssicherheit wird zugestimmt. Begründung Zum Einsteigen in Schächte, bei Reparaturmaßnahmen und beim Austausch von Maschinen und Pumpen müssen sich die Mitarbeitenden auf den Kläranlagen und Pumpwerken sichern können. Hierfür sind ca. 70 Anschlagpunkte, Schienensysteme, Kranausleger und Bodenhülsen notwendig. Die Arbeiten umfassen sowohl die Schlosserarbeiten als auch die dafür notwendigen kleineren Tiefbauarbeiten. Um die Anforderungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter/Ämter für Arbeitsschutz und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaft und Unfallkassen in der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV) zu erfüllen, ist die Sicherstellung des Bedarfes an Personenanschlagpunkten unabdingbar. Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen Seite 1 von 2 Seite 2 —— beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2021-2563 X VOB UVgO VgV Okt. 2021 – Feb. 2022 635.000€ Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung u. Abwasserbeseitigung 78.5200 5660611031000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel x ja nein ja X nein X freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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