Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0190/2018/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.03.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00012 Es wird angeregt, auf der Ostmarkstraße 
zwischen Kirch -/Dieckstraße und Beckhof -/ 
Lönsstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu 
begrenzen. 
Verwaltung   
2018-00013 Es wird angeregt, die Buslinie 5 auf der Strecke 
vom Bült in Richtung Schlossplatz den gleichen 
Linienweg wie in der Gegenrichtung (über 
Münz- und Bergstraße) fahren zu lassen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00014 Es wird angeregt, auf dem an den 
Bahnschienen gelegenen Teil des 
Düesbergwegs die Schlaglöcher auf der Straße 
zu beseitigen. Des Weiteren wird angeregt, die 
parkenden PKW regelmäßig zu kontrollieren. 
Verwaltung   
2018-00016 Die Bezirksvertretung Münster -Südost wird 
gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die 
Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus auf 
dem Grundstück der Von -Holte-Straße 48 nicht 
erteilt wird (1). Des Weiteren wird gebeten, für 
den Siedlungsbereich an der Von -Holte-Straße 
einen Bebauungsplan au fzustellen, der den 
vorhandenen Siedlungscharakter schützt (2). 
Darüber hinaus wird um Sicherung des 
leerstehenden alten Hauses gebeten (3). 
Bezirksvertretung  Münster-
Südost (zu 1) 
 
Rat (zu 2) 
 
Verwaltung (zu 3) 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0190/2018/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
14.03.2018 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0190/2018/1 
 
2018-00021 Es wird beantragt, den Beschluss V/0846/2010 
(Reaktivierung WLE) aufzuheben bzw. im Falle 
einer Reaktivierung des Personenverkehrs der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 20 -
Minuten-Takt bis Wolbeck fortzuführen. 
Rat   
2018-00022 Es wird angeregt, die Einfahrt in die 
Kleihorststraße im Bereich der Grünanlage des 
Canisius Klosters aus beiden Richtungen nur 
noch für Fahrräder und Linienbusse 
freizugeben. Die Fläche zwischen den 
Einfahrtverbotsschildern soll durch 
verschiedene baulich e Maßnahmen zum 
verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet 
werden.  
Verwaltung   
2018-00023 Es werden für den Maikottenweg zwischen 
Hausnummern 10 und 66 verkehrsberuhigende 
Maßnahmen, die über sporadische 
Verkehrsmessungen hinausgehen und der 
baulichen Situa tion der Straße und der 
Gehwege gerecht werden, beantragt. Des 
Weiteren werden unmittelbare Maßnahmen 
erbeten, um die durch die Umleitung 
bestehende erhöhte Gefahrensituation zu 
entschärfen (z. B. mobile Displays, zusätzliche 
Hinweise auf die Tempo -30-Zone, temporäre 
Straßenschwellen). 
Verwaltung   
2018-00024 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster 
darauf einwirkt, die Schließzeiten der 
Schranke am Bahnübergang Sudmühlen -
straße möglichst zu reduzieren. 
Verwaltung   
2018-00026 Es wird gebeten zu prüfen, ob im Gebäude 
der DJK -Sportschule Räumlichkeiten 
geschaffen werden können, die der Funky 
e.V. sowohl als Trainingsstudio als auch als 
Begegnungszentrum und Vereinsgeschäfts -
stelle nutzen kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00028 Es wird beantragt, im Falle einer 
Reaktivierung des Personenverkehrs der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 
20-Minuten-Takt bis Wolbeck fortzuführen. 
Rat   
2018-00029 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster für 
Privatpersonen eine Kaufprämie für 
Lastenfahrräder einführt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00030 Es wird angeregt, die Benutzer - und 
Gebührenordnung für die Stadtbücherei 
Münster und die Bücherei St. Clemens in 
Hiltrup hinsichtlich der Leihfristen zu 
ändern. 
Rat

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V/0190/2018/1 
 
2018-00031 Es wird beantragt, den Beschluss 
V/0846/2010 (Reaktivierung WLE) 
aufzuheben bzw. im Falle einer 
Reaktivierung des Personenverkehrs der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 
20-Minuten-Takt bis Wolbeck fortzuführen. 
Des Weiteren wird alternativ zur WLE -
Strecke die Einrichtung  eines 
Fahrradschnellwegs angeregt. 
Rat   
 
Die Anregungen Nr. 2018-00012 und Nr. 2018-00014 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 20.02.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018-00016 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.03.2018 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018-000 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 13.03.2018 b e-
kannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0190/2018 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.03.2018 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00012 Es wird angeregt, auf der Ostmarkstraße 
zwischen Kirch -/Dieckstraße und Beckhof -/ 
Lönsstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu 
begrenzen. 
Verwaltung   
2018-00013 Es wird angeregt, die Buslinie 5 auf der Strecke 
vom Bült in Richtung Schlossplatz den gleichen 
Linienweg wie in der Gegenrichtung (über Münz - 
und Bergstraße) fahren zu lassen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00014 Es wird angeregt, auf dem an den Bahnschienen 
gelegenen Teil des Düesbergwegs die 
Schlaglöcher auf der Straße zu beseitigen (1). 
Des Weiteren wird angeregt, die parkenden PKW 
regelmäßig zu kontrollieren (2). 
Verwaltung   
2018-00016 Die Bezirksvertretung Münster -Südost wird  
gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die 
Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus auf 
dem Grundstück der Von -Holte-Straße 48 nicht 
erteilt wird (1). Des Weiteren wird gebeten, für 
den Siedlungsbereich an der Von -Holte-Straße 
einen Bebauungsplan aufzustell en, der den 
vorhandenen Siedlungscharakter schützt (2). 
Darüber hinaus wird um Sicherung des 
leerstehenden alten Hauses gebeten (3). 
Bezirksvertretung  Münster-
Südost (zu 1) 
 
Rat (zu 2) 
 
Verwaltung (zu 3) 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0190/2018 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.03.2018 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0190/2018 
 
2018-00021 Es wird beantragt, den Beschluss V/0846/2010 
(Reaktivierung WLE) aufzuheben bzw. im Falle 
einer Reaktivierung des Personenverkehrs der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 20 -
Minuten-Takt bis Wolbeck fortzuführen. 
Rat   
2018-00022 Es wird angeregt, die Einfahrt in die 
Kleihorststraße im Bereich der Grünanlage des 
Canisius Klosters aus beiden Richtungen nur 
noch für Fahrräder und Linienbusse freizugeben. 
Die Fläche zwischen den 
Einfahrtverbotsschildern soll durch verschiedene 
bauliche Maßnahmen zum verkehrsberuhigten 
Bereich umgestaltet werden.  
Verwaltung   
2018-00023 Es werden für den Maikottenweg zwischen 
Hausnummern 10 und 66 verkehrsberuhigende 
Maßnahmen, die über sporadische 
Verkehrsmessungen hinausgehen und der 
baulichen Situation der Straße und der Gehwege 
gerecht werden, beantragt. Des Weiteren werden 
unmittelbare Maßnahmen erbeten, um die durch 
die Umleitung bestehende erhöhte 
Gefahrensituation zu entschärfen (z. B. mobile 
Displays, zusätzliche Hinweise auf die Tempo -
30-Zone, temporäre Straßenschwellen). 
Verwaltung   
2018-00024 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster darauf 
einwirkt, die Schließzeiten der Schranke am 
Bahnübergang Sudmühlenstraße möglichst zu 
reduzieren. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2018-00012 und Nr. 2018-00014 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 20.02.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018-00016 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.03.2018 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018-000 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 13.03.2018 b e-
kannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat