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Einleitung des Vergabeverfahrens (Unterschwellenvergabeordnung, UvGO) für den Abschluss eines Vertrages für die Bewachung des Verrichtungsgeländes Immenburgstraße in Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung 202358 vom 02.03.2021

beschlossen Stand: Am 20.04.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 02.03.2021

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 20.04.2021 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 202358 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens (Unterschwellenvergabeordnung, UvGO) für den Abschluss eines Vertrages für die Bewachung des Verrichtungsgeländes Immenburgstraße in Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.04.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Bewachung des Verrichtungsgeländes an der Immenburgstraße in Bonn Begründung Der bisherige Bewachungsvertrag läuft zum 30.04.2021 aus, daher muss ein Folgevertrag vergeben werden. Die Bewachung des Verrichtungsgeländes während der Öffnungszeiten ist notwendig, um den Schutz der Mitarbeiterinnen der sozialen Betreuung und der Prostituierten zu gewährleisten. Auch wenn das Verrichtungsgelände aufgrund der Corona-Pandemie und der geltenden Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung für Nordrhein-Westfalen derzeit geschlossen ist, muss die Bewachung im Falle der Inbetriebnahme des Geländes gewährleistet sein. Der Ausführungszeitraum beginnt in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens am 01.05.2021 und endet am 30.04.2022 mit der Option der Verlängerung durch die Verwaltung um ein weiteres Jahr zum Angebotspreis (unter Berücksichtigung eventueller Tarifanpassungen). Die Maßnahme entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.02.01 allg. Sicherheit und Ordnung 529100 Aufw. f. sonst. Dienstl. Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 75.000 133000201/72.1000 2021 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 75.000 Vergabeart X öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Verhandlungsvergabe Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto 33-202358 VOB X UVgO bzw. VgV 01.05.2021 – 30.04.2022 75.00,00 EURO Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.01 allg. Sicherheit und Ordnung 529100 1.33.00.02.01.01 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel Ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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