Bearbeitungsstau in Kfz-Zulassungsstelle auflösen

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• FDP Antrag nach § 5

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.08.2020 AN/1163/2020 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Bearbeitungsstau in Kfz-Zulassungsstelle auflösen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 31. August 2020 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Bearbeitungsstau in Kfz-Zulassungsstelle auflösen“ Begründung: Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Internationalen Kraftfahrzeug- hersteller (VDIK) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrtzeuggewerbe (ZDK) rufen die Bundesländer und Kommunen auf, kurzfristig und entschlossen den teils wochenlangen Wartezeiten bei den Kfz-Zulassungsstellen in Deutschland gegenzusteuern. Als Beispiel wird hier die rasche und umfassende Einführung des digitalen Zulassungsverfahrens „i-Kfz“ vor- geschlagen. Diese Problematik ist ein bundesweites Problem, für Köln als Automobilstandort jedoch be- sonders prekär. Volvo hat bereits damit begonnen, Testfahrzeuge im Kreis Euskirchen an- zumelden, weil dies in Köln nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Weitere Unternehmen mit Sitz in Köln haben ähnliche Überlegungen. Aber auch für die Händler selbst ergeben sich hieraus große Probleme. Tausende Fahrzeu- ge, welche bei den Händlern stehen und nicht zugelassen werden, binden Kapital, das der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Kfz-Handel in der aktuellen Situation dringend für das wirtschaftliche Überleben benötigt. In Köln kommt erschwerend hinzu, dass die Standkosten für Fahrzeuge besonders hoch sind. Daraus resultiert ein erhöhtes Risiko von Insolvenzen im Automobilhandel, bedeutet aber auch, dass die Nachfrage in der Bevölkerung, durch Wartezeiten und kaum verfügbaren Au- tos vor Ort, sinkt. Es ist somit für den Standort Köln zwingend erforderlich, dass die Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle aufgelöst und extrem minimiert werden. Wochenlange Bearbeitungszei- ten haben nicht nur Probleme bei den Händlern zur Folge, sondern auch die Kunden selbst sind verärgert, da diese ihr erworbenes Auto endlich fahren wollen oder teils wochenlang ohne Fahrzeug dastehen. Dass dieses Thema in der Bevölkerung zu Unmut gegenüber der Verwaltung führt, belegen zahlreiche Leserbriefe, Beschwerden und ähnliche Presseartikel in den Medien. Wir fordern daher die Verwaltung auf, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen, um den Bear- beitungsstau aufzulösen und zeitnah wieder Kfz-Zulassungen in gewohnter Zeit zu ermögli- chen. Mit freundlichen Grüßen, gez. Ulrich Breite gez. Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Sprecher für Verwaltung und Recht