Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0628/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.09.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00105 Für die Verbraucherzentrale Münster wird für 
das Jahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 
23.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00106 Es werden verschiedene Vorschläge zum 
Nahverkehrsplan zur Verbesserung des Bus - 
und Schienenverkehrs in und um Münster 
gemacht. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2014-00107 Für das Institut für vergleichende 
Städtegeschichte wird eine einmalige 
Sonderförderung in Höhe von 50.000 Euro 
beantragt. 
Rat  im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00108 Es wird angeregt, den Schotter -/Sandweg 
östlich der Münsterschen Aa parallel zur 
Gartenstraße/Anton-Bruchausen-Straße als 
kombinierten Rad- und Fußweg auszuweisen. 
Verwaltung   
2014-00109 Es wird angeregt, während der Bau -maßnahme 
Fürstenbergstraße die sich an der Piusallee 
vorhandenen Parkbuchten unter den Bäumen 
als Anwohnerparkplätze auszuweisen. 
Verwaltung   
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0628/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
02.09.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0628/2014 
 
2014-00111 Es wird beantragt, dass sich die S tadt Münster 
an der Finanzierung einer zusätzlichen 
Nachtbuslinie von Münster nach Burgsteinfurt in 
der Nacht von Freitag auf Samstag zwischen 
0.00 und 3.00 Uhr beteiligt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00113 Es wird beantragt, die Bebaubarkei t von 
Baulückengrundstücken am Hatzfeldweg durch 
eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 
bauplanungsrechtlich herzustellen. 
Rat   
2014-00114 Es wird angeregt, dass die Verwaltung den 
politischen Gremien und den Antragstellern 
halbjährlich über den aktu ellen Sachstand zu 
Anträgen und Bürgeranregungen berichtet. 
Verwaltung   
2014-00115 Es wird angeregt, den Weg östlich der Aa (im 
Bereich Kanalstraße/Anton -von-Bruchausen-
Straße) auch für Radfahrer freizugeben.  
Verwaltung   
2014-00117 Die geplante neue L inienführung der Buslinien 
2 und 7 wird kritisiert und eine Überarbeitung 
dieses Entwurfs gefordert. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2014-00118 Es wird angeregt, die Straße "Gievenbecker 
Reihe" komplett als Tempo -30-Zone 
auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-West  
2014-00119 Es wird angeregt, den bestehenden 
Bebauungsplan für den Bereich Dahlweg, 
Augustastraße, St. -Josefs-Kirchplatz 
insbesondere hinsichtlich des Südparkes und 
der Speckbrettplätze zu erhalten. 
Rat   
2014-00120 Es wird angeregt, im Rah men der 
Umbaumaßnahme des Hauptbahnhofs einen 
Fahrgast-Service sowie einen Rikscha -Service 
von Ost nach West für die Fahrgäste der Bahn 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00122 Es wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 
10.000 Euro für das H aushaltsjahr 2015 für 
Mietkosten im Rahmen des Projektes Nordmark 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00123 Es wird Unterstützung in Höhe von 60.000 Euro 
für das Haushaltsjahr 2015 und ff. zur 
Sicherung des Beratungs - und Präventions -
angebotes für Familien von Kindern und 
Jugendlichen mit erworbenen Hirn -
schädigungen in Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00124 Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird eine Erhöhung 
des städtischen Zuschusses um 6.000 Euro für 
die Beratung sstelle für Hörbehinderte 
beantragt. Außerdem wird beantragt, ab 2016 
die städtische Förderung analog zu den 
Steigerungen, die sich aus den Empfehlungen 
der KGST ergeben, jährlich entsprechend 
prozentual anzupassen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015

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V/0628/2014 
 
2014-00125 Es wird beantragt, den Entwurf des 3. 
Nahverkehrsplanes der Stadt Münster in den 
Leistungsmerkmalen des ÖPNV und SPNV 
Schnelligkeit, Taktdichte, Pünktlichkeit und 
Erschließung nachzubessern. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplanes 
2014-00126 Es werden Mittel für die Beseitigung der durch 
das Unwetter am 28.07.2014 entstandenen 
Schäden und die Wiederherstellung/Sanierung 
an öffentlichen Wegen, Zufahrten, Zaunanlagen 
in verschiedenen Kleingartenanlagen beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00128 Es wird beantragt, die städtischen Fördermittel 
für das Sozialbüro im cuba zur Finanzierung 
eines erweiterten Stundenkontingents von 30 
Stunden pro MitarbeiterIn sowie der 
Sachkosten auf 111.360,00 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00129 Zum Bebauungsplan Nr. 564 werden 
verschiedene Vorschläge gemacht. Es wird 
angeregt, entlang der nördlichen Grenze des 
geplanten Bebauungsgebietes einen Fuß - und 
Radweg in Verlängerung des nördlich des 
Wohngebietes Zwi -Schulmann-Weg 
bestehenden We ges anzulegen (1). Des 
Weiteren wird angeregt, am westlichen Rand 
des Bebauungsgebiets zwischen Geh - und 
Radweg und den Grundstücksgrenzen einen 5 
m breiten Grünstreifen vorzusehen (2). Im 
Übrigen wird gebeten zu prüfen, ob der 
unmittelbar an der Gaststätt e Sebon 
vorbeiführende Fuß- und Radweg wieder für die 
Allgemeinheit freigegeben werden oder eine 
alternative Wegeführung angeboten werden 
kann (3). 
Rat (zu 1 und 2) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltung (zu 3) 
2014-00130 Es wird gebeten, die Badezeiten für Bürger 
wegen des  Ausfalls des Hallenbades 
Kinderhaus insbesondere in den Hallenbädern 
Ost und Mitte zu erweitern. 
Verwaltung   
2014-00131 Es wird gebeten, bei der Gestaltung des 
Hamannplatzes/Coerdemarktes (B -Plan Nr. 
557) die freie Fläche auf dem Hamannplatz als 
Treffpunkt für die Bürger zu erhalten und vom 
Parkplatz durch eine gestaltete Mauer, eine 
Hecke oder eine Baumreihe abzugrenzen. 
Rat   
2014-00133 Es wird gebeten, die Standortwahl für die 
geplante Flüchtlingsunterkunft in Gelmer 
nochmals zu überdenken. 
Rat   
2014-00134 Es wird beantragt, geeignete Räumlichkeiten 
zur Realisierung eines Internationalen 
Spielzeugmuseums zur Verfügung zu stellen. 
Verwaltung

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V/0628/2014 
 
2014-00135 Für die Beratungsstelle Trialog wird für das 
Jahr 2015 und ff. eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 35.200 Euro 
beantragt. 
Rat  im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00136 Zur Förderung einer 0,5 Personalstelle für die 
Aufsuchende Arbeit im Bordellmilieu Münster 
wird für den Solwodi  Deutschland e.V. ein 
Zuschuss in Höhe von 38.600 Euro beantragt. 
Rat  im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
 
Die Anregung Nr. 2014 -00113 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung 
am 21.08.2014 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2014-00118 wurde an den Rat gerichtet, fällt jedoch in den Zuständigkeitsb e-
reich der Bezirksvertretung Münster-West und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 21.08.2014 bekannt gegeben.  
 
Die Anre gung Nr. 2014 -00129 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Südost gerichtet, fällt 
jedoch (teilweise) in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitgliedern der Bezirksvertr e-
tung wurde die Anregung in der Sitzung am 26.08.2014 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2014 -00131 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Nord gerichtet, fällt j e-
doch in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird die 
Anregung in der Sitzung am 30.09.2014 bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat