Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.3., betr.: Bürger*inneneingabe Verkehrssituation Butzweiler Hof

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1482/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.06.2021 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.3., betr.: Bürger*inneneingabe Verkehrssituation Butzweiler Hof die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.06.2021: Beschluss Streiche „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt den Petenten für die Ein gabe und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die regelmäßige Reinigung der Bertha -Sander-Str. auch ohne Reinigungsverpflichtung erfolgen kann und ob für die Butzweilerhofallee der bisherige Reinigungsturnus ausreichend ist. Die Bezirksvertretung Ehrenf eld lehnt die vom Petenten gewünschten verkehrlichen Veränderungen ab und nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“ Und ersetze durch „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt den Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, o b die regelmäßige Reinigung der Bertha -Sander-Str. auch ohne Reinigungsverpflichtung erfolgen kann und ob für die Butzweilerhofallee der bisherige Reinigungsturnus ausreichend ist. Zudem beauftragt sie die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung einer Tem po-30-Zone innerhalb der Butzweilerstraße, Hugo-Eckener-Straße, Mathias -Brüggen-Straße, Von -Hünefeld-Straße sowie Alte Escher Straße erfolgen kann. Über die Prüfungsergebnisse ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld in Kenntnis zu setzen.“ Begründung Die Verwaltung begründet ihre Ablehnung gegenüber der Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 auf der Butzweilerhofallee damit, dass „die gewünschte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (…) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - folglich nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessen s der Verwaltung unbegründet [wäre].“ Allerdings beschränkt sie sich in ihrer Argumentation alleinig auf die Butzweilerhofallee. Betrachtet man das gesamte Areal zwischen Butzweilerstraße, Hugo -Eckener- Straße, Mathias -Brüggen-Straße, Von -Hünefeld-Straße s owie der Alten Escher Straße fallen Kitas, Kindertagespflegeeinrichtungen, Schulen und Spielplätze in das definierte Gebiet. Bei den Straßen innerhalb dieses Bereiches handelt es sich zudem größtenteils um reine Anliegerstraßen. Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 in dem gesamten Gebiet würde die Gefahrenzone, durch zu schnell fahrenden motorisierten Individualverkehr, entschärfen und diesen Teil von Ossendorf insbesondere für Familien weiterhin attraktiv halten. Esther Kings Fraktionsvorsitzende Anhang: zu prüfendes Gebiet für eine Tempo 30 Zone