Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.3., betr.: Bürger*inneneingabe Verkehrssituation Butzweiler Hof

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1482/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.06.2021 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.3., betr.: 
Bürger*inneneingabe Verkehrssituation Butzweiler Hof 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen  stellt folgenden Änderungsantrag für die 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.06.2021: 
 
Beschluss 
Streiche 
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt den Petenten für die Ein gabe und beauftragt 
die Verwaltung zu prüfen, ob die regelmäßige Reinigung der Bertha -Sander-Str. 
auch ohne Reinigungsverpflichtung erfolgen kann und ob für die Butzweilerhofallee 
der bisherige Reinigungsturnus ausreichend ist. Die Bezirksvertretung Ehrenf eld 
lehnt die vom Petenten gewünschten verkehrlichen Veränderungen ab und nimmt die 
Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“ 
 
Und ersetze durch 
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt den Petenten für die Eingabe und beauftragt 
die Verwaltung zu prüfen, o b die regelmäßige Reinigung der Bertha -Sander-Str. 
auch ohne Reinigungsverpflichtung erfolgen kann und ob für die Butzweilerhofallee 
der bisherige Reinigungsturnus ausreichend ist. Zudem beauftragt sie die Verwaltung 
zu prüfen, ob die Einrichtung einer Tem po-30-Zone innerhalb der Butzweilerstraße, 
Hugo-Eckener-Straße, Mathias -Brüggen-Straße, Von -Hünefeld-Straße sowie Alte 
Escher Straße erfolgen kann. Über die Prüfungsergebnisse ist die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld in Kenntnis zu setzen.“ 
 
Begründung 
Die Verwaltung begründet ihre Ablehnung gegenüber der 
Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 
auf der Butzweilerhofallee damit, dass „die gewünschte 
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (…) 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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folglich nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessen s der Verwaltung unbegründet 
[wäre].“ Allerdings beschränkt sie sich in ihrer Argumentation alleinig auf die 
Butzweilerhofallee.  
Betrachtet man das gesamte Areal zwischen Butzweilerstraße, Hugo -Eckener-
Straße, Mathias -Brüggen-Straße, Von -Hünefeld-Straße s owie der Alten Escher 
Straße fallen Kitas, Kindertagespflegeeinrichtungen, Schulen und Spielplätze in das 
definierte Gebiet. Bei den Straßen innerhalb dieses Bereiches handelt es sich zudem 
größtenteils um reine Anliegerstraßen. Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 in dem 
gesamten Gebiet würde die Gefahrenzone, durch zu schnell fahrenden motorisierten 
Individualverkehr, entschärfen und diesen Teil von Ossendorf insbesondere für 
Familien weiterhin attraktiv halten. 
 
 
 
 
Esther Kings   
Fraktionsvorsitzende  
 
 
 
Anhang: zu prüfendes Gebiet für eine Tempo 30 Zone