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BBB-Antrag: Basis-Förderrichtlinie zur Vergabe städtischer Mittel an Dritte

Stellungnahme der Verwaltung 240352-01 ST vom 14.03.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.03.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.02.2024

    Antrag

    240352, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 14.03.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.03.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.15.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240352-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II BBB-Antrag: Basis-Förderrichtlinie zur Vergabe städtischer Mittel an Dritte Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung eine verwaltungsweite Überprüfung der bestehenden Förderrichtlinien einleiten, die den Anforderungen der entsprechenden Rechtsnormen genügt und die sich daraus ergebenden Änderungen den zuständigen Gremien zur Entscheidung zuleiten. Einer Basis-Förderrichtlinie bedarf es aus Sicht der Verwaltung nicht, da aus den o.g. sichergestellt ist, dass die rechtlichen Vorgaben berücksichtigt sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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