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Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation in der Rudolf-Hahn-Straße

Stellungnahme der Verwaltung 241411-01 ST vom 09.09.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.08.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241411, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 09.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.10.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241411-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation in der Rudolf-Hahn-Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 30.10.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die beschriebene Stelle vor Ort überprüft. Je nach Aufstellung der Fahrzeuge verblieben zwischen 1,00 - 1,20 m Restbreite. Diese festgestellten Maße sind für eine Legalisierung nach den aktuellen rechtlichen Vorgaben als unzureichend anzusehen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n 1 Rudolf-Hahn-Straße (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2

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