BBB-Anfrage: Umstellung von G8 auf G9; hier: Kostenübersicht und Erstattungen
Stellungnahme der Verwaltung 231011-01 ST vom 12.06.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.06.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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12.06.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231011-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB BBB-Anfrage: Umstellung von G8 auf G9; hier: Kostenübersicht und Erstattungen Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Nachfolgende Maßnahmen werden zurzeit im Rahmen von G8/G9 umgesetzt: siehe Anlage 1 Die Erweiterungen beinhalten neben zusätzlichen Räumen für die Rückkehr der Schulen zu G9, die auf Grundlage eines vom Land NRW vorgegebenen stan- dardisierten Verfahrens ermittelt wurden, auch andere bauliche Erfordernisse an den Schulstandorten, z. B. Ersatz von abgängigen Gebäudeteilen oder zu- sätzliche Funktionen z. B. für das „gemeinsame Lernen“ oder eine neue Turn- halle. Deshalb lassen sich die Kosten nicht eindeutig der Rückkehr der Schulen zu G9 zuordnen. Der Investitionszuschuss beläuft sich für alle Maßnahmen wahrscheinlich auf insgesamt ca. 11,3 Mio. € und wird in 5 Tranchen, in den Jahren 2022 bis 2026, ausgezahlt. Die Zuschüsse für die Jahre 2022 und 2023 sind bereits eingegan- gen. Der Verteilungsschlüssel für die Auszahlung in 2025/2026 unterscheidet sich gegenüber dem Verteilungsschlüssel der Auszahlungen in 2022 bis 2024. Daher können sich die Beträge in den Jahren 2025/2026 noch ändern. siehe Anlage 2 Darüber hinaus werden weitere Fördermittel bei den G8/G9 Maßnahmen in Anspruch genommen. z.B. das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau – Kommunen“ (ehemals BEG-Neubau) von der KfW-Bank. Der Zuschuss beläuft sich pro Maßnahme auf 5 % und liegt bei maximal 500.000 €. Der finanzielle Ausgleich für alle NRW-Kommunen für die jährlich wiederkeh- renden Kosten (Betrieb und Bewirtschaftung) beträgt in den Jahren 2024 bis 2026 7,76 Millionen Euro, danach jährlich 27,946 Millionen Euro. Die absch- ließende Größenordnung für Bonn steht noch nicht fest. Auf Basis der investi- ven Verteilung (2022 bis 2024) würde Bonn in den Jahren 2024 bis 2026 ca. 170.000 € pro Jahr und danach ca. 600.000 € pro Jahr erhalten. Bisher sind noch keine Betriebs- und Bewirtschaftungskosten angefallen, da sich alle Maßnahmen noch in der Umsetzung befinden. Die künftigen Betriebs- kosten (Instandhaltung 1,2% von der Investitionssumme, Strom, Wärme, Was- Seite 1 von 4 Seite 2 —— ser, Reinigung) für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit G9 umgesetzt werden, werden nach derzeitiger Annahme bei ca. 2 Mio. € liegen. Anlage/n 1 Anlage 1 (öffentlich) 2 Anlage 2 (öffentlich) Seite 2 von 4 Anlage 1 Liegenschaft Maßnahmen Gesamt-ansatz Gesamt- kosten bis zum 31.03.2023 G9 - Beethoven- Gymnasium Erweiterungsneubau 7.182.000 € 615.537 € G9 - Carl-von- Ossietzky-Gymnasium Erweiterungsneubau 3.620.000 € 259.750 € G9 - Clara-Schumann- Gymnasium Erweiterungsneubau mit Turnhalle sowie Umbau und Sanierung im Bestand 35.000.000 € 36.476 € G9 - Ernst-Moritz- Arndt-Gymnasium Erweiterungsneubau mit Ersatz Aula u. Seminargebäude 36.323.000 € 3.471.296 € G9 - Friedrich-Ebert- Gymnasium Erweiterungsneubau mit Ersatz Fertigteilgebäude 16.980.000 € 349.756 € G9 - Hardtberggymnasium Erweiterungsneubau 2.678.000 € 185.905 € G9 - Konrad- Adenauer-Gymnasium Erweiterungsneubau mit Ersatz Fertigteilgebäude 8.174.000 € 398.619 € G9 - Nicolaus Cusanus Gymnasium Erweiterungsneubau mit Verlagerung Verwaltung, Sanierung und Umbau im Bestand 14.055.000 € 1.001.851 € Seite 3 von 4 Anlage 2 Zuschüsse Belastungsausgleich G8-G9 Status 2022 1.130.490 € bereits eingegangen 2023 2.260.979 € bereits eingegangen 2024 2.260.979 € offen 2025 2.260.979 € offen 2026 3.391.469 € offen Seite 4 von 4
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