Änderungsantrag Gruppe BSW/SBI zum Dringlichkeitsantrag betr. Klare politische Steuerung zum Erhalt des Amerikanischen Clubs. Vorrang des Denkmalerhalts — zu DS 260084
Änderungsantrag eingebracht von BSW/SBI 260084-01 AA vom 20.01.2026
abgelehnt Stand: Am 22.01.2026 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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15.01.2026
260084, „Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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20.01.2026
Änderungsantrag
Gestellt von BSW/SBI.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 68.0 KB
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Änderungsantrag öffentlich 260084-01 AA — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Antragsteller/in: BSW/SBI Hanno von Raußendorf Moussa Acharki 20.01.2026 Änderungsantrag Gruppe BSW/SBI zum Dringlichkeitsantrag betr. Klare politische Steuerung zum Erhalt des Amerikanischen Clubs. Vorrang des Denkmalerhalts — zu DS 260084 Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der ursprüngliche Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach DS 260084 wird durch folgende Fassung ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Gesellschafterrechte bei der Vebowag / Vebofutur so auszuüben, dass beim Verkauf des Amerikanischen Clubs der Denkmalerhalt Vorrang vor der Erzielung eines maximalen Veräußerungserlöses hat. Begründung Angesichts der tatsächlich bestehenden Dringlichkeit reicht es nicht aus, die Verwaltung erneut lediglich zu Berichten und allgemeinen Bemühungen aufzufordern. Der zu ersetzende Antrag verkennt, dass die Verwaltung ohne einen klaren politischen Rahmen gar nicht anders handeln kann. Erforderlich ist vielmehr eine politische Steuerungsentscheidung des Rates und die damit verbundene Übernahme von Verantwortung. Der Änderungsantrag schafft in diesem Sinne eine klare Zielvorgabe für die Ausübung der Gesellschafterrechte der Stadt zugunsten des Denkmalerhalts. Im Übrigen wird zur rechtlichen Einordnung auf die Große Anfrage DS 260012 verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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