SCHULSANIERUNGEN JETZT VORANBRINGEN - TRANSPARENT UND MIT POLITISCHER PRIORITÄT

Antrag an den Rat Nr. A-R/0011/2015 
 
 
 
           03.02.2015 
 
 
Antrag  
 
SCHULSANIERUNGEN JETZT VORANBRINGEN - 
TRANSPARENT UND MIT POLITISCHER PRIORITÄT 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
1.  Die Verwaltung erstellt eine detaillierte Prioritätenliste der notwendigen Schulsanierun- 
gen und Umbauten, die sich aus einer Übermittagsbetreuung ergeben. Hierbei sollen 
die einzelnen Maßnahmen an den Schulen mit den entsprechenden Kosten beziffert 
werden. Die Verwaltung erstellt für alle Maßnahmen einen Index anhand von Krite- 
rien wie Dringlichkeit, Bauzustand, Gewichtung des Mangels im Vergleich, Einschrän- 
kung des Schulbetrieb). Aus diesem Index ergibt sich eine transparent nachvollzieh- 
bare Prioritätenliste, die dann konsequent abgearbeitet wird.  
 
2.  Bei der Erstellung der Liste sind insbesondere zu berücksichtigen: 
a.  die Veränderung der Schülerzahlen durch die neue Kleinräumige Bevölke- 
rungsprognose sowie die Umsetzung der Inklusion an allgemeinbildenden 
Schulen 
b.  die Einrichtungen des offenen wie gebundenen Ganztags (Schulmensen, Ca- 
fés, Rückzugsräume u. ä.) 
c.  Investitionen (u.a. in Fachräume der weiterführenden Schulen) 
d.  die Sicherung der Barrierefreiheit für die Umsetzung der Inklusion in allen 
Schulen 
e.  die energetische Sanierung der Schulgebäude 
 
3.  Die entstehenden Belastungen für die Haushalte 2016-2020 sind entsprechend zu 
beziffern und – soweit noch nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten – 
getrennt auszuweisen. 
 
4.  Die Prioritätenliste ist dem Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 
17. Juni vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Die Vorstellung der Kleinräumigen Bevölkerungsprognose (V/0992/2014) hat gezeigt, dass 
schätzungsweise 3000 Schüler/innen mehr als bisher geplant in den nächsten Jahren in 
münsteraner Schulgebäuden beschult werden müssen. Auf diese neue Herausforderung müs-

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
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sen Rat und Stadtverwaltung schnellstmöglich reagieren. Die Priorisierung der Investitions- 
maßnahmen auf die Schulsanierung muss deshalb unter den gegebenen Umständen für die 
nächsten Haushaltsjahre unbedingt erfolgen, um unnötige wie vermeidbare Zusatzaufwendun- 
gen für den ohnehin stark angespannten städtischen Haushalt zu vermeiden. Planungen für 
freiwillige städtische Investitionen in Millionenhöhe müssen deshalb schnellstmöglich beerdigt 
werden, um das Vermögen der Stadt nicht sinnlos in den Rinnstein fließen zu lassen. 
 
Gleichzeitig drängen die Umsetzung der Inklusion zu einem barrierefreien Umbau der Schu- 
len sowie die allgemeine energetische Sanierung. 
 
Ebenfalls gewinnt die Schule als Lebensraum einen weitaus höheren Stellenwert als in den 
letzten Jahrzehnten. Eine sichere, funktionale und attraktive Lern- und Lehrumgebung ist 
Voraussetzung für den gewünschten Lernerfolg. Hierbei gilt es, die bestehenden Schulen 
zukunftsgerecht auszustatten, damit sie den Anforderungen der modernen Lernwelt entspre- 
chen. Der Ausbau von Fachräumen, Schul-Cafeteria, der offenen und gebundenen Ganz- 
tagseinrichtungen und der inklusiven Raumausstattung müssen den steigenden Schülerzahlen 
angepasst werden. Die Erstellung der Sanierungsliste ist die Grundlage für eine schnelle 
und zielgerichtete Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen der Schulentwicklung. 
 
Eine vielfältige und adressatenorientierte Münsteraner Schullandschaft mit individuellen Wahl- 
möglichkeiten für Eltern und Schülerinnen und Schüler erreichen wir nur mit modernen, in- 
klusiven und funktionalen Schulgebäuden, die saubere und angenehme Klassenräume und 
eine mediale Grundausstattung enthalten. Nur so gelingt eine individuelle Förderung, durch 
die eine erfolgreiche Basis für inklusiven Unterricht geschaffen wird.   
 
Die Bereitstellung einer modernen und vielfältigen Schullandschaft ist essentiell für die Zu- 
kunft der Stadt Münster. Als Wissenschafts- und als Hochschulstandort kann die Stadt 
Münster es sich nicht erlauben, die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zugunsten von 
Spaßbädern und ähnlichen finanziellen Abenteuern zu vernachlässigen. Sanierte Schulgebäude 
mit einer lernfreundlichen Atmosphäre sind deshalb die besten Investitionen in die Zukunft 
unserer Stadt. 
 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel