Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes
Große Anfrage 231841 vom 02.10.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.11.2023 geantwortet. Am 21.11.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 231841-02 ST“.
Verlauf
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02.10.2023
Große Anfrage
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06.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231841-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
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11.11.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231841-02 ST, federführend: 33-6 Ausländeramt Allgemeines Aufenthaltsrecht, Verpflichtungserklärungen, Internationale Angelegenheiten, Visa, Patientenaufenthalte.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 231841 —— Fragesteller/in: Rahim Öztürker (Internationale Liste) 21.09.2023 Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes Beratungsfolge Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1- Wie viele Personen haben sich in den letzten zwei Jahren einbürgern lassen und aus welchen Ländern stammen sie? 2- Welche Neuheiten bringt das von dem Bundeskabinett am 24.08.2023 be- schlossene Staatsangehörigkeitsrecht mit sich? 3- Wenn das geplante Staatsangehörigkeitsrecht Anfang 2024 in Kraft treten sollte, wie viele Migrantinnen und Migranten können in Bonn davon Gebrauch machen? 4- Kann die Verwaltung mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese neue zusätzliche Aufgabe bewältigen oder muss neues Personal einge- stellt werden? 5- Wie lange dauert es in der Regel der Einbürgerungsprozess und wie hoch sind die Gebühren? 6- Welche Voraussetzungen muss die Antragsstellerin / der Antragssteller erfül- len, um Einbürgerung zu beantragen? 7- Können Studenten, alleine Erziehende und Rentner/innen auch Antrag auf Einbürgerung stellen, obwohl sie Transferleistungen bekommen? 8- Wie ist die Mehrstaatigkeit geregelt und können die Personen, die bereits deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auch ihre alte Staatsangehörigkeit be- antragen, ohne ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren? Begründung Es ist wichtig zu erfahren, wie sich die Einbürgerungszahl in den letzten zwei Jahren in Bonn entwickelt hat. Das Bundeskabinett hat am 24.08.2023 die Mo- dernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, die einige Neuheiten beinhaltet, beschlossen. Das neue Gesetzt soll im Januar 2024 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, uns über die Modernisierung des Staats- angehörigkeitsrechts zu informieren, um die Informationen an dem betreffenden Personenkreis weitergeben zu können. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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