Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes
Stellungnahme der Verwaltung 231841-01 ST vom 06.10.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.11.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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06.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231841-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes Beratungsfolge Integrationsrat 19.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bittet um Vertagung zur Sitzung des Integrationsrates im November. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz liegt in der Kabinettsfassung vor. Die erste Lesung (von drei Lesungen) im Bundestag soll voraussichtlich im November erfolgen. Mit Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden Aussagen zur konkreten Anwendung der künftigen Regelungen belastbarer. Natürlich ist sich die Verwaltung bewusst, dass die Mitglieder des Integrationsrats mit einigem Vorlauf vor Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts informiert sein wollen, insofern bietet sich die Sitzung im November für eine Erörterung an. Die Verwaltung wird dann einen Berichterstatter entsenden und die Erläuterung der Vorlage zum Ratsbeschluss vom 19.09.2023 zur „Aktuellen Situation Einbürgerungsbehörde“ (231269) einbeziehen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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