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Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Stellungnahme der Verwaltung 231841-01 ST vom 06.10.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.11.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.10.2023

    Große Anfrage

    231841, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  2. 06.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 19.10.2023

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 21.11.2023 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231841-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes Beratungsfolge Integrationsrat 19.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bittet um Vertagung zur Sitzung des Integrationsrates im November. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz liegt in der Kabinettsfassung vor. Die erste Lesung (von drei Lesungen) im Bundestag soll voraussichtlich im November erfolgen. Mit Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden Aussagen zur konkreten Anwendung der künftigen Regelungen belastbarer. Natürlich ist sich die Verwaltung bewusst, dass die Mitglieder des Integrationsrats mit einigem Vorlauf vor Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts informiert sein wollen, insofern bietet sich die Sitzung im November für eine Erörterung an. Die Verwaltung wird dann einen Berichterstatter entsenden und die Erläuterung der Vorlage zum Ratsbeschluss vom 19.09.2023 zur „Aktuellen Situation Einbürgerungsbehörde“ (231269) einbeziehen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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