Antrag der SPD an den Rat Nr. A-R/0037/2014

V/0938/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD an den Rat Nr. A-R/0037/2014 (Anlage)  
- Verbindliche Stichtagsregelung bei der Genehmigung von Verkaufssonntagen - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.01.2015 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches                  Vorberatung 
                     Flächenmanagement  
03.02.2015 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung                   Vorberatung 
                     und E-Government  
04.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
11.02.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Ab dem Jahr 2015 müssen Anträge auf verkaufsoffene Sonntage für ein laufendes Jahr späte s-
tens bis zum 15. Februar des betreffenden Jahres und mindestens drei Monate vor dem Vera n-
staltungstermin schriftlich mit einem konkreten Datum der Veranstaltung eingereicht sein. 
Davon abweichende Anträge werden durch die Verwaltung abschlägig beschieden.Dies gilt auch 
für sogenannte Vorrats- und Eventualanträge. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 05.11.2014 eingebracht und zur Beschlussfassung im Rat 
vorgesehen. 
 
Der Antrag entspricht der Intention der Vorlage V/0691/2005 (Leitlinie zur Genehmigungspraxis bei 
der Freigabe von Verkaufssonntagen nach dem Ladenschlussgesetz) vom 22.08.2005. Dort wird 
in der Begründung der Vorlage (Seite 4, letzter Absatz) bereits eine vergleichbare Friste nregelung 
aufgeführt. Diese Regelung ließ jedoch eine weite Auslegung zu. So kam es in der Vergangenheit 
zu sog. Vorrats- (Antrag in der Frist, aber ohne konkretes Veranstalt ungsdatum)  oder auch Even-
tualanträgen (Antrag in der Frist, aber mit alternativen Veranstaltungsdaten), die zum Teil erst weit 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0938/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Grollmann 
Ruf: 
492-3210 
E-Mail: 
Grollmann@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.12.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0938/2014 
nach Fristablauf konkretisiert wurden. Diese Praxis führte zu einem ganz erheblichen Verwa l-
tungsaufwand und kurzen Beratungsabläufen. 
 
Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt die Verbindlichkeit der Fristenregelung klar und en thält 
eine eindeutige Vorgabe für die zukünftige Verwaltungspraxis. Beides ist zielführend, um sowohl 
eine sorgfältige politische Willensbildung als auch ei ne geordnete Bearbeitung durch die Verwa l-
tung zu ermöglichen. Sollten in der Zukunft außergewöhnliche Entwicklungen die jetzt verbindlich 
getroffene Fristenregelung fraglich erscheinen lassen, so wird die Verwaltung informell das G e-
spräch mit der Politik suchen. 
 
Die Einführung einer verbindlichen Fristenregelung ist rechtlich zulässig. Bei der Freigabe von ve r-
kaufsoffenen Sonntagen nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW durch den Rat handelt es sich um 
den Erlass einer Rechtsverordnung. Hierauf besteht kein Rech tsanspruch; der Rat ist vielmehr 
völlig frei in seiner Entscheidung, ob er eine solche Verordnung erlässt oder nicht. Eine ablehne n-
de Entscheidung ist nicht justiziabel. Da der Rat die Alleinentscheidungskompetenz hat,  ist er erst 
recht befugt, das Verfahren zu regeln. 
 
I. V. 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

-. Anlage zur öffentlichen Beschlussvorlage V/0938/2014

Antrag an den Rat Nr. A-R/0037/2014

Verbindliche Stichtagsregelung bei SPD-Fraktion
" : \ im Rat der Stadt Münster
der Genehmigung von Verkaufssonntagen Bahnhofstrate 8

48143 Münster

Tel. (0251) 45 314
Fax (0251) 511 750
www.spd-muenster.de

Der Rat _möge_ beschließen: 2 “11.09.2014
Ab dem. Jahr 2015 müssen Anträge auf .verkaufsoffene- Sonntage für ein laufendes Jahr spä-
testens. bis zum 15. Februar. des betreffenden Jahres und mindestens drei Monate vor dem
Veranstaltungstermin eingereicht sein. Davon abweichende Anträge werden durch die Verwaltung

abschlägig beschieden. Dies gilt auch für sog. Vorrats- oder Eventualanträge.

Begründung:

In den letzten Jahren und aktuell beim Vorstoß des Wirtschaftsverbundes Hiltrup e.V. ist es
bei Anträgen auf verkaufsoffene Sonntage zu strittigen Auslegungen der Stichtagsregelung (15.
Februar) gekommen. Diese ist im Jahr 2005 im Rahmen einer Eckpunkteregelung durch. den
Rat beschlossen worden (Vorlage V/0691/2005). Dieser Beschluss reicht aber ‚offenbar nicht
für ein eindeutiges Verwaltungshandeln aus.

Ziel der Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung ist, dass durch Einhaltung der Frist
eine bessere Planungssicherheit und, Transparenz gewährleistet wird. Dieses hat insbesondere
durch die im letzten Jahr neu eingeführte Höchstzahl der zulässigen Sonn- ‚und Feiertägsöff-
nungen. an Bedeutung gewonnen. j

Um. zu einer ‘eindeutigen Handhabung zu gelangen, sollen’ ab dem Jahr 2015 Anträge, die
nach dem 15. Februar eingereicht ‘werden, durch die Verwaltung abschlägig beschieden und

dem Rat nicht mehr vorgelegt werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Münster

Dr. ‘Michael Jung “ Thomas Fastermann Doris Feldmann
Philipp Hagemann Marius Herwig Mathias Kersting
Michael Kleybaldt Marianne Koch Katharina Köhnke
Thomas Kollmann Gaby Kubig-Steltig Hedwig. Liekefedt
Anne Schulze Wintzler Petra Seyfferth Ludger Steinmann

Julia Suuck Beate Vilhjalmsson Robert von Olberg

Maria Winkel