A-R/0031/2026
Zurzeit kein freier Termin für den neuen Führerschein verfügbar? Dann ab ins Bürgerbüro!
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A-R-0031-2026
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Seite 1 von 2 FDP im Rat der Stadt Münster Rothenburg 20/21 48143 Münster Tel. 0251 - 987 30 60 Email: rat@fdp-ms.de Antrag nach § 3 Abs. 2 GO an den Rat der Stadt Münster Münster, 22.06.2026 Zurzeit kein freier Termin für den neuen Führerschein verfügbar? Dann ab ins Bürgerbüro! Der Rat möge beschließen: 1. Die Stadt Münster erweitert zur Entlastung der Kfz -Zulassungsstelle kurzfristig das Service- angebot der acht Bürgerbüros, sodass dort künftig Anträge für neue und verlorene Führer- scheine entgegengenommen und bearbeitet werden können. Insbesondere soll in de n Bür- gerbüros der gesetzlich vorgeschriebene Umtausch veralteter Führerscheine ermöglicht werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit weitere Geschäftsvorfälle der Kfz -Zu- lassungsstelle zumindest vorübergehend durch die Bürgerbüros übernommen werden kön- nen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnu ng in seiner Sitzung am 29.09.2026 vorzulegen. Begründung: Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Stadt Münster trotz des engagierten Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz -Zulassungsstelle ihrem Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah Termine zur Bearbeitung ihrer Anliegen anzubieten , derzeit nicht ausreichend ge- recht werden kann. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Eine kurzfristige Verbesserung der Situation erscheint unter diesen Rahmenbedingungen nur eingeschränkt möglich. Bereits heute ist es für Bürgerinnen und Bürger oftmals schwierig, zeitnah Termine für die An - oder Abmeldung von Kraftfahrzeugen zu er- halten. Zusätzlich besteht seit Anfang des Jahres die Verpflichtung zum Umtausch bestimmter älte- rer Führerscheine, wodurch sich die Nachfrage nach Terminen weiter erhöht hat. Antrag an den Rat Nr. A-R/0031/2026 Seite 2 von 2 Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen möchten, hierfür jedoch aufgrund fehlender Terminkapazitäten keine Möglichkeit erhalten. Die wie- derkehrende Mitteilung „Zurzeit kein freier Termin verfügbar“ darf nicht zum Regelfall werden. Die acht Bürgerbüros bieten die Möglichkeit, die Kfz -Zulassungsstelle organisatorisch zu entlasten. Insbesondere standardisierte und wenig komplexe Geschäftsvorfälle sollten daraufhin überprüft werden, ob sie zumindest vorübergehend auch dort bearbeitet werden können. Hierdurch könnten die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger verbessert, Wartezeiten reduziert und die vor- handenen Verwaltungskapazitäten effizienter genutzt werden. gez. Jörg Berens Claudia Grönefeld FDP im Rat der Stadt Münster
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0031/2026
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 23.06.2026
- Erstellt
- 23.06.2026 14:42