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AN/1145/2023

OMZ: Anschlussperspektiven sichern

Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) 25.05.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 25.05.2023

Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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Ansehen

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

1754 Zeichen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2023 
 
AN/1145/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 
 
OMZ: Anschlussperspektiven sichern 
 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für So-
ziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Ver-
fügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, 
die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in 
Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden.  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit:

- 2 - 
 
Zum 31.05.23 endet das OMZ in der Gummersbacher Straße. Um eine Anschlussperspek-
tive zu schaffen, muss der Antrag heute behandelt werden. Aufgrund der variablen Lage, 
duldet die Entscheidung keinen Aufschub.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
Gez. Christian Joisten   gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Die LINKE Geschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

1027 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/50/507 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1145/2023
Stand: 02.10.2024 
Sachstandsbericht  
OMZ: Anschlussperspektiven sichern 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Ver-
fügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, 
die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in 
Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden.  
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die bei der IBWA vorhandenen 4 Doppelzimmer mussten nicht aufgestockt werden, da aus 
dem Kreis der Bewerber*innen der vormaligen Nutzer*innen des Objektes Gummersbacher 
Str. 25 lediglich vier für das Anschlussprojekt geeignete Bewerbungen vorlagen. Ein zusätzli-
cher Raumbedarf entstand unter diesen Bedingungen nicht. 
Die Umsetzung des Beschlusses war damit aus objektiven Gründen nicht erforderlich. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf (1)

25.05.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1145/2023
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne)
Datum
25.05.2023
Erstellt
25.05.2023 16:35