AN/1145/2023
OMZ: Anschlussperspektiven sichern
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2023 AN/1145/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 OMZ: Anschlussperspektiven sichern Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für So- ziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Ver- fügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden. Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: - 2 - Zum 31.05.23 endet das OMZ in der Gummersbacher Straße. Um eine Anschlussperspek- tive zu schaffen, muss der Antrag heute behandelt werden. Aufgrund der variablen Lage, duldet die Entscheidung keinen Aufschub. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender Die LINKE Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle
V/50/507
Vorlagen-Nummer
AN/1145/2023
Stand: 02.10.2024
Sachstandsbericht
OMZ: Anschlussperspektiven sichern
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Ver-
fügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ,
die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in
Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die bei der IBWA vorhandenen 4 Doppelzimmer mussten nicht aufgestockt werden, da aus
dem Kreis der Bewerber*innen der vormaligen Nutzer*innen des Objektes Gummersbacher
Str. 25 lediglich vier für das Anschlussprojekt geeignete Bewerbungen vorlagen. Ein zusätzli-
cher Raumbedarf entstand unter diesen Bedingungen nicht.
Die Umsetzung des Beschlusses war damit aus objektiven Gründen nicht erforderlich.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1145/2023
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne)
- Datum
- 25.05.2023
- Erstellt
- 25.05.2023 16:35