OMZ: Anschlussperspektiven sichern
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/1145/2023 vom 25.05.2023
Stand: Am 25.05.2023 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2023 AN/1145/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 OMZ: Anschlussperspektiven sichern Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für So- ziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Ver- fügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden. Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: - 2 - Zum 31.05.23 endet das OMZ in der Gummersbacher Straße. Um eine Anschlussperspek- tive zu schaffen, muss der Antrag heute behandelt werden. Aufgrund der variablen Lage, duldet die Entscheidung keinen Aufschub. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender Die LINKE Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer -
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer AN/1145/2023 Stand: 02.10.2024 Sachstandsbericht OMZ: Anschlussperspektiven sichern Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Übergangszeit, ergänzend zu den 4 zur Ver- fügung gestellten Doppelzimmern beim IWBA, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in Notschlafstellen bzw. Beherbergungsbetrieben befinden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die bei der IBWA vorhandenen 4 Doppelzimmer mussten nicht aufgestockt werden, da aus dem Kreis der Bewerber*innen der vormaligen Nutzer*innen des Objektes Gummersbacher Str. 25 lediglich vier für das Anschlussprojekt geeignete Bewerbungen vorlagen. Ein zusätzli- cher Raumbedarf entstand unter diesen Bedingungen nicht. Die Umsetzung des Beschlusses war damit aus objektiven Gründen nicht erforderlich. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf
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25.05.2023
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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