Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden - Bedarfsfeststellungsbeschluss mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Finanzstelle 6601-1201-901109, Straßen- u. Stadtbahnbau Mülheimer Süden

Anlage 2 zum Bedarfsfeststellungs- und Freigabebeschluss
Kostenübersicht und Mittelabfluss
Generalplaner 1.267.000,00            101.500,00             337.000,00             158.500,00             264.000,00             170.400,00   
          235.600,00   
Gutachten, Fachplanungen 1.155.000,00  473.500,00 216.000,00 138.500,00 79.000,00 8.600,00 239.400,00
Summe Beauftragung brutto [€] 2.422.000,00  575.000,00  553.000,00  297.000,00  343.000,00  179.000,00  475.000,00  
2026 ff.
Mittelabfluss gesamtBeauftragung Ingenieurleistungen und Gutachten Beauftragung 
2021 [€] 2021 2022 2023 2024 2025extern zu vergebende Planungsleistungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/660/2 
664 
Vorlagen-Nummer 
 1218/2021/1 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Be-
zirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung 
Betreff 
Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden - Bedarfsfeststellungsbeschluss mit gleichzeitiger 
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Finanzstelle 6601-1201-901109, 
Straßen- u. Stadtbahnbau Mülheimer Süden 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.09.2021 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Auf Grund der Größe und der Tragweite des Projektes sowie der damit einhergehenden Projektsumme 
ist für die Vergabe der Gutachter- und Ingenieursleistungen nach Honorarordnung für Architekten und 
Ingenieure (HOAI) ein aufwändiges europaweites Vergabeverfahren nach der Verordnung über die 
Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen. Bei optimalen Verlauf muss mit einer Dauer von 6 Mona-
ten bis zur erfolgreichen Auftragsvergabe an ein geeignetes Planungsbüro gerechnet werden. Wenn der 
Beschluss erst nach der Sommerpause gefasst wird, würde sich auch die Vergabe der folgenden Leis-
tungsphasen und im weiteren Verlauf das Planfeststellungsverfahren und schließlich auch der Baube-
ginn verzögern. Eine zügige Durchführung des Projektes setzt einen zeitnahen Beschluss voraus. 
 
Beschluss: 
Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 1O der Hauptsatzung beschließen wir empfeh-
len wir dem Rat wie folgt zu beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln stellt den Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieurleistungen für die 
Leistungsphasen 3 bis 9 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie für 
die erforderlichen Gutachter- und Dienstleistungen zur Realisierung der Stadtbahnanbindung Mül-
heimer Süden in Höhe von 2.422.000 € fest. Mit dem Bau der Stadtbahnanbindung wird der gesam-
te Straßenraum überplant. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Leistungen stufenweise an externe Fach-
büros zu beauftragen.  
3. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 
2021 in Höhe von 575.000 € für die Vergabe der Ingenieurleistungen im Teilfinanzplan 1201, Stra-
ßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-9-1109, Straßen- u. Stadtbahnbau Mülheimer 
Süden, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
 
Datum  Abstimmungsergebnis  Unterschrift  Unterschrift 
21.06.2021 
 
 Zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   2.422.000€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Hintergrund 
Die städtebaulichen Entwicklungen im Mülheimer Süden werden zu einer Zunahme des Verkehrsauf-
kommens führen. Um diese Mehrverkehre zu bewältigen, wurden auf Grundlage einer Verkehrsuntersu-
chung verschiedene Netzelemente für die innere Erschließung und den Ausbau des umliegenden Ver-
kehrsnetzes ausgearbeitet. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 die Verwaltung 
beauftragt, die Planung dieser Netzelemente zu konkretisieren und umzusetzen (s. Vorlagen-Nr.: 
3245/2018).  
Die Stadtbahnanbindung der neuen Siedlungsgebiete bildet eines dieser Netzelemente. Die Maßnahme 
dient der umweltverträglichen Abwicklung der prognostizierten Verkehre und trägt als ein Kernelement 
des Mobilitätskonzeptes für die Neuentwicklung des Mülheimer Südens maßgeblich zur Veränderung 
des Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes bei.  
 
Planung 
Bei der Maßnahme handelt es sich um die nördliche Verlängerung der vorhandenen Stadtbahntrasse 
der Linien 3 und 4, die heute am Messekreisel in Richtung Pfälzischer Ring abzweigt. Die Neubaustre-
cke ist ca. 2,0 km lang und schließt über die Deutz-Mülheimer Straße und Danzierstraße am Wiener 
Platz wieder an die bestehende Stadtbahntrasse der Linie 4 an. Insgesamt sind 3 Haltestellen vorgese-
hen, eine im Bereich unter der Zoobrücke, eine weitere auf Höhe der Gaußstraße und eine dritte Halte-
stelle am Abzweig Danzierstraße. Gleichzeitig mit der Stadtbahnanbindung werden Radverkehrsanlagen 
neu in den Straßenquerschnitt integriert und die Situation für den Fußverkehr durch angemessen dimen-

3 
 
sionierte Nebenanlagen verbessert. Dies bedingt eine vollständige Neuaufteilung des Querschnittes in-
nerhalb des Planungsraumes und somit eine Überplanung von Hauskante zu Hauskante. 
 
Für eine ausreichend leistungsfähige und konfliktfreie Führung der neuen Stadtbahntrasse muss der 
Messekreisel in seiner heutigen Form aufgelöst und in einen signalisierten Knotenpunkt überführt wer-
den. Hieraus resultiert eine Kreuzung, die aufgrund ihrer spitzwinkeligen Geometrie nicht mehr alle 
Fahrbeziehungen anbieten kann. Eine Kompensation dieser künftig wegfallenden Verbindung erfolgt 
mittels einer neuen Straßenverbindung zwischen Deutz-Mülheimer Straße und Pfälzischer Ring über 
den Messeparkplatz P21 (Netzelement 3).  
 
Der Planungsprozess umfasst alle Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 
(HOAI) ab der Entwurfsplanung und soll von einer Projektkommunikation begleitet werden. Für letztere 
wird mit Hilfe externer Unterstützung ein Konzept erarbeitet, das die formellen Beteiligungsschritte und 
die Vorgaben zur systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift und umsetzt. Oberstes Ziel ist, 
Transparenz in den Planungs- und Entscheidungsfindungsprozess und damit in das Verwaltungshan-
deln zu bringen.  
 
Das für die Umsetzung der Maßnahme erforderliche Baurecht wird über ein Planfeststellungsverfahren 
nach dem Personenbeförderungsgesetz erlangt. Für das Genehmigungsverfahren wird eine Reihe von 
Fachgutachten benötigt, mit denen die Auswirkungen der Maßnahme beschrieben und quantifiziert wer-
den. 
Die Ingenieur- und Dienstleistungen werden beauftragt und je nach Arbeitsstand stufenweise abgerufen: 
 
- Stufe 1: Zunächst werden die Leistungen für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leis-
tungsphasen 3 und 4 HOAI), für die notwendigen Fachgutachten und die Projektkommunikation 
abgerufen. Auf Grundlage der Genehmigungsplanung wird die Maßnahme zur Planfeststellung 
bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. 
- Stufe 2: Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werden die Leistungen für die Ausfüh-
rungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) abgerufen. 
- Stufe 3: Anschließend werden die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Leistungs-
phasen 6 bis 9 HOAI und die Vergabe der baubegleitenden Leistungen abgerufen. 
 
Die oben aufgeführten Leistungen können aufgrund der Aufgabenvielfalt und des hierfür erforderlichen 
Spezialwissens nur mit Unterstützung externer Dienstleister*innen bewältigt werden. 
 
Kosten 
Die Stadt Köln ist Vorhabenträgerin. Die Stadtbahnmaßnahme ist zur Förderung aus dem GVFG-
Bundesprogramm beim Zuschussgeber vorgemerkt worden. Für die Verbesserung der Rad-
/Fußverkehrssituation werden weitere Fördermittel aus entsprechenden Programmen akquiriert.  
Nach aktueller Kalkulation und unter Einbeziehung der notwendigerweise anzupassenden Randberei-
che, des zusätzlichen Netzelements 3 sowie der notwendigen Fachgutachten und Dienstleistungen be-
laufen sich die prognostizierten Kostenorientierungswerte auf ca. 55,9 Mio. € brutto, wobei die Pla-
nungskosten knapp 2,4 Mio. € betragen. Diese vorgenannten Kostenorientierungswerte sind, ob der 
noch zu erstellenden Vorplanung, mit einer gewissen Unschärfe belastet und können bis zur Aufstellung 
der eigentlichen Kostenschätzung in Leistungsphase 2 variieren. Der hierfür geplante Mittelabfluss ist in 
Anlage 2 dargestellt. 
Die Kostenberechnung der Planungsleistungen wurde dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorge-
legt. Das Prüfergebnis ist als Anlage 3 beigefügt. 
 
Finanzierung  
Die Vergabe der Planungsaufträge soll in 2021 über 2,422 Mio. € erfolgen. 
Für die in 2021 zu erteilenden Aufträge werden in 2021 Kassenmittel in Höhe von 575.000 € benötigt. Im 
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-9-1109, Straßen- u. Stadt-
bahnbau Mülheimer Süden, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen stehen für das Haus-
haltsjahr 2021 investive Mittel in Höhe von 10.000 € aus Ermächtigungsübertragungen aus 2020 zur 
Verfügung. Die Bereitstellung der restlichen Mittel in Höhe von 565.000 € erfolgt durch Umbuchung im 
Rahmen der Bewirtschaftung mit Deckung durch entsprechende Wenigerauszahlung im gleichen Teilfi-
nanzplan aus der Finanzstelle 6603-1201-7-5621, Ortsumgehung Zündorf. Die dort veranschlagten Mit-
tel werden 2021 nicht in voller Höhe benötigt.

4 
 
Darüber hinaus ist für die Vergabe der Planungsleistungen in 2021 die Bereitstellung von Verpflich-
tungsermächtigungen in Höhe von 553.000 € zu Lasten 2022, 297.000 € zu Lasten 2023 und 343.000 € 
zu Lasten 2024 erforderlich. Die hierfür benötigten Verpflichtungsermächtigungen sind im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-1109, Straßen- und Stadtbahnbau Mülhei-
mer Süden, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, nicht veranschlagt. Die Deckung der 
benötigten Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine veranschlagte, nicht benötigte Verpflich-
tungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Ge-
neralinstandsetzung von Straßen. 
 
Hinsichtlich der zukünftig zur Ablösung der Verpflichtungsermächtigungen benötigten Kassenmittel wer-
den im Rahmen des Hpl.-Aufstellungsprozesses 2022 (inkl. mittelfristiger Finanzplanung) die erforderli-
chen Veranschlagungen entsprechend vorgesehen. Die darüber hinaus erforderlichen Kassenmittel 
werden im Rahmen zukünftiger Hpl.-Aufstellungsprozesse berücksichtigt. 
 
RPA 
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarf zur Beauftragung dieser Leistung bestätigt, die Stellung-
nahme ist als Anlage 3 beigefügt. 
 
Weiteres Vorgehen 
Für die Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden ist geplant, die Vorentwurfsplanung im zweiten Halbjahr 
2021 zu finalisieren. Parallel zum laufenden Planungsprozess werden die einzelnen Vergabeprozesse 
für die weiterführenden Planungs-, Gutachter- und sonstigen Dienstleistungen auf Grundlage des vorlie-
genden Bedarfsfeststellungsbeschlusses angestoßen. Mit der Finalisierung der Vorentwurfsplanung wird 
ein erweiterter Planungsbeschluss der politischen Gremien eingeholt, auf dessen Grundlage dann die 
Entwurfsplanung aufsetzt. Anschließend wird das Vorhaben zur Planfeststellung bei der Bezirksregie-
rung Köln angemeldet. Mit der avisierten Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in 2022 kann unter 
der Voraussetzung, dass das Genehmigungsverfahren reibungslos verläuft, mit der Umsetzung der 
Maßnahme frühestens zwei Jahre später begonnen werden. 
 
Erläuterungen zum Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt 
somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente 
sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des 
Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
 
Anlagen:  
Anlage 1 – Übersichtsplan 
Anlage 2 - Kostenübersicht und Mittelabfluss 
Anlage 3 – Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

Stadtbahn Mülheimer Süden - Lage im Netz Anlage 1

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Anlage 4 
 
66           26.05.2021 
664 
 
14 
Über Dezernat III 
 
Antwort zur Stellungnahme der Bedarfsprüfung der Beschlussvorlage Nr. 1218/2021 
Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden 
RPA-Nr.: BD 2021/0641 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 18.05.2021 (eingegangen am 26.05.2021) nehme ich 
wie folgt Stellung: 
Die angegebenen Kosten und Honorare spiegeln aufgrund des frühen Planungsstandes 
prognostizierte Kostenorientierungswerte wider. Eine Kostenschätzung kann erst auf 
Grundlage der Vorentwurfsplanung vorgenommen werden. Mit zunehmendem 
Konkretisierungsgrad können die Kosten genauer beziffert werden.  
Auf Grund des noch frühen Planungsstadiums besteht die Möglichkeit, dass im weiteren 
Verfahren noch zusätzliche Dienstleistungen erforderlich werden, die heute noch nicht 
absehbar sind. Für diese Eventualitäten wurde in der Kostenprognose der Punkte „Weitere 
Gutachten“ vorgesehen. Hinsichtlich der Rechtsberatung und der örtlichen Bauüberwachung 
wird zunächst davon ausgegangen, dass beide Aufgaben mit städtischem Personal, analog 
zur Projektsteuerung, durchgeführt werden.  
Mit einer genauen Kostenschätzung der Maßnahme auch hinsichtlich weiterer 
Leistungsbilder (Objektplanung Ingenieurbauwerke) wird spätestens Ende des Jahres 
gerechnet. Hierfür ist, wie oben bereits ausgeführt, die finalisierte Vorentwurfsplanung 
erforderliche Grundlage. Die hier betroffenen Ämter werden in diesen Prozess involviert.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. XXX        ausgef. xxx

/ 2 
14 18.05.2021 
143-2 
66 
über Dezernat III 
Stellungnahme zur Bedarfsprüfung der Beschlussvorlage Nr. 1218/2021 
Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden 
RPA-Nr.: BD 2021/0641 
Kosten eingereicht (gerundet):  2.040.000 € netto 2 .430.000 € brutto 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
die Prüfung der Unterlagen des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung (Amt 66) zur 
Erteilung eines Bedarfsfeststellungsbeschlusses (17.05.2021) ergab folgende Feststellun- 
gen: 
Die voraussichtlichen Gesamtkosten (gerundet, brutto) stellen sich gemäß Bedarfsprüfung 
und den Anlagen in der Beschlussvorlage wie folgt dar: 
Objektplanung Verkehrsanlagen    1.275.000,- Euro 
Weitere besondere Leistungen, Fachplanungen 
und Gutachten      1.155.000,- Euro 
Planungskosten gesamt     2.430.000,- Euro 
Bei der Prüfung ist Folgendes aufgefallen: 
da für die Realisierung des Projektes Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden die personellen 
Kapazitäten sowie z. T. das Fachwissen in den Fachdienststellen nicht zur Verfügung ste- 
hen, beabsichtigt das Amt 66 diverse freiberufliche Leistungen an externe Dienstleister zu 
vergeben. 
Der Umfang der in der Bedarfsprüfung aufgeführten freiberuflichen Leistungen ist unvoll- 
ständig. Dies legt die Vermutung nah, dass die Bedarfsplanung noch nicht abgeschlossen 
ist.  
Es sollte geprüft werden, inwieweit u.a. Leistungen zur örtlichen Bauüberwachung Verkehrs- 
anlagen, Objektplanung Ingenieurbauwerke (inkl. örtlicher Bauüberwachung), Prüfstatik und 
juristischen Begleitung erforderlich werden. Diese Leistungen haben regelmäßig erhebliche 
finanzielle Auswirkungen. Alleine das Honorar für die örtliche Bauüberwachung Verkehrsan- 
lage liegt bei den angesetzten Herstellkosten (45.000.000,- Euro netto) bei einer üblichen 
Vergütung zwischen 1,1 und 1,7 Mio Euro brutto, die bisher nicht erfasst wurden. 
Die Projektsteuerung wird nach Angaben des Amtes 66 mit städtischem Personal durchge- 
führt.

- 2 - 
Das Honorar für die Objektplanung Verkehrsanlagen wurde anhand der Honorarordnung für 
Architekten und Ingenieure (HOAI) ermittelt. Die hierfür zu Grunde gelegten anrechenbaren 
Kosten (Herstellkosten) aus 2018 basieren im Wesentlichen auf pauschalen Ansätzen, die 
nicht näher erläutert werden. Nach Angaben des Amtes 66 wurden diese anhand von Ver- 
gleichsmaßnahmen hergeleitet. Z.T. wurden Erfahrungswerte zu Kosten je Quadratmeter für 
den Straßenneubau angesetzt.  
Somit stellen die anrechenbaren Kosten lediglich einen Kostenrahmen dar, der aufgrund des 
sehr frühen Planungsstadiums ein finanzielles Risiko von +/- 50% und mehr bergen kann. 
Entsprechende Auswirkungen auf die Honorarhöhe gehen damit einher. Zudem wurden Kos- 
tengruppen berücksichtigt, die üblicherweise nicht anrechenbar sind, wie z. B. der Grunder- 
werb. Dies sollte im Zuge der Vertragsgestaltung und Abrechnung berücksichtigt werden. 
Eine nach Objekten (Straßen- und Gleisbau) getrennte Honorarermittlung wurde nicht 
durchgeführt. Soweit die HOAI hier greift, führt die ordnungsgemäße Anwendung zu einer 
weiteren Erhöhung der Honorarkosten. 
Die übrigen in der Bedarfsprüfung aufgeführten freiberuflichen Leistungen (u. a. Begleitung 
Öffentlichkeitsarbeit, SiGeKo, Sicherheitsaudit, Verkehrsgutachten, UVP, weitere Gutachter) 
beruhen ebenfalls auf pauschalen Ansätzen, für die laut Amt 66 Vergleichsmaßnahmen her- 
angezogen wurde. Konkretere Erläuterungen oder die Nennung der Vergleichsmaßnahmen 
sind den Unterlagen nicht zu entnehmen.  
Bei Betrachtung des vergleichbaren Projektes Mülheimer Süden – Netzelement 4 konnte 
teilweise deutliche Unterschiede bei den veranschlagten Honorarhöhen der jeweiligen Leis- 
tungen festgestellt werden. Insbesondere die Leistung zu Bodengutachte/Altlasten wurde 
hier mit rund 715.000 € brutto mehr veranschlagt. Da auch im Plangebiet für die Stadtbahn- 
maßnahme Mülheimer Süden aufgrund der früheren Nutzung mit Altlasten zu rechnen ist, 
wird empfohlen, die Kosten für diese Leistung zu prüfen. 
Insgesamt wird für die hier beschriebene Maßnahme ein deutlich höherer finanzieller Auf- 
wand für die freiberuflichen Leistungen gesehen, als in der Bedarfsprüfung dargestellt. 
Im Ergebnis der Prüfung haben sich keine grundsätzlichen Anhaltspunkte ergeben, die ge- 
gen eine Fortführung der Maßnahme sprechen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Ralf Jülich     ausgef.: Hildegard Heck 
stellv. Amtsleitung