Vorbereitungen der Stadt Köln für Katastrophenfälle aber auch den Verteidigungsfall

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2022 
AN/0600/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Vorbereitungen der Stadt Köln für Katastrophenfälle aber auch den Verteidigungsfall 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit-
zung des Rates zu nehmen: 
 
 
Aufgrund der aktuellen Entwicklung um den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen 
Föderation auf die Ukraine erscheint es leider notwendig ein klares Bild über die Fähigkei-
ten der Stadt Köln im Katastrophen- aber auch für den Verteidigungsfall zu haben. Die Bun-
desregierung hat bereits im Jahre 2016 in ihrer Konzeption „Zivile Verteidigung“ einen mili-
tärischen Angriff durch einen anderen Staat auf das eigene Staatsgebiet nicht ausgeschlos-
sen. 1 2 3 Es bleibt zu hoffen, dass der Verteidigungsfall niemals eintritt. Jedoch sollte die 
Stadt Köln gut für den Fall der Fälle vorbereitet sein. 
 
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt die Stadtverwaltung:  
 
1. Welche Konzepte und Anweisungen liegen für Katastrophenschutzfälle aber auch im 
Besonderen für den Spannungs- und Verteidigungsfall vor? 
                                                 
1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/zivil -und-katastrophenschutz/konzeption -zivile-
verteidigung/konzeption-zivile-verteidigung -node.html 
2 https://www.sueddeutsche.de/politik/zivilschutzkonzept -buerger-sollen-nahrungsvorraete -fuer-den-ernstfall-
anlegen-1.3129796 
3 https://www.wiwo.de/politik/deutschland/zwieback -fuer-den-notfall-textnachrichte n-im-krisenfall/14437522 -
2.html

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2. Welche Anweisungen gibt es aktuell von Landesregierung und Bundesregierung an 
die Stadt Köln zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und den Spannungs- und Ver-
teidigungsfall?  
3. Welche zusätzlichen Vorkehrungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall hat die 
Stadt Köln in Folge des Krieges in der Ukraine getroffen?  
4. Welche neuen Anweisungen hat die Stadt von Landes- und Bundesbehörden zur 
Vorbereitung für den Spannungs- und Verteidigungsfall in Folge des Krieges in der 
Ukraine erhalten  
5. In welchen Umfang bestehen Schutzräume für den Spannungs- und Verteidigungs-
fall z.B. gegen feindliche Bombenangriffe? Wir bitten um die Nennung der Bunker 
und Schutzräume in Köln.  
 
 
      
 
 
gez. Christer Cremer    Matthias Büschges 
(stellv. Fraktionsvorsitzender)  (Fraktionsgeschäftsführer)