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Beschlussvorlage Bezirksvertretung: Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2705/2023 vom 25.08.2023
Stand: Am 28.08.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 2705/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanz- mittel gem. § 37 GO für das Jahr 2023 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja x Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 19.115,00 € Zuwendungen/Zuschüsse x Nein Ja Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz X Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Anlage Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie- senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2023 insgesamt 146.100 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förde- rung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlage -
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.“ Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Anlage 2 Vergabe BOM 2023
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Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2705/2023 Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss/€ 51 2023 Bürgervereinigung Köln Ehrenfeld Wieverfastelovend för Ihrefelder Pänz 1500,00 52 2023 Bürgervereinigung Köln-Ehrenfeld Kulturpfad Ehrenfeld/Neuehrenfeld zurückgestellt 54 2023 Freunde und Förderer der Pfadfinderstämme Zugvögel und Hellas Kinderkarneval Köln Vogelsang 1200,00 55 2023 Kulturpfad Bickendorf/ Ossendorf Erweiterung des Kulturpfades Bickendorf zurückgestellt 56 2023 Nachbarschaftshilfen Kölsch Hätz Tanz auf dem Lenauplatz 250,00 57 2023 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V./ Ghetto Splash Ehrenfeld 2023 2500,00 58 2023 Aktion Nachbarschaft e.V. 2. Bickendorfer Familienolympiade 2500,00 59 2023 Kölner Spielewerk- statt e.V. Spiel und Aktion am Ossendorfer Weg 3300,00 60 2023 F.I.N.K.e.V. Verantaltungstechnik für das Finkennest 0,00 61 2023 Griechische Gemeinde Köln Folkloretanzkurse für Kinder und Jugendliche 1300,00 62 2023 Geremia Carrara Das Leben als Reiter 1000,00 63 2023 Amelie Gappa Trio-Ausstellung, La Felce Köln 765,00 64 2023 Froh e.V. Warp Residency 0,00 65 2023 motoki-Kollektiv Schöner Sterben im Stadtteil 0,00 66 2023 AWO Kreisverband Köln e.V. Jugendeinrichtung The World Is (Y)ours 1300,00 67 2023 Anas Ouriaghli ROOTS! 0,00 68 2023 Christoph Wehr "Glücklich ist, wer vergisst" 1.50 0,00 69 2023 Pia Hertel XXL-Ausstellung Köln II zurückgestell t 70 2023 Allerwelts-haus Theater-festival Bambalinas 2.000,00 Summe: 19.115,00
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