Beschlussvorlage Bezirksvertretung: Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die 
Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein 
ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.“ 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2705/2023 
Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss/€
51 2023 Bürgervereinigung 
Köln Ehrenfeld 
Wieverfastelovend för 
Ihrefelder Pänz 1500,00 
52 2023 Bürgervereinigung 
Köln-Ehrenfeld 
Kulturpfad 
Ehrenfeld/Neuehrenfeld zurückgestellt 
54 2023
Freunde und Förderer 
der Pfadfinderstämme 
Zugvögel und Hellas 
Kinderkarneval Köln 
Vogelsang 1200,00 
55 2023 Kulturpfad Bickendorf/ 
Ossendorf 
Erweiterung des 
Kulturpfades Bickendorf zurückgestellt 
56 2023 Nachbarschaftshilfen 
Kölsch Hätz Tanz auf dem Lenauplatz 250,00 
57 2023
Arbeiterwohlfahrt 
Kreisverband Köln 
e.V./ 
Ghetto Splash Ehrenfeld 
2023 2500,00 
58 2023 Aktion Nachbarschaft 
e.V. 
2. Bickendorfer 
Familienolympiade 2500,00 
59 2023 Kölner Spielewerk- 
statt e.V. 
Spiel und Aktion am 
Ossendorfer Weg 3300,00 
60 2023 F.I.N.K.e.V. Verantaltungstechnik für 
das Finkennest 0,00 
61 2023 Griechische Gemeinde 
Köln 
Folkloretanzkurse für 
Kinder und Jugendliche 1300,00 
62 2023 Geremia Carrara Das Leben als Reiter 1000,00

63 2023 Amelie Gappa Trio-Ausstellung, La Felce 
Köln 765,00 
64 2023 Froh e.V. Warp Residency 0,00 
65 2023 motoki-Kollektiv Schöner Sterben im 
Stadtteil 0,00 
66 2023
AWO Kreisverband 
Köln e.V. 
Jugendeinrichtung 
The World Is (Y)ours 1300,00 
67 2023 Anas Ouriaghli ROOTS! 0,00 
68 2023 Christoph Wehr "Glücklich ist, wer vergisst" 1.50 0,00 
69 2023 Pia Hertel  XXL-Ausstellung Köln II zurückgestell t 
70 2023 Allerwelts-haus Theater-festival 
Bambalinas 2.000,00 
Summe: 19.115,00

Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2705/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2023  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
 
Beschluss: 
 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanz-
mittel gem. § 37 GO für das Jahr 2023 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. 
  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023

2 
 
 
 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen  
      Nein 
      Ja, investiv  Investitionsauszahlungen     € 
Zuwendungen/Zuschüsse 
  Nein 
  Ja    
 
x      Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  19.115,00 € 
Zuwendungen/Zuschüsse      x Nein 
  Ja    
 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 
a) Personalaufwendungen         € 
b) Sachaufwendungen etc.         € 
c) bilanzielle Abschreibungen      € 
 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 
a) Erträge €                   € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten      € 
Einsparungen:     ab Haushaltsjahr: 
a) Personalaufwendungen         € 
b) Sachaufwendungen etc.         € 
Beginn, Dauer                
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
X Nein  
 Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) 
Anlage 
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2023 insgesamt 146.100 Euro bezirksbezogene Mittel 
für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förde-
rung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlage