Strukturen der städtischen Gesellschaften optimieren – Neue Perspektiven für die Westfälische Bauindustrie (WBI)

Antrag an den Rat Nr. A-R/0059/2016  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Strukturen der städtischen Gesellschaften optimieren – 
Neue Perspektiven für die Westfälische Bauindustrie (WBI) 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
zur Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1.  Mit dem Ablauf des Vertrags des derzeitigen Geschäftsf ührers der WBI wird die Ge- 
schäftsführung der WBI von der kaufmännischen Geschäft sführung der Stadtwerke 
Münster GmbH übernommen. Die bisherigen Aufgaben des A ufsichtsrats der WBI wer- 
den dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH übertrag en; das Gremium wird 
aufgelöst. 
2.  Die Stadtwerke Münster erhalten den Auftrag, das gesamte Parkhausgeschäft einschließ- 
lich zugeordneter Geschäfte konzernintern zu konsolidi eren und perspektivisch in ihre 
Abrechnungssysteme und Unternehmensstrukturen zu überfü hren mit dem Ziel, den 
Bürgerinnen und Bürgern neue, integrierte Angebote zu ma chen und Overhead-Kosten 
einzusparen. 
3.  Die Stadtwerke sollen durch die operative Übernahme der WBI integrierte Mobilitätskon- 
zepte ausbauen, die einen Umstieg zwischen den einz elnen Verkehrsmitteln leichter er- 
möglichen, und mit neuen Angebotsstrukturen unterstützen.  
4.  Die Stadtwerke prüfen, ob und inwieweit die bisherige n Nebengeschäfte der WBI inner- 
halb des Stadtkonzerns sinnvollerweise übertragen werden  können (Bündelung des 
Wohnungsgeschäfts bei der Wohn- und Stadtbau GmbH).  
 
Begründung: 
 
Die WBI dient der Stadt Münster gegenwärtig als Instrument, verkehrsnahe Infrastrukturprojekte 
zu planen, zu realisieren und zu betreiben. Daneben be schäftigt sich ein weiterer Geschäftsteil 
mit struktureller Stadtentwicklung. Daraus resultiert eine Doppelung der instrumentellen Aufga- 
benerfüllung, da im Bereich des Konzerns Stadt Münste r für Verkehrsfragen die Stadtwerke 
Münster GmbH der entsprechende Hauptakteur sind und stru kturelle Stadtentwicklungsfragen 
von der Wohn- & Stadtbau GmbH hauptsächlich wahrgenommen werden. 
 
Durch die bald anstehende Neubesetzung im Bereich de r Geschäftsführung, bietet sich nun die 
Gelegenheit, zu einer sozialverträglichen Neustrukturie rung dieser Aufgabenbereiche zu kom- 
men und Doppelstrukturen in der Leitungsebene der städ tischen Gesellschaften zu verschlan- 
06.12.2016

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ken, ohne dass es zu Nutzungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt. 
 
Der Managementkontrakt, der dem Rat der Stadt Münster am  14. Dezember 2016 zur Be- 
schlussfassung vorliegt, sieht Gewinnausschüttungen für die Jahre 2016 – 2018 i.H.v. 2.750 T€ 
p.a., und für die Jahre 2020 und 2021 i.H.v. 3.000 T€  vor. 
1 Die Gewinnausschüttung erfolgt dabei 
zu 99% an die Stadtwerke Münster GmbH und zu 1% an d en städtischen Haushalt; auf diese 
Gewinnausschüttungen sind Kapitalertragssteuern zu ent richten, die bei einer perspektivischen 
kompletten Integration der WBI in die Stadtwerke Münster GmbH vermieden werden können. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel 
 
                                                           
1 Stadt Münster, V/0902/2016 Managementkontrakt mit der Westfälischen Bauindustrie GmbH (WBI GmbH)