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Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger
Anfrage nach § 4 BV2 (SPD) AN/1175/2024 vom 04.09.2024
Stand: Am 16.09.2024 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Dokumente
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Anfrage (SPD BV2)
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SPD-Fraktion Köln-Rodenkirchen (BV 2) BV2Rathaus Rodenkirchen Industriestraße 161 – Haus 1 50999 Köln Tel.: 0221 -221-92303 Email: spd -bv2@stadt-koeln.de Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1175/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2024 Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 16.09.2024 zu setzen: Der Rat der Stadt Köln hat mit Vorlage 0913/2018 eine Überprüfung, Überplanung, und ggf, den Umbau aller in Köln vorhandenen sogenannten freilaufenden Rechtsabbieger beschlossen. Zuletzt erfolgte dazu 2023 ein Sachstandsbericht (0779/2023). In der Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion im Rat (1580/2024) wurde bisher noch keine Planung für die kommenden Jahre vorgelegt und dies für nach dem Sommer zugesagt. Daher möchte die SPD-Fraktion wissen: 1. Wurde die Personalstelle für die Planung mittlerweile besetzt und warum ist dies nicht bereits früher erfolgt? 2. Wann ist mit Vorlage des neuen Sachstandsberichts zu rechnen? 3. Nach welchen Kriterien werden die Ad-hoc Maßnahmen priorisiert? Wie sind die Maßnahmen im Stadtbezirk Rodenkirchen priorisiert? 4. Warum wurde AN/0846/2021 zum Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße/Gürtel noch nicht umgesetzt? Gez. Dr. Jörg Klusemann gez. Timon Marland
Beratungsverlauf
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16.09.2024
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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