Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger

SPD-Fraktion Köln-Rodenkirchen (BV 2) 
BV2Rathaus Rodenkirchen  
Industriestraße 161 – Haus 1 
50999 Köln 
Tel.: 0221 -221-92303 
Email: spd -bv2@stadt-koeln.de 
 
 
Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau 
Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1175/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2024 
 
Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 16.09.2024 zu setzen: 
Der Rat der Stadt Köln hat mit Vorlage 0913/2018 eine Überprüfung, Überplanung, und ggf, 
den Umbau aller in Köln vorhandenen sogenannten freilaufenden Rechtsabbieger 
beschlossen. Zuletzt erfolgte dazu 2023 ein Sachstandsbericht (0779/2023). In der 
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion im Rat (1580/2024) wurde bisher noch keine 
Planung für die kommenden Jahre vorgelegt und dies für nach dem Sommer zugesagt.  
Daher möchte die SPD-Fraktion wissen: 
1. Wurde die Personalstelle für die Planung mittlerweile besetzt und warum ist 
dies nicht bereits früher erfolgt? 
2. Wann ist mit Vorlage des neuen Sachstandsberichts zu rechnen? 
3. Nach welchen Kriterien werden die Ad-hoc Maßnahmen priorisiert? Wie sind die 
Maßnahmen im Stadtbezirk Rodenkirchen priorisiert? 
4. Warum wurde AN/0846/2021 zum Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an 
der Kreuzung Brühler Straße/Gürtel noch nicht umgesetzt? 
Gez. Dr. Jörg Klusemann gez. Timon Marland