Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 (AN/1175/2024) betreffend „Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger“

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2690/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.03.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 (AN/1175/2024) betreffend „Sachstand 
Abbau freilaufende Rechtsabbieger„ 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Wurde die Personalstelle für die Planung mittlerweile besetzt und warum ist dies nicht bereits 
früher erfolgt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Stelle musste zunächst als neue Planstelle beantragt und genehmigt werden. Erst im An-
schluss konnte eine Ausschreibung erfolgen. Die Personalstelle für die Planung wurde zum 
01.07.2024 besetzt. 
 
Frage 2: 
„Wann ist mit Vorlage des neuen Sachstandsberichts zu rechnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich kein konkreter Termin für den nächsten Sachstandsbericht 
benennen. Zunächst soll die inhaltliche Bearbeitung fortgeführt werden. Der nächste Bericht 
erfolgt in Abhängigkeit des weiteren Projektfortschritts. 
Frage 3: 
„Nach welchen Kriterien werden die Ad-hoc Maßnahmen priorisiert? Wie sind die Maßnahmen 
im Stadtbezirk Rodenkirchen priorisiert?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Ad-hoc Maßnahmen wurden im Zuge der Machbarkeitsstudie für den Rückbau von freilau-
fenden Rechtsabbiegern durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie wurde 2023 abgeschlossen (s. 
Mitteilung 0779/2023). Das Arbeitsprogramm beim Amt für Straßen und Radwegebau beinhal-
tet kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Die Maßnahmen wer-
den unter Berücksichtigung der Priorisierung aus der Machbarkeitsstudie, aktueller Unfallge-
schehnisse und der Verknüpfung von anderen Maßnahmen wie z.B. Erneuerungen von Licht-
signalanlagen gewählt. 
 
Außerdem wird der Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern oder die Verbesserung der 
Verkehrssicherheit bei laufenden Straßen- und Radverkehrsplanungen geprüft und wenn 
möglich berücksichtigt. Bei Maßnahmen an Lichtsignalanlangen, wie Erneuerungen oder Um-
rüstungen auf LED, erfolgt dies ebenfalls.

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Im Bezirk Rodenkirchen wird der freilaufende Rechtsabbieger am Knoten Vorgebirgs-
straße/Am Vorgebirgstor im Rahmen der Erneuerung der Lichtsignalanlage entschärft. Die 
Umsetzung der Maßnahme ist nach aktuellem Stand für 2026/2027 geplant. Am Knoten Bon-
ner Str./Bayenthalgürtel/Raderberggürtel wird ein freilaufender Rechtsabbieger im Rahmen 
der 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn entfernt. Der zweite freie Rechtsabbieger wird hinsicht-
lich der Verkehrssicherheit für Radfahrende optimiert.  
Frage 4: 
„Warum wurde AN/0846/2021 zum Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreu-
zung Brühler Straße/Gürtel noch nicht umgesetzt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der Verwaltung liegt kein Auftrag des zuständigen Gremiums zum Rückbau der freilaufenden 
Rechtsabbieger vor. 
 
Es kann keine Aussage über eine mögliche Umgestaltung des Knotens getroffen werden. Vor 
einem Rückbau müsste die Machbarkeit mit einer konzeptionellen Prüfung der Leistungsfähig-
keit des gesamten Knotens geprüft werden.