Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0331/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.05.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. RH Sven Gotthal 
RH Olaf Dreßen 
7. RH Olaf Dreßen 
RH Sven Gotthal 
  
 
2. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. RF Anne Maria Naegels-Kramm 
RF Dr. Didem Ozan 
  
  3. RF Dr. Didem Ozan 
RF Anne Maria Naegels-Kramm 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0331/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.05.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0331/2015 
3. Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk e.V. - Mitgliederversammlung 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied  
2. Heribert Klas 
Andrea Blome 
  
 
4. Institut für vergleichende Städtegeschichte (IStG) gGmbH - Gesellschafterversammlung 
 
Mitglied Stellvertretung 
 Dr. Andrea Hanke 
Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
  
 
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass RF Dr. Didem Ozan den 2. stellvertretende n Vorsitz im 
Ausschuss für Gleichstellung übernimmt. 
 
 
Begründung: 
Zu 1.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 28.04.2015 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2. und 3.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 22.04.2015 und 28.04.2015 von der Fraktion  
Bündnis 90/Die Grünen/GAL beantragt. 
 
Zu 4.: 
Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages besteht die Gesellschafterversammlung aus je einem Vertr e-
ter der Gesellschafter. Frau Dr. Hanke war bisher Mitglied in der Gesellschafterversammlung. Sie 
ist aus dem Dienst d er Stadt Münster ausgeschieden. Herr Stadtkämmerer Reinkemeier soll ve r-
tretungsweise in die Gesellschafterversammlung des Instituts für vergleichende Städtegeschichte 
entsandt werden. 
 
Zu 5.: 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 2 8.04.2015 mit, dass RF Dr. D i-
dem Ozan den 2. stellv. Vorsitz im Ausschuss für Gleichstellung von RF Anne Maria Naegels -
Kramm übernimmt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische  Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie 
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
gez. 
Wolfgang Heuer

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V/0331/2015 
Stadtrat