Bürgersteig an der Bus-Haltestelle Herriger Gasse

Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1681/2017
Stand: 03.08.2023 
Sachstandsbericht  
Bürgersteig an der Bus-Haltestelle Herriger Gasse 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig an der Bus-
Haltestelle Herriger Gasse auf der Belvederestraße von Fahrzeugen freigehalten wird. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Stellungnahme der Verwaltung 
Nach der Bekanntgabe des Beschlusses wurde der oben genannte Bereich durch den Ver-
kehrsdienst der Stadt Köln verstärkt kontrolliert und Fahrzeuge verwarnt. Hierdurch hat sich 
die Situation vor Ort entspannt und es gibt nur noch vereinzelt ordnungswidrig parkende Fahr-
zeuge in den Eckbereichen der Belvederestraße. In den Jahren 2022 bis August 2023 wurden 
über die Einsatzleitzentrale des Verkehrsdienstes keine ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge 
auf dem Gehweg an der Bushaltestelle Herriger Gasse gemeldet. Der Verkehrsdienst der 
Stadt Köln ist jedoch weiter sensibilisiert und trifft geeignete Maßnahmen gegenüber ord-
nungswidrig parkenden Fahrzeugen an der Bushaltestelle Herriger Weg sowie in den Eckbe-
reichen der Belvederestraße. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Aachener Straße 220 
50931 Köln 
Telefon 0221-22193305 
  
 Köln, den 20. November 2017 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Freihalten des Bürgersteiges für Passanten und KVB-Busbenutzer 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig an der Bus-
Haltestelle Herriger Gasse auf der Belvederestraße von Fahrzeugen freigehalten wird. 
 
 
Begründung: 
 
Der Bürgersteig an der o.a. Haltestelle wird regelmäßig durch Kraftfahrzeuge zugeparkt( s. Fotos 
im Anhang), sodass die Fußgänger gezwungen werden die Fahrbahn zu benutzen. Besonders 
schwierig ist die Situation für Rollstuhlfahrer, z.b. aus dem nahegelegenen Frida-Kahlo-Haus. 
 
 
gez. Friedhelm Hilgers gez. Barbara Albat 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
Anhang