Bürgersteig an der Bus-Haltestelle Herriger Gasse
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1681/2017 vom 20.11.2017
Stand: Am 04.12.2017 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Anlage 1
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Anlage 2
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/1681/2017 Stand: 03.08.2023 Sachstandsbericht Bürgersteig an der Bus-Haltestelle Herriger Gasse Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig an der Bus- Haltestelle Herriger Gasse auf der Belvederestraße von Fahrzeugen freigehalten wird. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Stellungnahme der Verwaltung Nach der Bekanntgabe des Beschlusses wurde der oben genannte Bereich durch den Ver- kehrsdienst der Stadt Köln verstärkt kontrolliert und Fahrzeuge verwarnt. Hierdurch hat sich die Situation vor Ort entspannt und es gibt nur noch vereinzelt ordnungswidrig parkende Fahr- zeuge in den Eckbereichen der Belvederestraße. In den Jahren 2022 bis August 2023 wurden über die Einsatzleitzentrale des Verkehrsdienstes keine ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg an der Bushaltestelle Herriger Gasse gemeldet. Der Verkehrsdienst der Stadt Köln ist jedoch weiter sensibilisiert und trifft geeignete Maßnahmen gegenüber ord- nungswidrig parkenden Fahrzeugen an der Bushaltestelle Herriger Weg sowie in den Eckbe- reichen der Belvederestraße. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
Antrag der SPD-Fraktion
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SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 20. November 2017 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Freihalten des Bürgersteiges für Passanten und KVB-Busbenutzer Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig an der Bus- Haltestelle Herriger Gasse auf der Belvederestraße von Fahrzeugen freigehalten wird. Begründung: Der Bürgersteig an der o.a. Haltestelle wird regelmäßig durch Kraftfahrzeuge zugeparkt( s. Fotos im Anhang), sodass die Fußgänger gezwungen werden die Fahrbahn zu benutzen. Besonders schwierig ist die Situation für Rollstuhlfahrer, z.b. aus dem nahegelegenen Frida-Kahlo-Haus. gez. Friedhelm Hilgers gez. Barbara Albat Fraktionsvorsitzender Anhang
Beratungsverlauf
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04.12.2017
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.7, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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