Änderungsantrag zu Vorlage 4259/2022, Strukturförderfonds 2023 / 2024

SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschuss für Soziales und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2023 
 
AN/0100/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 19.01.2023 
 
Änderungsantrag zu Vorlage 4259/2022, Strukturförderfonds 2023 / 2024, hier: 
Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des Dezernates V – 
Soziales, Gesundheit und Wohnen und des Amtes für Integration und Vielfalt der Stadt 
Köln zur Abmilderung der steigenden Personal- und Energiekosten in Folge des 
Ukraine-Krieges im Jahr 2023 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bauer-Dahm, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 
4259/2022 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sozia-
les und Senioren zu nehmen.  
 
Beschluss: 
Die Beschlusspunkte in der Beschlussvorlage 4259/2022 werden erweitert: 
 
3. Die Sozialverwaltung ändert das Förderprogramm so, dass alle Träger, Vereine 
und Institutionen, die im Jahre 2023 eine institutionelle Förderung oder Stellenförde-
rung unmittelbar von der Stadt Köln erhalten, pauschal weitere 5 % kommunalen 
Fördermittel aus dem Strukturförderfonds der Stadt Köln erhalten. 
Alle Träger, Vereine und Institutionen müssen schriftlich einen Nachweis führen. 
Im Mai 2023 legt die Verwaltung einen Zwischenbericht vor. Die Sozialverwaltung 
soll darstellen, ob weitere finanzielle Mittel im Laufe des Jahres erforderlich sind. 
 
 
Begründung: 
Die Sozialverwaltung muss mit einem unbürokratischen Verfahren die Mittel aus dem 
Strukturförderfonds vergeben können. Das bisherige Förderprogramm ist ein büro-
kratisches Monster.  
Wir gehen davon aus, dass die 2,55 Mio. Euro Strukturförderfonds-Mittel für den Be-
reich Soziales, Gesundheit, Wohnen und Integration eventuell nicht ausreichen wer-

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den. Um allen Antragstellenden eine Chance zu geben, auch zusätzliche Fördermit-
tel zu erhalten, soll das im Mai überprüft werden. Bis dahin werden die Anträge Stück 
für Stück bearbeitet und die Mittel angewiesen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE