Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0796/2021
V/0796/2021
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
10.11.2021 Rat Bericht
Bericht:
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2021-00237 Es wird angeregt, die Gehwege auf der Emdener
Straße von parkenden Autos freizuhalten und
zusätzliche Halteverbotsschilder aufzustellen.
Verwaltung
2021-00238 Es wird angeregt, den Verkehrsversuch an der
Kreuzung Promenade/Kanalstraße umgehend zu
beenden. Des Weiteren wird angeregt, die
Hinweisampel an der Promenade abzubauen.
Verwaltung
2021-00240 Es wird beantragt, das durch die
Nachbarschaftsinitiative Platanenpower initiierte
Nachbarschaftsfest auf dem Hansaplatz im Jahr
2022 mit einem Betrag von 3.300 Euro zu
fördern.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00241 Für die Akademie für Musik e.V. wird um
Anerkennung als öffentliche Bildungseinrichtung
gebeten sowie eine städtische Förderung in
Höhe von 62.000 Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00242 Es wird der Bau von beiderseitigen Radwegen
auf dem Hessenweg angeregt. Des Weiteren
wird angeregt, die Sperren von Wegen durch
Landwirte im Bereich Handorf aufzuheben.
Verwaltung zur Vorprüfung
Amt für Bürger- und
Ratsservice
05.11.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0796/2021
2021-00243 Es wird angeregt, im Bereich Eichsfelderstraße/
Münstermannweg/Scheibenstraße verkehrs-
beruhigende Maßnahmen zu ergreifen.
Verwaltung
2021-00244 Für die Arbeit der Initiative TSV Nestwerk
Münsterland e.V. zur Verbesserung der
Wildtierhilfe im Stadtgebiet Münster wird eine
finanzielle Förderung in Höhe von 25.000 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00245 Für die BNE-Bildungsarbeit des Vamos e.V. wird
eine Kofinanzierung in Höhe von 20.000 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00246 Es wird beantragt, die durch den Verkauf des
Grundstücks des alten Feuerwehrgerätehauses
Albachten erzielten Einnahmen im städtischen
Haushalt zweckgebunden für die Umsetzung
eines Bildungshauses in Albachten auszuweisen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00249 Es wird angeregt, dass die Behinderten-
beauftragte die Öffentlichkeit in regelmäßigen
Abständen über die aktuellen Probleme von
Menschen mit Behinderungen und über die
aktuellen Themen der Kommission zur Förderung
der Integration von Menschen mit Behinderungen
informiert.
Verwaltung
2021-00250 Es wird angeregt, pro Stadtbezirk zwei Tiny
Forests zu errichten und dafür 130.000 Euro zur
Verfügung zu stellen und ggf. das erforderliche
Personal einzustellen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00251 Es wird angeregt, einen Tiny Forest in Münster
anzulegen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00252 Für die Bildungsarbeit im Bereich Bildung für
Nachhaltige Entwicklung im BNE-
Regionalzentrum Münster wird für das Jahr 2022
eine Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00253 Es wird angeregt, den Eingang zum Geistmarkt
auf Höhe des Superbio-Markt durch die
Versetzung von Fahrradständern und Schildern
wieder großzügiger und barrierefreier zu
gestalten und das Zuparken durch KFZ mit
wirkungsvollen Maßnahmen zu verhindern.
Verwaltung
2021-00254 Es wird angeregt, am Schifffahrter Damm in
Höhe des Hessenwegs am Radweg einen
Blendschutz zu installieren.
Verwaltung
2021-00255 Für verschiedene Naturschutzprojekte der
NABU-Naturschutzstation Münsterland wird für
das Jahr 2022 ein Zuschuss in Höhe von
insgesamt 60.560,98 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00256 Für das Projekt Streuobstwiesenschutz des
NABU Münster e.V. wird für das Jahr 2022 ein
Zuschuss in Höhe von 27.000 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022

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V/0796/2021
2021-00257 Es wird angeregt, dass die studienbegleitenden
Praktika bei der Stadt Münster und ihren
T ochtergesellschaften in Höhe des aktuell
geltenden Mindestlohns vergütet werden.
Verwaltung
2021-00258 Es wird angeregt, dass für bestehende
Bebauungspläne der Stadt Münster im Hinblick
auf energiesparende Bauweisen (Gebäude mit
höherer Dämmstärke als nach den gültigen
Rechtsvorschriften gefordert) Abweichungen von
den Festsetzungen der Baugrenzen und
Ausnutzungsziffern so zugelassen werden, dass
die Planungen für Gebäude in energiesparender
Bauweise nicht schlechter gestellt werden als
Gebäude, die nur exakt die Rechtsvorschriften
einhalten.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00259 Es wird ein Zuschuss in Höhe von 27.500 Euro
für den Ampelstart als Investition in die Zukunft
der städtischen Regattastrecke auf dem Aasee
für 2022 beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00260 Es wird angeregt, die Schilder/die Regelung
"Fahrrad frei" an den Ampelkreuzungen auf der
Hammer Straße (Jägerstraße/Burgstraße/
Hermannstraße/Hammer Straße) abzuschaffen.
Verwaltung
Die Anregung Nr. 220-00240 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.10.2021
bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00243 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
16.11.2021 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00246 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
11.11.2021 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00254 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 11.11.2021
bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00260 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
16.11.2021 bekannt gegeben. Da sich der benannte Bereich im Stadtbezirk Mitte befindet, wird die
Anregung auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung-Mitte in der Sitzung am 16.11.2021 bekannt
gegeben.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat

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