Neue Stadtmöbel auf der Deutzer Freiheit, Anfrage CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Günter Leitner  
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
E-Mail: f raktion-bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0663/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2023 
 
Neue Stadtmöbel auf der Deutzer Freiheit 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Aus der Information der Stadt Köln an die Anwohnerinnen und Anwohner geht Folgendes 
hervor: „Für das kommende Sommerhalbjahr wird die Stadt Köln neue Stadtmöblierung 
einsetzen, die wieder die freigewordenen Flächen in der Fußgängerzone mit Sitzmöbeln und 
Pflanzkübeln belebt.“  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten für die Umgestaltungsmaßnahmen auf 
der Deutzer Freiheit? Wer trug die Kosten? 
 
2. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die anstehende Möblierung sowie die 
Pflanzenkübel? Wer trägt/trug die Kosten? Welches und wie viel Budget würde im 
Falle einer dauerhaften Umsetzung in Anspruch genommen werden?  
 
3. Wurde bei der Planung der Möblierung beispielsweise auch an das Deutzer 
Straßenfest oder ähnliche Veranstaltungen gedacht, bei denen die Parknischen 
bereits in Anspruch genommen werden? Was passiert mit den Möbeln in der Zeit? 
 
4. Welche Maßnahmen möchte die Stadt ergreifen, um gegen Verschmutzung, 
Vandalismus oder Lärmbelästigungen infolge der neuen Gegebenheiten auf der 
Deutzer Freiheit vorzubeugen und vorzugehen?

5. Die Stadt Köln spricht in ihrer Information von „das kommende Sommerhalbjahr“ als 
Zeitraum. Angesichts des im Juni endenden Verkehrsversuches stellen sich folgende 
Fragen: Wie kommt ein solcher Zeitraum – offensichtlich über den Verkehrsversuch 
hinaus – zustande? Auf was beruft sich die Stadt Köln, einen solchen Zeitraum 
anzugeben? Was passiert nach dem Ende des Verkehrsversuches und ohne eine 
dauerhafte Umsetzung mit den Möbeln? 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Günter Leitner      Mario Schmitz 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender