Änderungsantrag zum interfraktioneller Antrag: Hilfe für die Menschen in Cherson Antrag zur Vorlage 260162
Änderungsantrag 260162-02 AA vom 05.02.2026
abgelehnt Stand: Am 05.02.2026 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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05.02.2026
Änderungsantrag
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Termin unbekannt
Sitzung
Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 260162-02 AA — — Antragsteller/in: Wolfgang Truckenbrodt 05.02.2026 Änderungsantrag zum interfraktioneller Antrag: Hilfe für die Menschen in Cherson Antrag zur Vorlage 260162 Beratungsfolge Rat 05.02.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Im zweiten Satz des ersten Absatzes wird nach den Worten "mobile Heizgeräte," das Wort "Zelte," eingefügt. Im vierten Absatz werden nach den Worten "alle Programme des Bundes" die Worte "und des Landes" eingefügt. Begründung Der Antrag beklagt zu Recht, dass die Lage der Menschen in der Ukraine immer schlechter wird. Die Weigerung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, rächt sich nun bitter. Abertausende wurden getötet, Milliarden Gelder verschleudert, Millionen entwurzelt. An dieser fatalen Entwicklung sind alle Parteien der sogenannten demokratischen Mitte - jede auf ihre Weise - beteiligt. So sehen wir die CDU vorliegend im Bett mit Liberalen, Sozialisten und Kommunisten in einem schändlichen Pakt vereinigt, der nur den Zweck verfolgt, die Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte zu verschleiern. Zum Glück hat der Wähler 2026 eine Alternative. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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