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Entsperrung von Haushaltsmitteln für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (2. Priorität, 1. Baustufe)

Beschlussvorlage 212376 vom 23.12.2021

beschlossen Stand: Am 09.02.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.12.2021

    Beschlussvorlage

  2. 09.02.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.9, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 212376 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Entsperrung von Haushaltsmitteln für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (2. Priorität, 1. Baustufe) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Umbau der Bushaltestellen“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt: Finanzstelle: 5660012019030 Bezeichnung: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Finanzposition: 78.5200 Ansatz 2022: 1.000.000 EUR Begründung Die Bezirksvertretung Bonn hat am 24.11.2020 (DS-Nr. 201570) den barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:  Kiefernweg, stadtauswärts (Standort Sigmund-Freud-Straße)  Graf-Stauffenberg-Straße, stadtein- und -auswärts (Standort Graf- Stauffenberg-Straße)  Herz-Jesu-Hof, stadteinwärts (Standort Kaiserstraße)  Auf dem Hügel, stadtein- und -auswärts (Standort Hermann- Wandersleb-Ring)  Auf dem Hügel, stadtein- und -auswärts (Standort Auf dem Hügel) Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat am 25.08.2021 (DS-Nr. 201485) den barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:  Mehlem Bahnhof stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)  Gutenbergallee stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße) Die Bezirksvertretung Hardtberg hat am 08.12.2020 (DS-Nr. 201530) den Seite 1 von 2 Seite 2 —— barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestelle beschlossen:  Duisdorf Altenheim, stadtein- und -auswärts (Standort Konrad- Adenauer-Damm) Die Bezirksvertretung Beuel hat am 09.12.2020 (DS-Nr. 201430) den barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:  Ramersdorf (Standort U-Bahnhaltestelle)  Gartenstraße, beide Fahrtrichtungen (Standort Gartenstraße) Der Beschluss zur Entsperrung der Haushaltsmittel (DS-Nr. 211203) für das Haushaltsjahr 2021 erfolgte bereits am 31.08.2021. Gemäß der Vorgabe der Kämmerei ist eine gesonderte Entsperrung der Mittel für das Haushaltsjahr 2022 erforderlich. Der Bescheid des NVR (Fördergeber) zum zuschussunschädlichen, vorzeitigen Baubeginn liegt vor und setzt den Maßnahmenbeginn bis zum 04.03.2022 voraus. Die Maßnahmensubmission findet am 18.01.2022 statt. Die Ausführung ist für die Zeit vom 28.02.2022 bis 31.12.2022 vorgesehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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