Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen – Wohnraumschutzsatzung besser machen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0007/2019  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen –  
Wohnraumschutzsatzung besser machen 
Ratsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1.  Der Rat der Stadt Münster lehnt eine Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich 
ab. 
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat und seinen Gremien Art und Ausmaß der 
Zweckentfremdung von Wohnraum trotz gültiger Wohnraumschutzsatzung umfassend 
darzustellen. 
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen und Regelungen aufzuzeigen, die geeignet 
sind, einer Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden entgegenzutreten und zeit- 
nah dem Rat und seinen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. 
4.  Die derzeit gültige und bis 2020 befristete Wohnraumschutzsatzung wird nach den o. g. 
Punkten überarbeitet und rechtzeitig dem Rat der Stadt Münster zur Beschlussfassung 
vorgelegt.   
 
 
Begründung: 
 
Münster leidet unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Zur weiteren Verknappung und 
damit Preissteigerung auf dem Mietmarkt führt die meist private Vermietung und damit Zweck- 
entfremdung von Wohnraum für z. B. touristische Zwecke (Ferienwohnung und -zimmer, Apart- 
ments, B&B).  
 
Trotz vorhandener Wohnraumschutzsatzung scheint Münster zu den Städten mit einem hohen 
Anteil zweckentfremdeten Wohnraums zu gehören. Unter Nutzung von Suchportalen im Inter- 
net (auch sogenannte Homesharing-Plattformen) für privat vermietete Unterkünfte werden ca. 
300 Angebote angezeigt, die sich vom Grundsatz her auch für eine dauerhafte Vermietung eig- 
nen würden.  
 
Am 18.01.2019 hat zu dieser Thematik eine Anhörung im Landtag auf Antrag der SPD-
Landtagsfraktion stattgefunden. Ergebnis dieser Anhörung war u. a. ein nachweislich stark ange- 
05.02.2019

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stiegener Anteil an Homesharing-Angeboten in den Großstädten und touristisch bedeutsamen 
Städten in NRW. Als mögliches wirksames Mittel gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum 
wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz nach Berliner Vorbild genannt. Bisher fehlen allerdings 
nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft haltbare empirische Belege.  
 
Die Verwaltung ist daher gefordert, Art und Ausmaß einer Zweckentfremdung von Wohnraum in 
Münster darzustellen und dem Rat der Stadt Münster Möglichkeiten aufzuzeigen, dieser Zweck- 
entfremdung wirksam entgegenzutreten. 
 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat    Anne Schulze Wi ntzler 
Petra Seyfferth   Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsso n  
     Maria Winkel