AN/0114/2025
Mehr Sichherheit für die Kita Vietorstraße durch Schließungen von Zuwegungen
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Änderungsantrag (SPD BV8)
2940 Zeichen
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 22.01.2025 AN/0114/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2025 TOP 8.1.1 Mehr Sichherheit für die Kita Vietorstraße durch Schließungen von Zuwegungen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Änderungsantrags auf die Tagesord- nung zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 23.01.2025. Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Kalk den Beschlussvorschlag der Verwaltung 3443/2024 wie folgt zu ändern: Die Verwaltung wird beauftragt 1) die Durchgänge an der Vorsterstraße (neben 52-54 (Durchgang) Gemarkung Kalk, Flur 22, Flurstück-Nr. 649 u. 983/3 8) und der Vietorstraße (Kita Vietorstr. 16, Gemarkung Kalk, Flur 22, Flurstück-Nrn. 660 u. 649, angrenzend an den Zaun der Kita) für die Dauer von zwei Jahren temporär zu schließen. Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com 2) vor Ablauf der temporären Schließung von zwei Jahren zu evaluieren, wie sich die Gesamtsituation vor Ort durch diese Maßnahme entwickelt hat und ggf. eine Verlängerung der Sperrung zu erörtern. Die Evaluierung soll vom Zent- rum für Kriminalprävention und Sicherheit, dem Amt für Öffentliche Ordnung und der Polizei in Abhängigkeit der Lage durchgeführt werden. vor dem Ende der temporären Schließung von zwei Jahren eine Evaluation, inwiefern die getroffene Maßnahme entscheidend zu einer Verbesserung der Situation vor Ort beigetragen hat, durchzuführen. Die Evaluation erfolgt durch das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit, dem Amt für Öffentliche Ordnung, der Polizei, der KiTa Vietorstraße 16 und der Sozialraumkoordina- tion Kalk. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung Kalk vorgelegt. Sollte die Evaluation eine Verlängerung der Maßnahme als zielführend nahelegen, kann die Maß- nahme durch die Bezirksvertretung Kalk für weitere 12 Monate inklusive einer erneuten Evaluation. Erfolgt keine Verlängerung durch die Bezirksvertretung Kalk wird die Maßnahme beendet. 3) mit den Eigentümer*innen der Häuser am Durchgang der Vorsterstraße eine privatrechtliche Vereinbarung über die Kostenübernahme für die Errichtung und den Rückbau zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0114/2025
- Typ
- Änderungsantrag BV8 (SPD)
- Datum
- 23.01.2025
- Erstellt
- 22.01.2025 17:25