3443/2024
Mehr Sicherheit für die Kita Vietorstraße durch Schließung von Zuwegungen
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
4931 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 3443/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Mehr Sicherheit für die Kita Vietorstraße durch Schließung von Zuwegungen Beschlussorgan Bezirksvertretung 8 (Kalk) Gremium Datum Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt 1) die Durchgänge an der Vorsterstraße (neben 52-54 (Durchgang) Gemarkung Kalk, Flur 22, Flurstück-Nr. 649 u. 983/38) und der Vietorstraße (Kita Vietorstr. 16, Gemar- kung Kalk, Flur 22, Flurstück-Nrn. 660 u. 649, angrenzend an den Zaun der Kita) für die Dauer von zwei Jahren temporär zu schließen. 2) vor Ablauf der temporären Schließung von zwei Jahren zu evaluieren, wie sich die Ge- samtsituation vor Ort durch diese Maßnahme entwickelt hat und ggf. eine Verlänge- rung der Sperrung zu erörtern. Die Evaluierung soll vom Zentrum für Kriminalpräven- tion und Sicherheit, dem Amt für Öffentliche Ordnung und der Polizei in Abhängigkeit der Lage durchgeführt werden. 3) mit den Eigentümer*innen der Häuser am Durchgang der Vorsterstraße eine privat- rechtliche Vereinbarung über die Kostenübernahme für die Errichtung und den Rück- bau zu vereinbaren. Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Ausgangslage und Handlungsbedarf: Aufgrund der akuten Beschwerdelage der KiTa Vietorstraße 16, wurde am 26. Oktober 2023 seitens der Stadtverwaltung ein runder Tisch organisiert, bei dem vorwiegend die Sicherheit der KiTa thematisiert wurde. Sowohl die KiTa, als auch die Interimsschule, sind häufig von Betäubungsmittelkriminalität vor Ort betroffen. Besonders der Bereich hinter der KiTa und der Interimsschule wird von der or- gansierten Drogenkriminalität zum Dealen genutzt. Dies führt zu einer enormen Gefährdung der Sicherheit der Kinder. Benutztes Drogenbesteck, wie Spritzen, Müll und weitere Gegen- stände landen nach dem Konsum häufig im Außengelände und in der Umgebung der KiTa und stellen damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Kinder dar. Der Zaun, der die KiTa vom Hinterhof mit einem Sichtschutz trennt, wird häufig als Drogenversteck genutzt. Der Sicht- schutz wird hierbei geöffnet, Drogen werden versteckt und die Kinder werden häufig von Kon- sument*innen angesprochen und erschreckt. Darüber hinaus wird von einem meist aggressiven Verhalten der Konsument*innen und Dea- ler*innen vor der KiTa und in den Hinterhöfen berichtet, sodass Kinder, Eltern, die Mitarbeiten- den als auch Anwohnende zunehmend verängstigt sind. Um dem entgegen zu wirken wurde als temporäre Lösung ein Sicherheitsdienst beauftragt, der während der Öffnungszeiten der KiTa für mehr Sicherheit sorgen sollte. Doch die Beschwerdelage vor Ort nimmt weiterhin zu. Nicht nur die KiTa und die Interimsschule, sondern auch andere Bereiche des Hinterhofes, wie der Durchgang in Richtung Vorsterstraße, sind von der aktuellen Situation betroffen. Zum Schutz aller Beteiligten vor Ort, insbesondere der Kinder, besteht nun dringender Handlungs- bedarf. Maßnahmenbeschreibung Die entstandenen Auswirkungen der Drogenkriminalität an der Vietorstraße und den Hinterhö- fen beeinträchtigen nicht nur die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, sondern weisen auch ein negatives Stadtbild auf. Damit der Angstraum beseitigt und das Sicherheitsgefühl gesteigert wird, ist es entscheidend, dass die Stadt Köln und die Polizei Köln gemeinsam effektive Maßnahmen ergreifen. Eine temporäre Schließung der Durchgänge an der Vorsterstraße und der Vietorstraße zunächst von einer Dauer von zwei Jahren wird hierbei von der Stadt Köln als auch vom der Polizei Köln als notwendig und zielführend betrachtet. Durch beide Schließungen werden der Polizei Köln und dem Ordnungsdienst der Stadt Köln die Kontrollen von potentiellen Straftäter*innen und Betäubungsmittelkonsument*innen erleichtert. Durch die Vereitelung von Fluchtmöglich- keiten wird der Bereich somit für potentielle Straftäter*innen unattraktiv. Die Eigentümer*innen der Häuser am Durchgang der Vorsterstraße befürworten eine tempo- räre Schließung ausdrücklich und sind bereit, die Kosten für die Umsetzung sowie den damit verbundenen Rückbau zu tragen. Begründung der besonderen Dringlichkeit 3 Vor Ort besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Lage ist nach wie vor sehr angespannt und der Kindergarten benötigt dringend eine Unterstützung. Verschärft wird die Lage durch die längeren „Dunkelphasen“ im anstehenden Spätherbst / Winter. Diese bieten nicht nur mehr „Schutz“ für die Konsument*innen und Dealer*innen, sondern wirken sich auch allge- mein auf das Sicherheitsempfinden vor Ort aus. Anlagen 1) Lageplan: Vorsterstr neben 52-54 2) Lageplan: Vietorstr 16 3) Lageplan: Vietorstr
Lageplan Vorsterstr neben 52-54 (1)
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Vorsterstr neben 52-54 Mittelpunkt: 359493, 5644970 1:250 Herausgeber: Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Erstellt am: 31.10.2024Seite 1 / 1
Lageplan Vietorstr 16 (2)
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Vietorstr 16 Mittelpunkt: 359463, 5644915 1:500 Herausgeber: Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Erstellt am: 31.10.2024Seite 1 / 1
Lageplan_Vietorstraße (3)
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Vietorstr Mittelpunkt: 359489, 5644944 1:1000 Herausgeber: Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Erstellt am: 31.10.2024Seite 1 / 1
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3443/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 25.11.2024
- Erstellt
- 31.10.2024 12:21