Bürgerhaushalt 2016 - Beratung der 20 bestplatzierten Bürgervorschläge

Anlage 1 zur Vorlage V/1095/2016  
 
Liste der 20 bestplatzierten Bürgervorschläge 2016 in der Beschlussfassung des 
Haupt- und Finanzausschusses 
(Fettdruck: Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses weicht von Verwaltungsvorschlag ab) 
 
 
Nr.  Titel des Vo rschlags  Beschlussempfehlung der 
Verwaltung 
Beschluss des Haupt - und 
Finanzausschusses 
3 Nächtliche Ampelschaltung prüfen 
und Ampeln abschalten  
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden  
Wie Verwaltung 
6 Günstigere Dienstfahrzeuge 
anschaffen 
Vorschlag soll teilweise oder 
modifiziert aufgegriffen werden 
Wie Verwaltung 
25 Zuschuss zum Karneval senken Vorschlag soll nich t aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
32 Beschlüsse über Zuschüsse an 
Dritte automatisch auslaufen lassen  
Vorschlag fließt in den 
laufenden Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein 
Wie Verwaltung 
38 Aegidiistraße erst später 
verschönern 
Vorschlag fließt in den 
laufenden Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein 
Wie Verwaltung 
39 Mehr Möglichkeiten zum Abstellen 
von Fahrrädern schaffen 
Vorschlag soll aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
48 Weitere Fahrradstraßen 
erschließen 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
53 Mehr öffentliche kleine Mülleimer 
aufstellen 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
60 Dachausbau fördern Vorschlag soll nicht aufgegri ffen 
werden 
Wie Verwaltung 
61 Kirchentag nicht fördern Vorschlag fließt in den  
laufenden Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein 
Wie Verwaltung 
69 Mit Nachbarkreisen besser 
zusammenarbeiten 
Vorschlag ist aufgegriffen oder 
umgesetzt 
Wie Verwaltung 
72 City-Büro der Stadtwerke verlagern 
und Miete sparen 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
73 Imageanzeigen der Stadtwerke in 
den Westfälischen Nachrichten 
(WN) einsparen  
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
74 Die Verbrauchsabrechnungen für 
Strom und Wasser sollen die 
Stadtwerke zusammen verschicken 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
75 Sparprogramm für die Stadtwerke 
auflegen 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
76 Die Stadt soll die Nutzung 
gebrauchter Schulbücher 
koordinieren 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung 
84 Keine 50.000 € Rückstellungen für 
Spaßbad mehr vorsehen  
Vorschlag soll aufgegriffen 
werden  
Wie Verwaltung 
88 Theaterrestauration wirtschaftlich 
nutzen 
Vorschlag ist aufgegriffen oder 
umgesetzt 
Wie Verwaltung 
89 Stadttheater für Schoneberg-
Konzerte vermieten 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden 
Vorschlag fließt in den 
laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein 
(wie Kulturausschuss) 
98 Radwege: Weniger Sperrpfosten 
planen 
Vorschlag soll aufgegriffen 
werden 
Wie Verwaltung

V/1095/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung der 20 bestplatzierten Bürgervorschläge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Rat stimmt den Beschlussvorschlägen zu den 20 bestplatzierten Vorschlägen aus dem 
Bürgerhaushaltsverfahren 2016 in der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses 
vom 07.12.2016 zu (Beschlusstexte sind in der Anlage 1 dargestellt). 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung auch zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016 
Rechenschaftsberichte anfertigen wird. 
 
 
 
Begründung: 
 
Von den im Bürgerhaushaltsverfahren 2016 eingegangenen Vorschlägen haben die Bürgerinnen und 
Bürger 20 Vorschläge durch ihr Votum priorisiert. Diese 20 bestplatzierten Vorschläge wurden in die 
Bestenliste aufgenommen und mit einer fachlichen Stellungnahme und einem Entscheidungsvor-
schlag der Verwaltung dokumentiert (vgl. Vorlage V/0747/2016). 
Die Dokumentation dieser 20 Vorschläge hat der Rat in seiner Sitzung am 16.11.2016 zur Kenntnis 
genommen und an die zuständigen Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zur Beratung im Rah-
men der Etatsitzungen verwiesen. 
 
Zu insgesamt 19 Vorschlägen ist der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 07.12.2016 den 
Beschlussempfehlungen der Verwaltung gefolgt. Beim folgenden Vorschlag hat der Haupt- und Fi-
nanzausschuss einen abweichenden Beschluss gefasst: 
 
Nr. Titel des Vorschlags Beschlussempfehlung 
der Verwaltung 
Beschluss Haupt- und Finanzausschuss 
89 Stadttheater für Schoneberg -
Konzerte vermieten 
Vorschlag soll nicht 
aufgegriffen werden 
Vorschlag fließt in den laufenden Planungs - 
und Entscheidungsprozess ein (wie 
Kulturausschuss) 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1095/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Cappenberg / Herr Deppe 
Ruf: 
492-7022 / 492-2020 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.12.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/1095/2016 
 
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2016 ist diese Vor-
lage und auch die Anlage dieser Vorlage erstellt worden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass – wenn 
der Rat dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses folgt – von den 20 bestplatzierten Bürger-
haushaltsvorschlägen 
10 Vorschläge dem Grunde nach aufgegriffen werden (Kategorien: Vorschlag soll ganz oder teil-
weise / modifiziert aufgegriffen werden, Vorschlag ist aufgegriffen / umgesetzt, Vorschlag fließt 
in den laufenden Entscheidungs- / Planungsprozess ein) 
10 Vorschläge nicht aufgegriffen werden. 
 
Mit dem Beschluss des Rates am 14.12.2016 geht die Beratungsphase zu Ende, und es beginnt die 
Rechenschaftsphase. Im Rahmen der Rechenschaftsphase wird die Verwaltung einen ersten Re-
chenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2016 voraussichtlich im Herbst 2017 erstellen. Dieser Re-
chenschaftsbericht wird dann auch wieder die Umsetzungsstände der bisherigen Bürgerhaushaltsver-
fahren aufzeigen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Liste der 20 bestplatzierten Bürgervorschläge 2016 in der Beschlussfassung des 
Haupt- und Finanzausschusses