'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3815/2021 
Freigabedatum 
07.01.2022  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2022 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt für das Jahr 2022 die in der Anlage dargestellte Verteilung des „Integrations-
budget“ in einer Gesamthöhe von 671.055  € brutto für das Haushaltsjahr 2022.  
Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 671.055 € brutto wurden im Haushaltsplan 2022 ff. im 
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, bei Teilplanzeile 15 – Transferauf-
wendungen veranschlagt und stehen zur Verfügung.  
Zusätzlich wird ein Anteil von 200.000 € in der Bewirtschaftung von der Teilplanzeile 15 – Trans-
feraufwendungen in die Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umgebucht 
und dort entsprechend bereitgestellt.  
 
 
Integrationsrat 11.01.2022 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
Gesundheitsausschuss 18.01.2022 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.01.2022 
Jugendhilfeausschuss 25.01.2022 
Finanzausschuss 31.01.2022 
Rat 03.02.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  671.055   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Das Integrationsbudget dient der finanziellen Deckung der einzelnen Maßnahmenempfehlungen aus 
dem Jahr 2015, deren grundsätzliche Umsetzung damals in den jeweiligen Fachausschüssen (s. je-
weilige Beschlusslage in der Anlage) und abschließend vom Rat mit der Vorlage 2288/2015 be-
schlossen wurde. Für das Haushaltsjahr 2022 stehen insg. 879.531 € brutto zur Verfügung. 
Die Finanzierung eines Gesundheitswegweisers in Höhe von 8.476 € ist aus Sicht der Verwaltung 
nicht mehr erforderlich. Über einen adäquaten Einsatz dieser Mittel wird zu einem späteren Zeitpunkt 
ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt. 
Das Budget zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittler*innen in Höhe von 200.000 € 
steht in die Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung und be-
darf daher keines Ratsbeschlusses.  
Die bislang mit 89.717 € aufgeführte Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskri-
minierung und Ausgrenzung ist nur noch nachrichtlich erwähnt, da die Stelle zwischenzeitlich über 
den städtischen Stellenplan eingerichtet und finanziert ist. 
Bei der Abbildung des Integrationsbudgets in der Erläuterung der Teilplanzeile 15 des Hpl. 2022 sind 
zwei Beträge seitens der Verwaltung falsch zugeordnet worden: 
In der Auflistung enthalten ist die Position "Sicherstellung Personalressourcen nichtstädtischer Anti-

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diskriminierungsbüros" mit 80.000 €, die jedoch nicht zum Integrationsbudget gehört. 
Die in der Teilplanzeilen Erläuterung außerhalb des Integrationsbudgets enthaltene Position "Flücht-
lingsberatung 5 Träger" muss in Höhe von 200.000 € mit der Bezeichnung "Einrichtung eines Budgets 
zum Einsatz professioneller Sprach-und Integrationsmittler/-innen" dem Integrationsbudget und der 
Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - zugeordnet werden. 
 
Finanzierung 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 671.055 € brutto wurden im Haushaltsplan 2022 ff. im Teiler-
gebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwen-
dungen veranschlagt. 
 
Anlage:  
Tabellarische Darstellung Integrationsbudget 2022 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Dringlichkeit einer Beschlussfassung in der aktuellen Beratungsfolge ist gegeben, um eine Si-
cherstellung der kontinuierlichen Weiterarbeit der verschiedenen Maßnahmenträger zu gewährleisten.  
Die fristgerechte Vorlage der Beschlussvorlage verzögerte sich aufgrund komplexer verwaltungsin-
terner Abstimmungsverfahren.

Anlage
Integrationsbudget 2022
Finanzmittel gem. 
Entscheidung im Jahr 
2015 2022
Z Beratung von 'Menschen ohne Papiere' 15.000,00 € 17.667,00 €
Bezuschussung der Beratungsarbeit für Menschen ohne Papiere an die fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V. sowie des Fonds 
'Armenbetten' (Vorlage 0007/2015)
Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslots*innen" 23.000,00 € 23.000,00 €
bei fünf Kölner Integrationsagenturen (Vorlage 0037/2015)
Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen 175.000,00 € 201.700,00 €
Bezuschussung der Beratungsarbeit für Geflüchtete an die fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V.
(Vorlage 1072/2015) - hier erfolgt eine regelmäßige Anpassung aufgrund tarifbedingter Steigerungen 
Aufgrund weiterer städtischer Finanzmittel stehen für diese Maßnahme insgesamt 403.324 € zur Verfügung
Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren 50.000,00 € 50.000,00 €
Bezuschussung von aktuell 40 kleineren, mittleren und größeren Zentren (Vorlage 1089/2015)
Aufgrund weiterer städtischer Finanzmittel stehen für diese Maßnahme insgesamt 682.000 € zur Verfügung
Mittel für Antirassismustraining 40.000,00 € 40.000,00 €
zur Förderung von Aktivitäten gegen Rassismus (Vorlage 1284/2015)
Aufgrund weiterer städtischer Finanzmittel stehen für diese Maßnahme insgesamt 100.000 € zur Verfügung
Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen 60.000,00 € 69.088,00 €
zur Finanzierung zielgruppenspezifischer Sprechstunden für Migrant*innen bei einzelnen Trägern 
(Vorlage 1295/2015) - hier erfolgt eine regelmäßige Anpassung aufgrund tarifbedingter Steigerungen
Sprach- und Integrationsmittler/innen im Gesundheitswesen 50.000,00 € 50.000,00 €
Budget zum Einsatz von professionellen Sprach- und Integrationsmittler*innen im Gesundheitswesen
Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten 120.000,00 € 137.100,00 €
zur Förderung des Therapiezentrums für Folteropfer des Caritasverbandes
(Vorlage 1331) -  hier erfolgt eine regelmäßige Anpassung aufgrund tarifbedingter Steigerungen
Aufgrund weiterer städtischer Finanzmittel stehen für diese Maßnahme insgesamt 218.416 € zur Verfügung
Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als „Integrationslotsen Gesundheit“ 32.500,00 € 32.500,00 €
zur Qualifizierung, Koordination und Einsatz von herkunftssprachlichen Zuwander*innen als 'Integrationslotsen Gesundheit' (Vorlage 1342/2015)
Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten 30.000,00 € 30.000,00 €
(Vorlage 1681/2015)
Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiter/innen in Jugendeinrichtungen 20.000,00 € 20.000,00 €
(Vorlage 1717/2015)
Gesamtsummen: 615.500,00 € 671.055,00 €
Darüber hinaus werden folgende Massnahmen aus dem Intergrationsbudget finanziert:
Finanzmittel gem. 
Entscheidung im Jahr 
2015 2022
Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittler/-innen 200.000,00 € 200.000,00 €
Finanzierung eines Sprach- und Integrationsmittlerpools zur Unterstützung städtischer Dienststellen bei komplexen oder besonders kultursensiblen Angelegenheiten (Vorlage 
1402/2015)
Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 92.200,00 € 0,00 €
Personalstelle beim Amt für Injtegration und Vielfalt  zum Themenschwerpunkt Diversity zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung (Vorlage 
1604/2015)
Die zuletzt im Integrationsbudget für 2021 mit 89.717 € aufgeführte Personalstelle ist nur noch nachrichtlich erwähnt, da die Stelle zwischenzeitlich über den städtischen Stellenplan 
eingerichtet und finanziert ist.
Gesamtsummen: 292.200,00 € 200.000,00 €
Folgende Maßnahme des Integrationsbudgets ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr erforderlich:
Finanzmittel gem. 
Entscheidung im Jahr 
2015 2022
Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit Zuwanderungsgeschichte 8.000,00 € 0,00 €
für eine jährliche Datenaktualisierung und Druck in Papierform
(Vorlage 1320/2015) - hier erfolgte eine regelmäßige Anpassung aufgrund tarifbedingter Steigerungen
Ein Betrag in Höhe von 8.476 € ist im Haushalt 2022 eingeplant, wird aber lt. Beantwortung Vorl. Nr. 3453/2021 aktuell nicht mehr benötigt.
Gesamtsumme 8.000,00 € 0,00 €