Obdachlosigkeit in Köln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
LINKE-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.12.2021 
 
AN/2681/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
 
Obdachlosigkeit in Köln 
hier: Änderungsantrag zu TOP 3.1.13 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.13 auf 
die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 14. Dezember 2021 zu setzen.  
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Oberbürgermeisterin, kurzfristig eine Task Force 
„Obdachlosigkeit“ einzurichten. Diese soll umgehend dezernatsübergreifend die 
Arbeit beteiligter Ämter bündeln. In dieser Task Force müssen auch Streetworke-
rinnen und Streetworker der städtischen Ämter, Polizei, Ordnungsbehörde sowie 
die KVB vertreten sein. Diese Task Force soll bei der Oberbürgermeisterin ange-
siedelt sein. 
 
2. Der Rat bekräftigt den einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses vom 14. 
Januar 2021 (AN/0102/2021), der die zusätzliche Anmietung von Objekten für die 
Unterbringung von Obdachlosen einfordert; „hin zu Einzelzimmern mit 24-
Stunden-Verweilmöglichkeit“.  
Für den Winter 2021/2022 muss ein weiteres Objekt in zentraler Lage schnell an-
gemietet werden. In diesem müssen insbesondere auch separate Bereiche mit 
abschließbaren Räumlichkeiten für weibliche Obdachlose und andere besonders

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schutzbedürftige Personen angeboten werden. Um die Zeit bis zur Anmietung zu 
überbrücken, sollen kurzfristig Hotels und eine feste Unterbringungsreserve zum 
Einsatz kommen. 
 
3. Benennung einer zentralen Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners in-
nerhalb der Verwaltung, die/der für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Ver-
fügung steht. 
 
4. Zeitnahe Entwicklung eines ämterübergreifenden Gesamtkonzeptes. Dieses Kon-
zept muss präventive sowie sozial- und ordnungspolitische Angebote umfassen, 
ohne auf eine repressive Vertreibungspolitik zurückzugreifen. Darüber hinaus 
muss das Konzept auch Fragen der Stadtgestaltung berücksichtigen. 
 
5. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den begonnenen Arbeitsprozess der Sozialver-
waltung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik für die Weiter-
entwicklung der Wohnungslosen- und Obdachlosenpolitik. Die Ergebnisse sollten 
dem Rat spätestens vor der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt 
werden. 
 
6. Der Rat begrüßt den Beschluss des AVR vom 29.11. „Handlungsempfehlungen 
für den Neumarkt“ (AN/2576/2021). 
 
7. Dringend ist die Ausweitung der Platz- und Aufenthaltsangebote, in denen Woh-
nungslose Drogen konsumieren dürfen. Neben der Einrichtung von mobilen und 
stationären Drogenkonsumräumen umfasst das auch sogenannte Trinkerräume. 
Dringend müssen auch Toilettenlösungen gefunden werden. 
 
8. Im Rahmen der Winterhilfe sollen erneut Wärmezelte oder Aufenthaltsmöglichkei-
ten in festen Unterkünften errichtet werden, damit obdachlose Menschen in der 
kalten Jahreszeit die Möglichkeit haben, auch tagsüber einen Aufenthaltsort zu 
finden. 
 
 
Die Deckung möglicher Aufwendungen soll aus dem Produktbereich 05 Soziale Hilfen erfol-
gen. 
 
Begründung: 
Die Antragsteller*innen sind mit der aktuellen Arbeit der Stadtverwaltung unzufrie-
den. Obdachlose Menschen und Kölnerinnen und Kölner werden nicht mitgenom-

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men. Es gibt kein ganzheitliches Agieren der Kölner St adtverwaltung, sondern klei-
ne Verbesserungen, die der Zunahme der Obdachlosigkeit und der Zunahme von 
Konflikten nicht gerecht wird. Insbesondere die Zunahme von wohnungslosen 
Menschen mit psychischen Erkrankungen führt zur Verunsicherung.  
Wir brauchen kei n Gegeneinander, sondern ein soziales, präventives und ord-
nungspolitisches Miteinander. Die Kölner Stadtverwaltung muss handeln, gerade 
jetzt im Winter. Die Reso-Dienste müssen personell gestärkt werden.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann      Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer