AN/1350/2023
Zustand der Verkehrsschilder in Köln
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FDP Anfrage nach § 4
2294 Zeichen
www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.08.2023 AN/1350/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.08.2023 Zustand der Verkehrsschilder in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. August 2023 zu setzen. In einer Untersuchung der Firma Remondis zum Zustand von Verkehrsschildern hat die Stadt Köln den letzten Platz belegt. So seien nur 64 % der Schilder ohne Mängel (https://re- mondis-aktuell.de/service/public-services/wie-ist-der-verkehrsschilder-zustand-in-deutschen- grossstaedten/). In der Untersuchung wurden Verunreinigungen, zugewachsene Verkehrsschilder, verblasste, verbogene, veraltete und schiefe Schilder als Mangel gewertet. Verunreinigungen liegen da- bei prozentual in Bezug auf die Mangelarten auf Platz eins. Auf Nachfrage von Medien zu dieser Umfrage hat die Verwaltung erklärt, dass sie die Ver- kehrsschilder regelmäßig kontrolliert und zwar je nach Veedel alle zwei bis zwölf Wochen. Offen blieb dabei jedoch, ob auf diese Kontrollen auch Reaktionen erfolgen bzw. wie lange es dauert, die festgestellten Mängel zu beheben. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie nimmt die Verwaltung zu dieser Untersuchung Stellung? 2. Nach welchen Kriterien legt die Verwaltung die Untersuchungsabstände fest? 3. Welche Arten von Mängeln bedürfen nach Ansicht der Verwaltung einer Behebung? 4. Wie sehen die Verfahren und Zeitabläufe zwischen der Feststellung eines Mangels und dessen Beseitigung aus? 5. Wird die Stadt Köln die Rubrik „Verkehrszeichen“ in die Bürger-Meldeseite „Sag’s uns“ aufnehmen? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1350/2023
- Typ
- FDP/KSG Anfrage nach § 4
- Datum
- 14.08.2023
- Erstellt
- 09.08.2023 10:25