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AN/1350/2023

Zustand der Verkehrsschilder in Köln

FDP/KSG Anfrage nach § 4 14.08.2023

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 21.11.2023, TOP 5.1.2

FDP Anfrage nach § 4

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FDP Anfrage nach § 4

2294 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.08.2023 
AN/1350/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Zustand der Verkehrsschilder in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. August 2023 zu setzen. 
 
In einer Untersuchung der Firma Remondis zum Zustand von Verkehrsschildern hat die 
Stadt Köln den letzten Platz belegt. So seien nur 64 % der Schilder ohne Mängel (https://re-
mondis-aktuell.de/service/public-services/wie-ist-der-verkehrsschilder-zustand-in-deutschen-
grossstaedten/). 
 
In der Untersuchung wurden Verunreinigungen, zugewachsene Verkehrsschilder, verblasste, 
verbogene, veraltete und schiefe Schilder als Mangel gewertet. Verunreinigungen liegen da-
bei prozentual in Bezug auf die Mangelarten auf Platz eins. 
 
Auf Nachfrage von Medien zu dieser Umfrage hat die Verwaltung erklärt, dass sie die Ver-
kehrsschilder regelmäßig kontrolliert und zwar je nach Veedel alle zwei bis zwölf Wochen. 
Offen blieb dabei jedoch, ob auf diese Kontrollen auch Reaktionen erfolgen bzw. wie lange 
es dauert, die festgestellten Mängel zu beheben. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie nimmt die Verwaltung zu dieser Untersuchung Stellung? 
2. Nach welchen Kriterien legt die Verwaltung die Untersuchungsabstände fest? 
3. Welche Arten von Mängeln bedürfen nach Ansicht der Verwaltung einer Behebung? 
4. Wie sehen die Verfahren und Zeitabläufe zwischen der Feststellung eines Mangels und 
dessen Beseitigung aus? 
5. Wird die Stadt Köln die Rubrik „Verkehrszeichen“ in die Bürger-Meldeseite „Sag’s uns“ 
aufnehmen? 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (1)

21.11.2023 Verkehrsausschuss
TOP 5.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1350/2023
Typ
FDP/KSG Anfrage nach § 4
Datum
14.08.2023
Erstellt
09.08.2023 10:25