Beantwortung eine schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 27.11.2023 (AN/1924/2023)

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0755/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)  
 
Beantwortung eine schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) 
aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 27.11.2023 (AN/1924/2023) 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Hengstenberg 
(AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 27.11.2023 (AN/1924/2023) 
betreffend "Beschluß der BV9, 25.10.2021" 
 
Der Einzelmandatsträger Hengstenberg bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Als Herr Kühns am 14.8.'23 in der Sitzung der BV 9 zugegen war, wurde auch über den An-
trag AN 8.1.1 diskutiert. lch habe mich z.B. derart geäußert, daß meiner Erinnerung nach sei-
nerzeit die lnstallation von Metallbügeln vor den Häusern " Bergisch- Gladbacher Str. 800- 
810 " auch zuerst im Runden Tisch Radverkehr thematisiert wurde, bevor es dann zur Umset-
zung der Maßnahme kam. Hierzu gab es viele Zwischenrufe und Beschimpfungen, was mich 
veranlaßt genauer nachzufragen, wie die Sachlage auch im Bezug zur Umsetzung des Be-
schlusses vom Antrag der CDU, SPD und FDP unter TOP 8.1.6 der Sitzung vom 25.10.'21 
gelagert ist. 
Die Niederschrift vom Z.LL.'2L zur Sitzung vermerkt, daß ein Vorziehen der Veränderung der 
4'ten Spur in dem Abschnitt abgelehnt wurde. Hingegen wurde beschlossen, ( gegen die Stim-
men von Grünen, Linke und Die Partei ) die Bügel- Sperren wieder abzubauen und andere Lö-
sungen zu konstruieren, um das Überparken des Gehweges und des Radweges zu vermei-
den. 
Wann wird dieser Beschluß verwirklicht ? ( der Kölner Stadtanzeiger hat dies am 3.12.'21 
auch so gedruckt ) 
 
1 Welches Gremium hatte entschieden, die Metallbügel zu installieren, damit fortan nicht mehr 
zwischen den Bäumen " Bergisch- Gladbacher Str. 800- 810 " geparkt werden kann? 
 
2 Sowohl die Anwohner, wie u.a. die CDU waren überrascht, daß es dazu keinen Beschluß 
der BV 9 gegeben hatte. Warum wurde die Angelegenheit nicht offiziell in der BV 9 vorgelegt 
? 
 
3 Herr Seldschopf hatte angemahnt, seine Fraktion ( Die Grünen ) würde die Rechtmäßigkeit 
des Beschlusses zu TOP 8.1.6 in der Sitzung zum 25.10.'21 bei der Oberbürgermeisterin an-
fechten. lst es zu einem solchen Begehr gekommen ? 
 
4 Kann die Chronologie der Veränderungen mit Aktionen und Reaktionen nochmals für alle 
deutlich aufgelistet werden, damit es fortan zu keinen "Erinnerungslücken" kommt. Schließlich

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waren jahrzehntelang dort Fahrzeuge abgestellt worden - und plötzlich wurde das als "illegal" 
identifiziert. 
 
5 ln meinem Antrag in der Sitzung vom 17.11.'21 TOP 8.1.4 hatte ich ebenfalls gefordert, daß 
weiterhin keine Parkplätze mehr für die Grüne Verkehrswende geopfert werden sollen. Sogar 
Frau Reker setzt sich neuerdings für die Schaffung von Quartiersgaragen ein. So nachzulesen 
in der Kölnischen Rundschau vom 27.10.2023. Hat die Verwaltung auch für den Bezirk Mül-
heim Quartiersgaragen im Angebot, wenn künftig auf der Strecke der neuen Stadbahn vom 
Wiener Platz nach Deutz über die Danzier Str. und Deutz-Mülheimer Str. insgesamt 335 Park-
möglichkeiten ersatzlos entfallen werden ? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1) 
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Bürger*innen wurden die Bügel unter Berücksichti-
gung der Planung zur Anpassung des Straßenquerschnitts vom damaligen Amt für Straßen 
Verkehrsentwicklung geplant und vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen umgesetzt.  
Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Unfallprävention ist laufendes Geschäft der 
Verwaltung, sodass kein Beschluss erforderlich ist.  
 
Zu 2) 
Die Bezirksvertretung Mülheim wurde am Runden Tisch Radverkehr und durch die Mitteilung 
(3082/2020) mit dem Titel Baumschutzbügel gegen Falschparker auf der Bergisch Gladbacher 
Straße am 07.12.2020 über die bevorstehende Montage der Baumschutzbügel informiert. 
 
Zu 3) 
Der Verwaltung ist keine Beanstandung des Beschlusses bekannt. Diese scheint mit Bezug 
auf den Sachstandsbericht auch nicht erforderlich. 
 
Zu 4) 
Die Baumschutzbügel wurden im Sommer 2021 gesetzt und hatten einerseits die Aufgabe, die 
Grünflächen zu schützen, da diese nicht für parkende Kfz ausgestaltet sind. Zum anderen die-
nen sie der Verkehrssicherheit von Rad- und Fußverkehr, indem sie illegales Parken auf Geh- 
und Radweg verhindern. 
Es gab über die Jahre zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen, insbesondere von Radfah-
renden, die durch auf dem Radweg parkende Kfz behindert und zum Ausweichen auf die 
Fahrbahn gezwungen wurden. Auch der Gehweg wurde regelmäßig so beparkt, dass mobili-
tätseingeschränkte Personen oder Menschen mit Kinderwagen kaum noch passieren konnten. 
Regelmäßige Kontrollen durch das Amt für öffentliche Ordnung brachten keine Besserung der 
Situation. Daher hat das damalige Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung nach einer Lö-
sung gesucht, die mit der geplanten Anpassung des Straßenquerschnitts kompatibel ist. Die 
Entscheidung fiel auf Baumschutzbügel, welche aufgrund der Zuständigkeit vom Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen umgesetzt worden sind. 
 
Zu 5) 
Derzeit stehen im Rahmen der öffentlichen Verkehrsflächen im Projektraum der Stadtbahnan-
bindung Mülheimer Süden keine Bereiche zur Verfügung, die das Angebot einer Quartiersga-
rage ermöglichen. Wie in der Beschlussvorlage 2360/2023 beschrieben, werden mögliche 
Kompensationsmaßnahmen für wegfallende Stellplätze im weiteren Planungsprozess unter-
sucht.